«Eine mehrköpfige Polizeieskorte reiste nach Pristina»

Wie es zur Auslieferung von Ded Gecaj aus Kosovo an die Schweiz kam, erklärt Folco Galli vom federführenden Bundesamt für Justiz gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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Herr Galli, Mitte Mai wurde Ded Gecaj verhaftet. Jetzt, knapp dreieinhalb Monate später wurde er ausgeliefert. Warum hat es nochmals so lange gedauert?
Am 17. Mai wurde Herr Gecaj verhaftet. Daraufhin mussten wir nochmals das formelle Auslieferungsbegehren stellen. Wir bestätigten damit offiziell, nach wie vor um die Auslieferung zu ersuchen. Dieser Schritt erfolgte am 11. Juni. Bereits am 16. August hatten wir den positiven Bescheid des obersten Gerichtes. So gesehen kann man nicht sagen, dass das lange gedauert hatte. Zwar brauchten wir noch die Zustimmung des Justizministers, die kam aber ebenfalls sehr schnell, nämlich am 30. August.

Sie sind zufrieden mit der Zusammenarbeit der kosovarischen Justiz im Fall Gecaj?
Wir sind froh über die gute Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden. Sie haben Hand geboten zu einer Lösung, welche die Auslieferung eines eigenen Staatsbürgers ermöglicht hat. Grundsätzlich liefert das Land nämlich, wie viele andere auch, eigene Staatsbürger nicht aus.

Wie erreichten sie diese Ausnahme?
Schon vor Jahren haben wir mit der kosovarischen Justiz ein Memorandum ausgehandelt, das im Fall Gecaj die Ausnahme vom Grundsatz der Nichtauslieferung eigener Staatsbürger ermöglicht hat . Es war dies der zweite solche Fall. Erstmals kam eine solche Vereinbarung im Fall von Bashkim Berisha zum Tragen. Er wurde im Jahr 2007 an die Schweiz ausgeliefert.

Bestehen mit Kosovo Rechts- und Auslieferungsabkommen?
Nein, seit der Unabhängigkeit Kosovos nicht mehr. Bis dahin galten europäische Übereinkommen zur Rechtshilfe und Auslieferung. Grundlage für die jetzige Zusammenarbeit ist nun das jeweilige Landesrecht. Die Schweiz arbeitet auf der Grundlage des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen mit Staaten zusammen, mit denen sie keine entsprechenden Staatsverträge hat. Allerdings mit dem Nachteil, dass damit keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit besteht .

Hat sich Gecaj gegen eine Auslieferung gewehrt?
Er hat alle Rechtsmittel ausgeschöpft.

Sie sagten zuvor, der Justizminister musste der Auslieferung auch noch zustimmen. Die Politik hatte also das letzte Wort. Ein Spezialfall?
Nein. Während in gewissen Staaten das Auslieferungsverfahren vollständig vor einem Gericht durchgeführt wird, ist in anderen Staaten eine Zweiteilung zwischen Gerichten und politischen Behörden üblich. Im Übrigen hat der Justizminister seinen Entscheid rechtlich begründet.

Es hiess, eine Polizeieskorte holte Gecaj in Kosovo ab. Welche Sicherheitsvorkehrungen hat man getroffen?
Wie bei solchen Fällen üblich war es auch gestern eine mehrköpfige Polizeieskorte, die für die Überstellung per Flug nach Kosovo reiste. Und klar hat man im Fall Gecaj besonders auf die Sicherheit geschaut. Mehr kann ich dazu aber nicht sagen.

Erstellt: 03.09.2010, 17:22 Uhr

«Wir sind froh, dass die Zusammenarbeit mit dem Kosovo die Auslieferung eines eigenen Staatsbürgers ermöglicht hat»: BJ-Sprecher Folco Galli. (Bild SF)

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Geflüchtet, gefasst, verurteilt und wieder freigelassen

Ded Gecaj (52), der 1999 in St. Gallen den Lehrer seiner Tochter erschossen hat, ist am Donnerstag von Kosovo an die Schweiz ausgeliefert und der Staatsanwaltschaft in St. Gallen übergeben worden. Dort soll ihm möglichst bald der Prozess gemacht werden. Eine Anklageschrift existiert noch nicht, denn die St. Galler Justizbehörden konnten ihn noch gar nie befragen. Die zuständige Staatsanwältin geht davon aus, dass Gecaj beim Kreisgericht St. Gallen wegen Mordes angeklagt wird. Bis es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, wird es aber noch Monate dauern.
Die St. Galler Behörden werfen Gecaj auch vor, seine Tochter sexuell missbraucht zu haben. Ded Gecajs Frau wurde 2000 vom Kantonsgericht St. Gallen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; sie hatte von den Misshandlungen der Tochter gewusst. Nach Verbüssung der Gefängnisstrafe wurde die Frau ausgeschafft.
Gecaj hatte im Januar 1999 den Lehrer seiner Tochter im Schulhaus Engelwies in St. Gallen erschossen. Nach seiner Flucht nach Kosovo wurde er dort festgenommen und wegen Totschlags zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nach zwei Jahren kam Gecaj bereits wieder frei. Die Misshandlung der Tochter hatte er stets abgestritten.
Das verhältnismässig milde Urteil des Gerichts in Kosovo gegen Gecaj war für die St. Galler Behörden ein Hohn. Sie stellten ein Auslieferungsgesuch, und der internationale Haftbefehl gegen Gecaj wurde beharrlich aufrecht erhalten. Nachdem Gecaj untergetaucht, festgenommen und alsbald wieder freigelassen wurde, kam die Wende.

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