Interview

«Eine typische Steinbrück-Petarde»

Peer Steinbrück will Briefkastenfirmen verbieten, um den Druck auf Steueroasen zu erhöhen. Steueranwalt Daniel Fischer erklärt, warum ein solches Verbot nichts nützen würde und Briefkastenfirmen sinnvoll sind.

Briefkastenfirmen sind umstritten: Firmenschilder in einem Geschäftshaus in Baar.

Briefkastenfirmen sind umstritten: Firmenschilder in einem Geschäftshaus in Baar. Bild: Keystone

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Herr Fischer, Peer Steinbrück macht sich stark für ein Verbot von Briefkastenfirmen. Was halten Sie von dieser Forderung?
Diese Äusserung ist in ihrem Inhalt so simpel wie rustikal. Sie ist für mich eine typische Steinbrück-Petarde, die den Wahlkampf befeuern soll. Damit schiesst er aber, wie damals mit dem Kavallerie-Begriff, übers Ziel hinaus.

Bei der Offshore-Leaks-Affäre werden Briefkastenfirmen immer wieder im Zusammenhang mit Steuerflucht erwähnt. Wäre es nicht sinnvoll, diese zu verbieten?
Meiner Erfahrung nach hat die Mehrheit der Briefkastenfirmen in der Schweiz nicht die Funktion, Steuern zu sparen. Bei der Steuerflucht muss auf jeden Fall eine globale Umsetzung angestrebt werden – jeder noch so kleine Inselstaat müsste mitziehen. Es dürfte nirgends ein Loch entstehen. Und das ist praktisch unmöglich. Was mich an der ganzen Diskussion rund um Steuerflucht stört, ist, dass immer wieder die Schweiz in den Fokus gerät und das US-Steuerparadies Delaware stets nur in einem Nebensatz erscheint. Man muss endlich konkret sagen, dass all das, was in der Schweiz läuft, verglichen mit Delaware ein kleines Fitzelchen ist.

Können Sie das erläutern?
Ich weiss dies konkret aus meinen Erfahrungen: Die USA haben dort eine der problematischsten Steueroasen der Welt. Dort kann jeder, also auch Schweizer, mit minimstem Aufwand eine Firma gründen und den Fiskus umgehen. Viel schlimmer als die Steuerflucht ist der Missbrauch von Briefkastenfirmen für Betrügereien. Da werden Vermögensanlagen wie zum Beispiel Fonds aufgebaut und einfache Leute um ihr Geld betrogen. Im Vermögensstrafbereich spielen solche Briefkastenfirmen eine wichtige Rolle. Aber auch hier würde ein Verbot alleine nichts bringen, sondern nur mehr Transparenz.

Sie erwähnen das Stichwort Transparenz. Wie könnte man diese verstärken?
Indem man Bewilligungsstrukturen einführt oder Berichte über die Firmen verlangt. Oder dass die Person, die eine solche Firma gründet, auch dafür haftet. Ich persönlich habe hier bisher aber keinen so dringenden Handlungsbedarf gesehen.

Welche legalen Zwecke stehen denn bei der Gründung einer Briefkastenfirma im Vordergrund?
Die Anonymität kann beispielsweise bei der Planung von Mehrheitsverhältnissen vorteilhaft sein. Oder sie kann für die erbrechtliche Ausgestaltung wichtig sein. Es kann durchaus von Vorteil sein, dass jemand anderes nicht weiss, wer hinter dieser Firma steckt und welche Personen berechtigt sind – ohne dass dies illegal ist. Wenn man sich als Beispiel einen amerikanischen Arzt vorstellt, der eine Firma hat, bei der ein Haftungsfall vorliegt. In Amerika kann er ungerechtfertigt auf mehrere Hundert Millionen Dollar Schadenersatz verklagt werden. Der Arzt wäre mit dieser Forderungssumme ruiniert. Mit einer Briefkastenfirma kann er eine gewisse Haftung ausschalten. Diese Mechanismen haben also alle einen gewissen Sinn.

Welche Kosten verursacht eine Briefkastenfirma?
Es ist prinzipiell eine Gesellschaft, die im Ausland sehr wenig kostet. Dort bezahlt man für eine solche Company in der Regel ab 100 Franken aufwärts. In der Schweiz liegt aber allein die Firmeneinlage bei 20'000 Franken für eine GmbH und 100'000 Franken für eine AG. Daneben muss man für eine Firmengründung aber mit Kosten von fünf bis zehntausend Franken rechnen.

Auch in der Schweiz haben Briefkastenfirmen meist eine negative Konnotation. Wie erklären Sie sich dies?
Natürlich gibt es auch in der Schweiz lusche Briefkastenfirmen. Aber wie gesagt, die Gründung ist in der Schweiz relativ teuer. Ich glaube, wenn man erheben würde, wie viele der Schweizer Briefkastenfirmen dem Zweck der Steuerhinterziehung oder des Betruges dienen, wäre es vermutlich ein sehr kleiner Teil.

Welche Bedeutung haben Briefkastenfirmen denn aus volkswirtschaftlicher Sicht?
Das ist schwer einzuschätzen. Eine solches Konstrukt kann auch ein erster Schritt sein, um sich in einem Land zu etablieren, beispielsweise bis die Struktur des Unternehmens aufgebaut ist. Dort, wo die legalen Zwecke im Vordergrund stehen, wäre ein Verbot daher sicherlich nicht gut.

Angenommen, ein Verbot würde zustande kommen – welche Bedeutung hätte es für die Schweiz und insbesondere auch für Kantone wie Zug oder Schwyz?
Die ganze Treuhandindustrie, aber auch andere Berufszweige würden massiven Schaden nehmen. Und es hätte auf das Steuereinkommen der betreffenden Kantone Einfluss. Zudem könnte es dazu führen, dass Firmen gar nicht mehr in die Schweiz kämen.

Erstellt: 12.04.2013, 18:36 Uhr

«Die Mehrheit der Schweizer Briefkastenfirmen hat nicht die Funktion, Steuern zu sparen»: Daniel Fischer, Steueranwalt in Zürich. (Bild: zvg)

Steinbrücks Forderung nach einem Verbot anonymer Briefkastenfirmen

«Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat», sagte gestern der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Seit Bekanntwerden von Offshore-Leaks äusserte er sich gestern erstmals in einem Interview mit dem Sender NRD dazu. «Sie haben auf manchen Inseln in der Karibik Briefkastenfirmen in einer Anzahl, die würden nicht einmal ins Empire State Building hineinpassen», sagte er weiter. Deshalb fordere er ein Verbot von anonymen Briefkastenfirmen. Nur so könne der Druck auf die Steueroasen erhöht werden.

Seine Forderung ist Teil eines Acht-Punkte-Plans, gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung. Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute sollen dem Plan des Kanzlerkandidaten zufolge verpflichtet werden, keine Bankprodukte anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können. Bei Verstössen soll es Sanktionen bis hin zum Entzug der Banklizenz geben.

(heb), angereichert mit Material der AFP

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