Eine verdächtige Reise in die Türkei

Einer der mutmasslichen irakischen IS-Terroristen kehrte unmittelbar vor seiner Verhaftung in die Schweiz zurück.

Die FBI-Zentrale in Washington: Die Bundeskriminalpolizei arbeitet im Fall eng mit dem FBI zusammen. Foto: A. Harrer (Bloomberg)

Die FBI-Zentrale in Washington: Die Bundeskriminalpolizei arbeitet im Fall eng mit dem FBI zusammen. Foto: A. Harrer (Bloomberg)

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Ende März dieses Jahres löste eine Rückkehr eines Mannes vom Bosporus bei den Sicherheitsverantwortlichen des Bundes eine bislang kaum gekannte Nervosität aus. Zuschlagen oder zuwarten? Das war die brennende Frage, nachdem ein Iraker, der seit Jahren in der Schweiz lebt, zu seinen Liebsten in den Aargau zurückkehrte. Dort lebte er mit Familie in einem gut schweizerischen Quartier. Nun sitzt er seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft.

Zuschlagen und ein Risiko eingehen, dass vielleicht etwas Schlimmes passiert? Oder zuwarten und weiter observieren? Ende März entschieden die Strafverfolger sich für die sicherere Variante. Sie nahmen den Rückkehrer aus der Türkei und zwei seiner Landsleute fest. Das Risiko schien zu gross. Der Verdacht bestand, dass das Trio aus dem Irak von der Schweiz aus einen Anschlag plante. Im Namen der Terrortruppe IS. Dieser Verdacht besteht heute noch. Von den Beschuldigten, die sich nach wie vor in Untersuchungshaft befinden, wird er – soweit feststellbar – bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Asylgesuch abgewiesen

Gestern hat die Bundesanwaltschaft erstmals über das Verfahren gegen die mutmassliche IS-Zelle informiert. In ­einem Communiqué schreibt sie, es bestünde der Verdacht der Unterstützung einer kriminellen Organisation, der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, der strafbaren Vorbereitungshandlungen und der Pornografie. Dies war durch TA-Berichte bereits bekannt. Neu ist, dass auch wegen des Vorwurfs der Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise ­sowie des rechtswidrigen Aufenthalts ­ermittelt wird. Damit verhält es sich so: Zwei der Beschuldigten haben sich legal in der Schweiz aufgehalten. Einer lebte bis zur Verhaftung im Aargau ein ruhiges Leben und war berufstätig. Ein zweiter fiel in Beringen bei Schaffhausen einzig durch seinen Rollstuhl auf. Das Asyl­gesuch des dritte Beschuldigten – mit offiziellem Wohnsitz Damaskus – war hingegen gemäss einem Kenner des Falls abgewiesen worden. Der 33-Jährige hielt sich demnach illegal in der Schweiz auf.

So weit, so harmlos. Doch dann kam es zur Türkeireise des Beschuldigten, der seit 2007 in der Schweiz lebte, zuerst in Winterthur, dann im Limmattal, zuletzt im Aargau. Die Ermittler, welche die Iraker observierten, hegten den ­Verdacht, der Aufenthalt diene der Vorbereitung eines Anschlags. Dies ist aber umstritten. Es könnte auch sein, dass es um Schlepperdienste für syrische und irakische Flüchtlinge ging.

Die Bundesanwaltschaft hatte seit den Enthüllungen des TA über die mutmasslichen Anschlagspläne Ende September zu ihrem wohl brisantesten Fall geschwiegen. Bis gestern. Sie tat dies, wie sie nun schreibt, «um laufende Ermittlungsergebnisse im In- und Ausland nicht zu gefährden». Bei den internationalen Abklärungen sei es darum gegangen, «mögliche Komplizen bzw. Netzwerke im In- und Ausland aufzudecken».

Die Ermittler haben deshalb mehrere Rechtshilfegesuche an westliche Länder gestellt. Bei der Anfrage nach Deutschland ging es gemäss einem Insider um Angaben zu Flugtickets. Die finnische Polizei hat Informationen zu Kontaktpersonen der Iraker in der Schweiz nach Bern geliefert.

Verdächtige Facebook-Daten

Die Bundesanwaltschaft schreibt nun, man habe «IS-Anschlagspläne in Europa vereitelt». Unklar ist nach wie vor, was die Ziele der angeblichen Terrorattacken waren. Bei der Aufklärung des Falls arbeiten die schweizerischen und die US-Justizbehörden eng zusammen. Dabei geht es insbesondere um die Auswertung verdächtiger Facebook-Kommunikation, die den Beschuldigten zugeordnet wird. Die Bundeskriminalpolizei bildet zusammen mit der US-Bundespolizei FBI eine Ermittlergruppe – dies zum ersten Mal in einem Terrorverfahren. Die Zusammenarbeit wird ermöglicht durch das seit 2006 geltende «Operative Working Arrangement» zwischen den beiden Staaten. Der damalige schweizerische Justizminister Christoph Blocher hatte das Anti-Terror-Abkommen unterschrieben. Als Bundesrat verhandelte er dafür unter anderem mit FBI-Direktor Robert Muller und mit einem Ex-Chef des Geheimdiensts NSA.

Erstellt: 31.10.2014, 23:37 Uhr

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