Eine staatstragende Partei im Krebsgang

Die FDP ist nur noch ein Schatten jener Reformkraft, die das Land geprägt hat. Die undankbare Rolle als Mittepartei, unklare Positionen und der Mangel an profilierten Köpfen werden dem Freisinn auch in Zukunft zusetzen.

Schlechte Perspektiven: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli (rechts) und Nationalrat Christian Lüscher (GE).

Schlechte Perspektiven: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli (rechts) und Nationalrat Christian Lüscher (GE). Bild: Keystone

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«Machiapelli» sollte er heissen, der stets leicht abwesend wirkende FDP-Präsident Fulvio Pelli. Wie schon beim 2009 abgewehrten CVP-Angriff auf den FDP-Bundesratssitz konnte der gewiefte Taktiker auch bei den jüngsten Bundesratswahlen die SP als Wahlhelferin gewinnen. Kaum war Schneider-Ammann gewählt, wurde hinter den Kulissen die grosse Rochade eingefädelt – und die bürgerliche Mitte schob SP-Frau Simonetta Sommaruga ins Justizdepartement ab.

Das Manöver ist gelungen: Zwei wichtige Departemente sind in freisinniger Hand und die beiden FDP-Bundesratssitze auf Jahre hinaus gesichert. Schlechter sieht es hingegen in den Kantonen aus: Seit den letzten Nationalratswahlen hat die Partei mit zwei Ausnahmen überall verloren. Die letzte herbe Niederlage fuhr die FDP am Wochenende im Jura ein, wo sie 4,7 Prozent Wähleranteile verlor. Am dramatischsten fielen die Verluste in Bern und Glarus aus. In beiden Fällen wurde die FDP vor allem von der BDP bedrängt.

Im Namen der Freiheit

Auf nationaler Ebene setzen zudem die Grünliberalen dem Freisinn zu. Denn die FDP betreibt eine wenig konsistente Umwelt- und Klimapolitik. So wollten die freisinnigen Nationalräte im Frühling gar nicht erst auf das Gesetz zur CO2-Reduktion eintreten und sprachen sich gegen ein Förderprogramm für Elektroautos aus – obwohl sich die Partei in Positionspapieren zur CO2-Reduktion und zur Förderung von Elektromobilen bekennt. Zwar betont FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher, der Freisinn betreibe eine «harte und konsequente Umweltpolitik». Man wolle die energetische Sanierung von Gebäuden fördern und Bauvorschriften lockern, damit zum Beispiel mehr Solarzellen angebracht werden können.

In der Öffentlichkeit bleiben aber die Auftritte von FDP-Vertretern haften, die im Namen der Freiheit oder der Autoindustrie gesetzgeberische Umweltschutzmassnahmen bekämpfen. Für die Grünliberalen ist das ein gefundenes Fressen, um der FDP ökologisch sensibilisierte Wähler abzujagen.

Öffentlicher Schlagabtausch

Einen Slalomkurs fährt der Freisinn auch in der Finanzpolitik. Im Frühling kündigte die Parteispitze nach einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen Finanzmarkt- und Werkplatzvertretern eine «konsequente Weissgeldstrategie» an: Banken sollten nur noch ausländische Gelder annehmen, wenn sie beweisen können, dass die Kunden ihr Vermögen versteuert haben. Auf Druck der Parteibasis wurde die Forderung dann aufgeweicht. So sollten Banken von ihren Kunden nur noch eine Erklärung verlangen, dass die Gelder versteuert sind. Der Solothurner FDP-Finanzdirektor Christian Wanner sprach ernüchtert von einem «Kompromiss auf tiefstem Niveau».

Dennoch rückte die FDP noch weiter vom ursprünglichen Ziel ab: Letzten Monat zog der Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger eine Motion zurück, in der er eine Selbstdeklaration für ausländische Bankkunden gefordert hatte. Von der angekündigten Weissgeldstrategie blieb kaum noch etwas übrig.

