Hintergrund

Eine lange Reihe von Fehlentscheiden

Die Nominierung von Bruno Zuppiger als Bundesratskandidat war nicht das erste Versagen der SVP-Parteispitze. Bisher konnte sie aber Fehlentscheide mit ihren Wahlerfolgen übertünchen. Das hat sich nun geändert.

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Eigentlich wollte man in der ausserordentlichen Fraktionssitzung von gestern Nachmittag eine Aussprache führen. Denn bei den SVP-Vertretern im Parlament hat sich Ärger aufgestaut. SVP-Nationalrat Oskar Freysinger bezeichnete die Parteispitze gestern sogar als blauäugig, weil sie geglaubt habe, die «Erbsünde» Zuppigers, sein lockerer Umgang mit den ihm anvertrauten Geldern einer früheren Angestellten, käme nicht ans Licht. Aber für die grosse Chropfleerete fehlte am Donnerstag die Zeit. Die Aussprache zur Kandidatur Zuppiger zum misslungenen Wahlkampf und dem Flop beim Sturm aufs Stöckli will man nun in der letzten Sessionswoche führen, in der Fraktionssitzung vom 20. Dezember.

Denn Zuppiger war nicht bloss ein Betriebsunfall, wie es heute die SVP-Spitze allen weismachen will. Die Geschichte macht die Desorientierung deutlich, in der die Partei seit der Wahlniederlage vom 23. Oktober und den verpatzten Ständeratswahlen steckt. Sie will gleichzeitig Oppositions- und Regierungspolitik betreiben. Und dafür war sie bereit, einen Mann ins Rennen zu schicken, der moralisch nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Keiner aus der Zürcher SVP kann heute sagen, man habe nicht gewusst, wer Bruno Zuppiger war und ist. Diese Strategie schlug nicht nur fehl. Sie hat der Partei auch einen Reputationsschaden eingebracht.

SVP wurde sprichwörtlich überrumpelt

Die Parteispitze mit Präsident Toni Brunner und Fraktionschef Caspar Baader (Christoph Blocher fehlte) hat gestern zwar Fehleinschätzungen zugegeben. Und entschuldigte sich sofort wieder: Man habe die Details halt nicht gekannt. Noch am Abend davor, bei der Feier von Nationalratspräsident Hansjörg Walter im Thurgau waren die SVP-Granden davon überzeugt, man könne die Geschichte aussitzen. Dabei ging es nicht um ein Kavaliersdelikt. Es ging darum, dass ein Politiker den letzten Willen einer früheren Mitarbeiterin jahrelang missachtet hatte.

Solche Fehleinschätzungen sind nicht neu. Zur Erinnerung: Nach den Wahlen 2007, als die Partei historische Höchstmarken erklomm, wurde die SVP-Spitze derart überheblich, dass keiner merkte, was sich im Hintergrund anbahnte: die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Natürlich sprach man während des Wahlkampfs von einem Geheimplan mit diesem Ziel. Aber nach dem eindrücklichen Sieg glaubte wohl niemand daran, dass der SVP-Vordenker durch eine ehrgeizige Bündner Politikerin ersetzt werden könnte. Aber genau dies geschah. Die SVP wurde sprichwörtlich überrumpelt.

Fokus auf Einwanderung war ein Fehler

Das Psychodrama um die Abwahl von Christoph Blocher hat die gesamte verflossene Legislatur überlagert, die Politik der SVP beeinflusst und letztendlich auch zu Fehlentscheiden geführt. Geblendet von den Abstimmungserfolgen der Vergangenheit wollte man bei den Wahlen 2011 aufs Ganze gehen – mit einer Initiative gegen die Masseneinwanderung, welche sich auch gegen die Personenfreizügigkeit richtet. Selbst überzeugte Verfechter der Zürcher Linie sagen heute, die einseitige Fokussierung auf die Masseneinwanderung sei ein Fehler gewesen.

In die Quere kamen der SVP zuerst der Atom-GAU in Fukushima, dann die Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten, Eurokrise und Frankenstärke. Die Partei hat zwar intelligente Köpfe in den eigenen Reihen, die etwas von Wirtschaft verstehen. Aber auf die aktuellen Krisenherde reagierte man trotzdem nicht sehr überzeugend. Die SVP hielt am Ausländerthema fest, obwohl international die Wogen wegen der Finanzkrise hochgingen. Sie verzettelte sich in Widersprüche, wie die Nationalbank auf die Frankenstärke reagieren solle, und überzog das Land mit Plakaten gegen die Masseneinwanderung.

Alles aus der gleichen Feder

Statt weiterzuwachsen, wie man sich das erhofft hatte, verlor die Partei Wähleranteile. Die aggressive Kampagne gegen Masseneinwanderung führte wohl auch dazu, dass keiner der SVP-Führungsriege die Wahl ins Stöckli schaffte. Und ihrem eigentlichen Ziel, den 2007 verlorenen Bundesratssitz wieder zurückzuholen, ist die SVP mit dieser Strategie kein bisschen näher gekommen. Diese Fehleinschätzungen stammen alle aus der gleichen Feder: aus derjenigen von Alt-Bundesrat Christoph Blocher.

Viele der Parteientscheide der letzten Zeit sind von ihm angeordnet worden. Er war es letztendlich auch, der Zuppiger holte und durchdrückte. Und dies, obwohl ihn Parteileute in Zürich vor einer Kandidatur Zuppigers ausdrücklich warnten. Den Zürcher SVP-Vertretern waren die intransparenten Geschäfte Zuppigers längst bekannt. Aber keiner wagte, gegen das Diktat aus Herrliberg aufzubegehren.

Wenn die SVP Lehren aus dem Fall Zuppiger ziehen kann, dann vielleicht diese: Christoph Blocher hat die Partei zu dem gemacht, was sie heute ist. Aber man darf seine Entscheide und Vorgaben zwischendurch auch einmal hinterfragen.

Erstellt: 09.12.2011, 13:56 Uhr

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