Einheitskasse-Initianten schufen sich ein Problem

Verunmöglicht der Wortlaut der Initiative für eine öffentliche Krankenkasse die Prämienverbilligungen? Auf diesen Standpunkt stellt sich ein Gutachter. Die Initianten müssen sich verteidigen.

Befürworten die Einheitskasse: Die SP-Nationalrätinnen Marina Carobbio Guscetti (links) und Jacqueline Fehr (Mitte) sowie SP-Nationalrat Andy Tschümperlin.

Befürworten die Einheitskasse: Die SP-Nationalrätinnen Marina Carobbio Guscetti (links) und Jacqueline Fehr (Mitte) sowie SP-Nationalrat Andy Tschümperlin. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Kaum steht der Abstimmungstermin zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse fest, ist ein Streit um die Auslegung des Verfassungstextes entbrannt. Die Gegner der Initiative haben am Freitag den Abstimmungskampf mit einem Gutachten eröffnet.

Das Fazit des Gutachters: Die Initiative ist so formuliert, dass künftig tiefere Prämien für Kinder und junge Erwachsene sowie Prämienrabatte für alternative Versicherungsmodelle oder hohe Franchisen nicht mehr möglich wären. Namentlich für Familien würden damit die Krankenkassenprämien stark ansteigen.

Die Initianten streiten dies ab. Auch die Bundeskanzlei weist darauf hin, dass nach einer Annahme der Initiative das Parlament entscheiden würde, wie die Bestimmungen der Initiative umgesetzt werden.

«Einheitliche Prämie»

Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» verlangt, dass die obligatorische Grundversicherung in Zukunft von einer einzigen Krankenkasse angeboten wird, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung. Im Initiativtext steht, dass für jeden Kanton «eine einheitliche Prämie» festgelegt würde.

Aus Sicht von Gutachter Ueli Kieser schliesst dies nicht nur die Möglichkeit von verschiedenen Prämienregionen innerhalb eines Kantons aus, sondern auch alle anderen Prämienabstufungen.

Französischsprachige Version anders

In der französischsprachigen Version jener, welche die Initianten zur Vorprüfung eingereicht hatten – ist von einer «einheitlichen Prämie» allerdings nicht die Rede. Dort steht: «Les primes sont fixées par canton.» Auch die italienischsprachige Version enthält kein «einheitlich».

Ausschlaggebend sei nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen aber die spezifischere Version, also die deutschsprachige, erklärte Kieser. Bei der Bundeskanzlei hiess es dagegen auf Anfrage, alle sprachlichen Versionen seien nach der Vorprüfung gleich massgebend.

«Abenteuerliches Gutachten»

Für die Übersetzung der Initiativtexte in die Landessprachen sind die Sprachdienste der Bundeskanzlei zuständig. Die übersetzten Texte werden in der Folge dem Initiativkomitee vorgelegt. In diesem Fall habe es keine Differenz zwischen dem Komitee und der Bundeskanzlei gegeben, hält diese fest.

Der Unterschied zwischen den Sprachversionen blieb damals wohl unbemerkt. Inzwischen räumen die Initianten ein, dass er vorhanden ist. Die Übersetzung sei ungenau, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, die im Initiativkomitee sitzt, gegenüber Journalisten. Die Schlussfolgerungen, welche die Gegner daraus zögen, seien aber unhaltbar, das Gutachten sei «abenteuerlich».

Parlament entscheidet

Laut Fehr wären tiefere Prämien für Kinder und Prämienrabatte für hohe Franchisen oder besondere Versicherungsmodelle bei einem Ja zur Initiative «selbstverständlich» noch möglich. Einzig verschiedene Prämienregionen innerhalb eines Kantons würde es nicht mehr geben.

Die Bundeskanzlei pflichtet den Initianten implizit bei: Das Parlament erlasse die zur Umsetzung nötigen gesetzlichen Grundlagen, hält sie fest. Es entscheide somit über verschiedene Versicherungsmodelle.

Steigende Prämien für fast alle

Die in der «alliance santé» zusammengeschlossenen Gegner haben dennoch bereits berechnen lassen, für welche Versicherten die Prämien wie stark steigen würden, wenn es keine Kinderprämien und Rabatte mehr gäbe.

Diese Studie erstellte Konstantin Beck vom Institut für empirische Gesundheitsökonomie der Krankenkasse CSS. Vom Wegfall der Rabatte wären 77 Prozent aller Erwachsenen betroffen. Durch den Wegfall der Wahlfranchisen müssten die Versicherten pro Monat 9 Franken mehr bezahlen, der Wegfall alternativer Versicherungsmodelle würde mit 20 Franken zu Buche schlagen.

Familien als Leidtragende

Wer auf dem Land wohnt, müsste gemäss diesen Berechnungen 18 Franken pro Monat mehr bezahlen, weil die Prämienunterschiede zwischen Stadt und Land wegfallen würden. Den grössten Unterschied aber gäbe es für Familien: Wären die Prämien für Kinder gleich hoch wie jene für Erwachsene, fielen für Kinder zusätzliche Kosten in der Höhe von über 3 Milliarden Franken an.

Die Familien wären die Hauptleidtragenden, sagte CVP-Politiker Philipp Stähelin, der als Co-Präsident des Gegner-Komitees «alliance santé» amtet. Angesichts dieser Berechnungen stellt sich die Frage, für wen die Prämien stark sinken würden, wenn fast alle mehr bezahlen müssten. Laut Beck wären es Personen ohne Kinder in städtischen Gebieten.

Fest steht für die Gegner ferner, dass die mit einer öffentlichen Krankenkasse sinkenden Verwaltungskosten kaum ins Gewicht fielen: Die Prämien würden dadurch um maximal 3 Franken pro Monat sinken. Die Befürworter dürften auch dies bestreiten. Über die Initiative wird am 28. September abgestimmt. (mw/sda)

Erstellt: 23.05.2014, 21:52 Uhr

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