Der Abgang der wirtschaftlichen Schwergewichte

Die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre haben der Wirtschaftspartei zugesetzt. Die Spitzenposten globaler Konzerne sind längst mit internationalen Kräften besetzt, die sich um die Schweizer Politik foutieren. War der Freisinn früher mit wirtschaftlichen Schwergewichten wie Ulrich Bremi oder Vreni Spoerry in Bern vertreten, setzen sich heute Leute wie Doris Fiala oder Otto Ineichen in Szene.

«Seit dem Abgang von Franz Steinegger, der fast 20 Jahre lang im Hintergrund die Fäden in der Hand hielt, ist die FDP nicht mehr mit Schwergewichten in Bern vertreten», sagt der Politologe Mark Balsiger. Aktionen wie jene der Zürcher Nationalrätin Doris Fiala, die wegen des Kaufs gestohlener Bankdaten eine Staatsklage gegen Deutschland lancierte, bezeichnet Balsiger als «Instant-Politik». Damit wolle man bloss Schlagzeilen generieren, was nicht zu einer staatstragenden Partei passe.

Kaum Lorbeeren zu holen

Trotz der schwindenden Vernetzung mit der realen Wirtschaftsmacht kämpft die FDP weiterhin mit dem Negativimage, die «Partei der Geldsäcke» (FDP-Nationalrat Philipp Müller) zu sein. Der von umstrittenen Top Shots wie Novartis-Präsident Daniel Vasella und Ex-UBS-Chef Peter Wuffli gegründete Förderverein «Freunde der FDP» hat der Partei imagemässig mehr geschadet als genützt.

Laut Brupbacher lässt der rund 200 Personen umfassende Verein der Partei jährlich 500'000 bis 600'000 Franken zukommen. Dieses Jahr sind es 150'000 Franken mehr, die einzelne Mitglieder für die Bekämpfung der SVP-Ausschaffungsinitiative zur Verfügung gestellt haben.

Dilemma gegen die SVP

Die bisher kaum wahrnehmbare Kampagne der FDP gegen die SVP-Initiative zeigt ein weiteres Dilemma des Freisinns auf: Mit der Abwehr populistischer Forderungen der Polparteien sind kaum Lorbeeren zu holen. In der Sozial- und der Sicherheitspolitik spielt die FDP zwar weiterhin die vernünftig-pragmatische Rolle jener staatstragenden Partei, die das Land geformt hat. Bloss nimmt das kaum jemand wahr.

Der Freisinn arbeitet deshalb mit Hochdruck daran, sein Profil als bürgerliche Wirtschaftspartei zu schärfen. Eben haben die Delegierten das 1995 abgelegte Bekenntnis zum EU-Beitritt widerrufen. Gleichzeitig hat die FDP mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative zum Bürokratieabbau begonnen. Damit will sie an ihre goldenen Jahre anknüpfen, die unter dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» standen. Ob das gelingt, ist fraglich. Denn mit den aufstrebenden Grünliberalen und der langsam wachsenden BDP ist es eng geworden in der Mitte.

Erstellt: 26.10.2010, 13:55 Uhr

Machterhalt im Bundesrat

Die FDP steht zwar bei den meisten wichtigen Urnengängen wie jenem über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit auf der Gewinnerseite. In Wahlerfolge ummünzen kann sie das aber kaum. Aus Sicht der Partei sind die Fusion mit den Liberalen sowie der Erhalt der Doppelvertretung im Bundesrat die grössten Erfolge der letzten Jahre. Damit konnte der Freisinn die Konkurrentin CVP distanzieren. Auch wenn es Innenminister Didier Burkhalter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman an Ausstrahlung fehlt, können die beiden seriösen Schaffer mehr als ihre Vorgänger dazu beitragen, das staatstragende Image der Partei zu stärken. Weniger geeignet sind dafür Ideen, die dem Zürcher Freisinn entspringen. So scheiterte die parteiintern umstrittene FDP-Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts mit 66 Prozent an der Urne.

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