Kommentar

Eine verpasste Chance

Der Bundesrat entscheidet erst im Herbst über den automatischen Informationsaustausch. Er führt damit seine Vorwärts-Rückwärts-Strategie weiter. Dabei hätte er heute ein Zeichen setzen können.

«Wir hatten im Bundesrat nicht viel Zeit, diesen Bericht zu analysieren»: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

«Wir hatten im Bundesrat nicht viel Zeit, diesen Bericht zu analysieren»: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Bild: Keystone

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Der Bundesrat hat heute den Entscheid darüber, ob man auf den automatischen Informationsaustausch einschwenken will, auf den Herbst vertagt. Für eine vertiefte Analyse des Berichtes der Kommission Brunetti habe die Zeit nicht ausgereicht. Der Bundesrat will jedoch im Rahmen der OECD an der Entwicklung eines internationalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA) aktiv mitarbeiten. Man will zwar bei der Erarbeitung eines Standards mithelfen, aber man will nicht selber vorpreschen. Das ist die bekannte Vorwärts-Rückwärts-Strategie, die von Anfang an die Diskussionen um das Bankgeheimnis und Steuerhinterziehung blockierte.

Man kann für den heutigen Nichtentscheid ein gewisses Verständnis aufbringen, wenn man in Betracht zieht, dass die Finanzministerin einige Baustellen schon eröffnet hat. Im Parlament ringt sie seit vierzehn Tagen für eine Mehrheit bei der sogenannten «Lex USA». Erst kürzlich informierte sie über die geplante Revision des Steuerstrafrechts in der Schweiz. Auch bei Verdacht auf blosse Steuerhinterziehung sollen die Steuerverwaltungen künftig Bankauskünfte verlangen können. Das ist innenpolitisch ebenfalls eine heisse Kartoffel. Dass sich die Landesregierung heute noch nicht auf neue Eckwerte zur Finanzmarktstrategie einigen konnte, deutet aber trotzdem eher auf Widerstände im Bundesrat gegen den AIA hin als auf ein Zeitproblem.

Der Trend ist klar

Tatsache ist: Das Fatca-Abkommen bedeutet heute schon faktisch den automatischen Informationsaustausch mit den USA. Mit Fatca verlangen die Amerikaner nämlich, dass ausländische Banken Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden melden. Unter dem Druck dieses US-Steuergesetzes, der OECD und der zwanzig wichtigsten Industrienationen (G-20) ist das Bollwerk zum Schutz des Bankgeheimnisses mit Ländern wie Luxemburg, Österreich oder Singapur längst zusammengekracht. Die Abgeltungssteuer als Mittel gegen Steuerhinterziehung ist vielleicht tatsächlich effizienter als der AIA, der internationale Trend geht jedoch in Richtung Informationsaustausch, wie dies auch die Kommission Brunetti feststellte.

In dem Sinne hat der Bundesrat heute eine Chance verpasst, endlich einen Schritt nach vorne zu machen und eine Abkehr von der bisherigen Finanzmarktstrategie aufzugleisen. Die Eidgenossenschaft hat in den letzten Jahren durch die Ausarbeitung neuer Sorgfaltspflichtregeln für Banken viel Zeit und Energie verplempert. Diese Regeln sind vielleicht innenpolitisch von Bedeutung, im Ausland versteht sie niemand. Und sie taugen schon gar nicht als internationaler Standard im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Sie verstärken stattdessen den Eindruck, die Schweiz spiele auf Zeit.

Die Banken streuten Sand ins Getriebe

Man kann allerdings nicht allein den Bundesrat dafür verantwortlich machen, dass es mit der Neuausrichtung der Finanzmarktstrategie politisch nicht rascher vorwärts geht. Dass wir heute im Kampf gegen Steuerhinterziehung noch immer keine Musternation sind, daran haben vor allem die Banken schuld. Mit ihrem Wirken im Hintergrund streuten sie sehr oft Sand ins Getriebe. Man bekam in den letzten Wochenauch viel Widersprüchliches zu hören: Gerade zum Thema Informationsaustausch kursierten unter den Vertretern der Finanzwirtschaft fast so viele Szenarien wie Banken.

Aber auch die Parteien kochten alle ihr eigenes Süppchen. Muss man dafür noch speziell auf die kürzlich von SVP- und FDP-Exponenten lancierte «Bankgeheimnisinitiative» erinnern, ein Relikt aus einem finanzpolitisch anderen Jahrhundert?

Die Kommission Brunetti hat in ihrem Bericht gezeigt, wie sich der Schweizer Finanzplatz künftig nachhaltig positionieren kann und muss. In ihren Empfehlungen verwendeten die Experten auffällig häufig Wörter wie «eilig» oder «sofort». Man kann es nur bedauern, dass der Bundesrat trotzdem auf die Bremse tritt und erst noch ein paar Monate über das Einschwenken auf den automatischen Informationsaustausch nachdenken muss. Die Probleme des Finanzplatzes werden dadurch nicht kleiner, aber der internationale Druck wird noch grösser.

Erstellt: 14.06.2013, 18:07 Uhr

Hubert Mooser ist Chefreporter Politik von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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