Raumplanungsgesetz

Eine Zeitenwende

Die Schweizer haben heute mit ihrem Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes eine neue Ära eingeläutet. Es wäre aber falsch zu glauben, damit käme alles wieder ins Lot.

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Knapp ein Jahr nach der überraschenden Annahme der Initiative gegen einen uferlosen Zweitwohnungsbau haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein weiteres Mal unmissverständlich festgehalten, dass sie einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Boden wünschen. Die hohe Zustimmung zur Revision des Raumplanungsgesetzes sollte vor allem jenen Kreisen in Wirtschaft und Politik zu denken geben, die noch nicht gemerkt haben, dass der Verlust von Landschaften eine wachsende Zahl von Menschen in diesem Lande schmerzt. Gleichzeitig muss man Bundesrätin Doris Leuthard ein Kränzlein winden, dass sie sich von den Anfeindungen in den elektoralen Hochburgen ihrer eigenen Partei nicht beirren liess und die Vorlage souverän durchboxte.

Dieses Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stellt so etwas wie eine Art Zeitenwende in der Schweizer Raumplanung dar. Die Bedeutung des heutigen Entscheids lässt sich vielleicht am besten vergleichen mit der Kehrtwende bei der Verkehrspolitik in den Neunzigerjahren, als die Schweizer dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel mehrmals zustimmten. Die Kursänderung in der Bodenpolitik war auch dringend nötig. In keiner anderen Sparte klafft eine grössere Lücke zwischen Worten und Taten. Was für ein Lamento ging 2005 durch die Schweiz, als der Bund seinen vorläufig letzten umfassenden Raumplanungsbericht vorlegte.

Er dokumentierte in gewisser Weise die Ohnmacht des Bundes in der Raumplanung. Er zeigte auf, wie sich immer mehr Einfamilienhaussiedlungen in die Landschaft fressen, Zweitwohnungen das Berggebiet verschandeln, ausgedehnte Lagerhallen, Industrieareale und Einkaufszentren an den Peripherien der Städte auf der grünen Wiese entstehen, während in den Stadtzentren Industriebrachen verfallen. Der Bericht legte aber auch den Finger auf die zu grossen Bauzonen. Die Gemeinden hatten zu diesem Zeitpunkt Bauland für zusätzliche 2,5 Millionen Menschen eingezont.

Der Bericht führte zwar zu einer angeregten Diskussion darüber, wie sich die Schweiz künftig entwickeln sollte, und gipfelte schliesslich im Raumkonzept Schweiz – einem unverbindlichen Ratgeber für eine bessere Koordination bei der Siedlungstätigkeit und dem Ausbau von Schiene und Strasse. Das eigentliche Grundübel der Schweizer Raumplanung, die weitgehende Gemeindeautonomie und der Kantönligeist, tastete man dagegen nicht an. Strikt hielt man sich an die Regel, die man mit der Einführung des Raumplanungsgesetzes vor über 30 Jahren aufgestellt hatte: Der Bund soll zwar den Rahmen abstecken, die Umsetzung obliegt den Kantonen und Gemeinden.

Nur klappte dieser Vollzug durch Gemeinden und Kantone eben nicht. Das kann man in sämtlichen Raumplanungsberichten seit Anfang der Achtzigerjahre nachlesen. Noch 2010 hat der Thinktank der Wirtschaft, Avenir Suisse, in einer Studie aufgezeigt, dass insbesondere in ländlichen Kantonen wie Glarus oder Wallis die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes nicht funktioniert. Denn dass die Bauzonen nicht grösser sein sollen als der Bedarf für 15 Jahre, haben Bundesrat und Parlament nicht erst jetzt ins Gesetz geschrieben. Das gilt schon lange, nur hielten sich nicht alle daran. Der Bund durfte bisher nicht eingreifen, das Gesetz sah solche Interventionen nicht vor.

Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes erhält Bundesbern jetzt mehr Kompetenzen – dank der Landschaftsinitiative, die ein 20-jähriges Bauzonenmoratorium verlangt. Sie machte Bundesrat und Parlament Beine bei der Ausarbeitung eines griffigen Gegenvorschlages. Das Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor einem Jahr zur Zweitwohnungsinitiative wirkte ausserdem wie ein Schock. Es hat wohl den Ständerat dazu bewogen, die Vorlage des Bundesrates weiter zu verschärfen – mit der Pflicht zur Rückzonung von überflüssigem Bauland. Diese Rückzonungen gaben und werden auch in Zukunft einiges zu reden geben – besonders im Kanton Wallis.

Die Angst der Walliser, dass man wegen der übergrossen Bauzonen grosse Umzonungen vornehmen muss, und dies unter Umständen ohne Entschädigung erfolgen könnte, hat dazu geführt, dass die Vorlage in diesem Kanton mit Rekordwerten abgelehnt wurde. Bundesrätin Doris Leuthard hat hier schon vor einigen Wochen einen gangbaren Weg aufgezeigt, indem man zum Beispiel Bauland in sogenannten Reservezonen vorübergehend parkieren könnte. Bei Bedarf könnte man diesen Boden wieder umzonen. Ein anderer Vorschlag ist, dass man mehrere zeitlich gestaffelte Anpassungen der Bauzonen vornimmt, dass man also gewissermassen eine längere Übergangsphase definiert.

Es wäre aber falsch zu glauben, dass mit dem heutigen Ja alles ins Lot kommt. Diese Gesetzesrevision setzt zwar die richtigen Akzente. Die Umsetzung ist jedoch eine ganz andere Geschichte. Eine der zentralen Fragen der kommenden Wochen und Monate wird es sein, wo und wie die Bauzonen verkleinert werden. Aufgrund welcher Kriterien definiert man den Bauzonenbedarf der kommenden 15 Jahre? Gerade bei Prognosen zur demografischen Entwicklung der Schweiz hat der Bund in den vergangenen Jahren bös danebengegriffen. Vor zehn Jahren ging man beispielsweise davon aus, dass die Schweiz erst 2036 8,2 Millionen Einwohner zählt. Inzwischen wohnen in der Schweiz aber schon über 8 Millionen Menschen.

Nicht vergessen sollte man ausserdem, dass die Grösse der Bauzonen kein Gradmesser ist für die Zersiedelung. Die Verhäuselung ist im Wallis, wo es die grössten Baulandreserven gibt, nicht so weit fortgeschritten wie zum Beispiel im Mittelland. Das dicht besiedelte Mittelland verbaut seine Baulandreserven schneller als das Berggebiet. Der nachhaltige Umgang mit den Bodenreserven hängt mehr von den Bauvorschriften der Gemeinden ab. In Zukunft wird man höher und enger bauen müssen. Vor allem dort, wo es bereits eine gute Erschliessung mit Verkehrswegen, Stromnetzen und Kanalisation gibt. Siedlungsentwicklung und der Ausbau von Verkehrsnetzen müssen parallel verlaufen. Gemeinden und Kantone sollten ihre Planung über die eigenen Hoheitsgebiete hinweg koordinieren.

Solche Absichten stehen im Clinch mit den sich konkurrenzierenden Bemühungen fast aller Gemeinden, neues billiges Bauland zu erschliessen, um Firmen und neue zahlungskräftige Steuerzahler anzulocken. Die Gefahr ist also nach wie vor gross, dass sich der Bund bei der Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes wie in der Vergangenheit auch schon am Kantönligeist und der grossen Gemeindeautonomie die Zähne ausbeisst.

Erstellt: 03.03.2013, 15:34 Uhr

«Grösse der Bauzonen ist kein Gradmesser für die Zersiedelung»: Hubert Mooser, Chefreporter Politik von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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