Eine laute Stimme für den radikalen Umbau der Wirtschaft

Mit Jacqueline Badran kehrt eine Linke zurück in den Nationalrat, die generell gegen Wachstum ist. Dank ihrer Detailarbeit kann sie zuweilen auch Bürgerliche für ihre Anliegen gewinnen.

Vertritt ihre Meinung mit Verve: Jacqueline Badran im Büro ihrer Internetfirma Zeix in Zürich.

Vertritt ihre Meinung mit Verve: Jacqueline Badran im Büro ihrer Internetfirma Zeix in Zürich. Bild: Sabina Bobst

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Aalglatt und immer auf eine gute Aussenwirkung bedacht. So geben sich die meisten Parlamentarier in Bern. Grimmig und scheinbar mies gelaunt hingegen stapft die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran jeweils durch die Wandelhalle. Auf den Anruf des Journalisten, sie für eine Serie über wichtige neue Politiker porträtieren zu wollen, reagiert sie mit einem langen trockenen Lachen, das allmählich in einem Glucksen erstickt. Dann bläst sie auf der anderen Seite der Leitung den Rauch ihrer Zigarette aus und meint: «Dann halt.»

Das Treffen am nächsten Morgen in den Büros ihrer Zürcher Internetfirma Zeix eröffnet die 50-Jährige mit einem wilden Angriff auf die angeblich schlechte Qualität des Schweizer Journalismus. Versöhnlich gibt sie sich erst, als ihr Gegenüber ebenfalls provokativ wird: Warum nur gibt sich eine Person derart ruppig, die von sich behauptet, die Menschen zu lieben und daher für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen?«Meine Erscheinung verängstigt die Leute manchmal etwas», räumt Badran ein. «Viele lernen meine unumwundene und ehrliche Art aber schnell zu schätzen.»

Einsam beim Mittagessen

Genau so ist es ihr in den ersten Monaten in Bern ergangen. «Anfangs war es schwierig mit ihr», sagt Parteikollege Roger Nordmann, der mit Badran in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) sitzt. In der Frühlingssession war sie zuweilen alleine und etwas verloren im Restaurant zu sehen, während andere Politiker in Gruppen zum Mittagessen strömten. «Seit wir uns besser kennen, läuft es super», erzählt Nordmann weiter. Badran sei gescheit, vertrete ihre Meinungen mit Verve, lasse sich aber von guten Argumenten überzeugen.

Ebenso provokativ wie ihr Auftreten sind die Forderungen der Politikerin, die in St. Gallen Wirtschaft studiert hat. Sie übt im Gegensatz zu vielen Sozialdemokraten scharfe Kritik an der Personenfreizügigkeit und will wie die Linke der Sechziger- und Siebzigerjahre die Gesellschaft radikal umbauen. «Wir müssen weg von der Abhängigkeit unserer Wirtschaft vom Wachstum», lautet ihre Kernbotschaft. Damit kehrt eine vom Club of Rome inspirierte wachstumskritische Haltung zurück ins Parlament, die viele SP-Politiker in den Neunzigern aufgegeben hatten.

Die steigenden Mieten

Die ungleiche Verteilung des Reichtums führe unter anderem dazu, dass die Wirtschaft unaufhörlich wachsen müsse. Davon ist Jacqueline Badran überzeugt. Sie erklärt dies am Beispiel der Immobilien: «Die meisten Wohnungen in der Schweiz befinden sich im Besitz von gewinnorientierten Organisationen oder Privatpersonen, die dauernd mehr Profit wollen.» Die Mieten stiegen deshalb unaufhörlich, ohne dass die Mieter einen Mehrwert erhielten. «Dies wiederum führt dazu, dass die Löhne steigen müssen, damit die Menschen ihre Miete überhaupt noch zahlen können.»

Besser für die Volkswirtschaft wäre laut Badran der gemeinnützige Wohnungsbau: «Dieser garantiert, dass die Mieten nicht ohne echten Mehrwert steigen können.» Würden mehr Menschen in Genossenschaftswohnungen oder in ihren eigenen Häusern leben, würde der Druck auf die Wirtschaft sinken, dauernd mehr zu produzieren, sagt sie.

In Zürich war die ehemalige Gemeinderätin Badran treibende Kraft hinter der erfolgreichen Initiative «Bezahlbare Wohnungen für alle», welche die Stadt dazu verpflichtet, den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen von 25 auf 33 Prozent zu erhöhen.

Im Alleingang für die Lex Koller

An der Personenfreizügigkeit kritisiert Badran, dass sie Teil einer Fehlkonstruktion sei. In der EU könnten zwar Personen oder Kapital frei verkehren, die Rahmenbedingungen in den Ländern hingegen seien nicht harmonisiert. Dies führe zu einem ruinösen Steuerwettbewerb. Die Schweiz mit ihrer Tiefsteuerpolitik ziehe übermässig viele Firmen an und erzeuge eine unnatürlich hohe Einwanderung von Menschen, die den Jobs nachreisten. Bekämpfen will Badran dieses System, indem sie sich für eine europaweite Harmonisierung der Steuern einsetzt.

Obwohl das Ziel eines radikalen Umbaus der Wirtschaft utopisch klingt, gehört Badran nicht zu jenen Linken, die ob der Visionen den Sinn für das Machbare vergessen. Ihr ökonomisches Wissen und ihre Detailversessenheit ermöglichen es ihr, zuweilen auch bürgerliche Politiker für ihre Anliegen zu gewinnen.

Ihren grössten Erfolg im nationalen Parlament feierte sie bereits 2007, also lange vor ihrer Wahl: Damals wollten der Bundesrat und fast alle Verbände und Parteien (inklusive SP und Mieterverband) die Lex Koller abschaffen, ein Gesetz, das den Kauf von Immobilien durch Ausländer einschränkt. Badran begehrte auf und konnte allmählich durch intensive Überzeugungsarbeit mehrere Nationalräte dafür gewinnen, sich gegen eine Abschaffung zu stellen. Die Öffnung des Marktes für ausländische Spekulanten würde zu noch stärker steigenden Mieten führen, argumentierte Badran. Schliesslich kippten auch SVP-Politiker, da sie im Wahljahr nicht den Anschein erwecken wollten, die SVP würde einen Ausverkauf der Heimat zulassen. Danach war eine Abschaffung der Lex Koller vom Tisch.

Zuweilen etwas zu laut

Damit Badran erneut ähnliche Erfolge gelingen, müssen sie die Mitglieder anderer Parteien wohl noch besser kennen lernen. Bürgerliche klagen, Badran werde an Sitzungen zuweilen etwas gar laut und verringere damit die Bereitschaft, auf ihre Argumente einzugehen. Personen aus Badrans Umfeld indes sind zuversichtlich, dass sie sich dadurch nicht entmutigen lassen werde. Badran sei lebenserprobt und gebe nicht einfach auf.

Am 24. November 2001 überlebte sie den Absturz eines Crossair-Flugzeugs bei Bassersdorf, worüber viel berichtet wurde. Sie selber hält das Ereignis nicht für erwähnenswert. Ihre Onlinefirma Zeix gründete sie just zu jenem Zeitpunkt, in dem die erste Internetblase platzte, und baute sie dennoch über die Jahre zu einem erfolgreichen KMU mit 23 Angestellten aus.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.08.2012, 13:42 Uhr

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