Eine überfällige Kurskorrektur

Auch das Bundesgericht kann jahrelange, massive und fundierte Kritik von medizinischen und juristischen Experten auf Dauer nicht ignorieren.

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Dies zeigt der Richterspruch aus Lausanne zur Beurteilung von Schmerzpatienten. 2004 hatte das Gericht die Basis für die harte Praxis der IV gelegt, wonach Schmerzpatienten kein Anrecht auf eine IV-Rente haben. Die Politik doppelte später nach und beschloss per Gesetz, dass vor 2004 ausgesprochene Renten an Patienten mit Schmerzstörungen und Schleudertrauma annulliert werden – ein in einem Rechtsstaat ungewöhnlicher Vorgang.

Unter dem erheblichen Spardruck, dem die IV unterlag, etablierte sich bei manchen IV-Stellen eine Praxis, wonach sogar jene kaum mehr eine Chance auf eine Rente haben, bei denen die Schmerzstörung nur eines mehrerer schwerer Leiden ist. Die Schmerzstörung diente der IV oft als Pauschalbegründung für negative Rentenentscheide, selbst wenn medi­zinische Gutachten einen anderen Schluss nahelegten.

Mit seinem jüngsten Urteil setzt das Bundesgericht dieser Praxis hoffentlich ein Ende. Die Leistungsfähigkeit von Schmerzpatienten muss wieder ergebnisoffen abgeklärt werden. Das Urteil bedeutet zwar keine Abkehr vom Grundsatz, wonach Patienten mit Schmerzstörungen keine Invalidenrente bekommen. Die Betroffenen können hingegen damit rechnen, dass sie wieder ernst genommen werden. Eher unwahrscheinlich ist es, dass negative Rentenentscheide der letzten zehn Jahre rückgängig gemacht werden. Das Bundesgericht stellt nicht den vom Parlament erzwungenen Sparkurs der IV infrage, sondern ermöglicht eine Kurskorrektur. Diese kommt reichlich spät, nachdem sich die generelle Annahme, Schmerzpatienten könnten ihr Leiden mit gutem Willen über­winden, als überholt erwiesen hat.

Dass das Bundesgericht die Neu­beurteilung vornahm, nachdem die IV-Sanierung auf Kurs ist, dürfte kein Zufall sein – ebenso wenig wie das Bundesgericht 2004 auf eine fahrlässig lockere Rentenzusprechung reagiert und die Schraube angezogen hatte.

Erstellt: 17.06.2015, 22:22 Uhr

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