Einkaufstourismus: Schweizer Grenzstädte schliessen Allianz

Der Kampf gegen den Einkauf im Ausland wird verschärft. Wer dahintersteckt und was geplant ist.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Andreas Netzle (58) befindet sich eigentlich mitten in der «Lame duck»-Phase. Nach zehn Jahren als Stadtpräsident von Kreuzlingen hängt er Ende Juli seinen Job an den Nagel. So kurz vor dem Abtritt würden viele Politiker kaum mehr Grossprojekte anreissen. Netzle ist in dieser Hinsicht ungewöhnlich. «Diese Sache wollte ich unbedingt noch lancieren», sagt er.

Diese Sache, das ist eine Allianz der Grenzstädte gegen den Einkaufstourismus. Schon seit Monaten weibelt Netzle hinter den Kulissen für die Idee. Letzte Woche fand in Bern beim Schweizerischen Gemeindeverband ein erstes Treffen des Netzwerks Grenzgemeinden, wie sich das Bündnis nennt, statt. Nach den Sommerferien ist eine Vollversammlung mit Vertretern von Nordschweizer Grenzgemeinden geplant. Auch für die Westschweiz und das Tessin sollen Plattformen geschaffen werden. Anschliessend will die Grenzstädte-Allianz in Bern als eigenständige Lobbygruppe auftreten und für eine Korrektur der gesetzlichen Rahmenbedingungen rund um den Einkaufstourismus kämpfen.

Eine Allianz der Betroffenen? Der Kreuzlinger Stadtpräsident macht daraus keinen Hehl. In Kreuzlingen habe sich das Problem des Einkaufstourismus zwar stabilisiert. Dies aber nur, weil Konstanz mit dem Andrang endgültig an seine Grenzen gestossen sei. «Überall Stau, rappelvolle Läden, lange Schlangen an den Kassen: Das ist für viele Schweizer Kunden nicht das Shopping-erlebnis, von dem sie träumen.» Die Auswirkungen seien für Kreuzlingen aber immer noch gravierend. «Jedes Wochenende haben wir hier den Wahnsinn auf den Strassen. Stau, Abgas, Verkehr, aber keine Wertschöpfung. Das können wir nicht länger einfach so hinnehmen», sagt Netzle.

Umfrage

Würden Sie weniger im Ausland einkaufen, wenn die Einfuhr-Freigrenze von 300 auf 50 Franken sinkt?





Ins Visier nehmen will das Netzwerk Grenzgemeinden vorab Steuer- und Zollbestimmungen, die den Einkaufstourismus begünstigen. «Es gibt verschiedene Fehlanreize, die beseitigt werden müssen», sagt Netzle. So sei etwa ungerecht, dass Konsumenten auf Einfuhren bis zu einem Wert von 300 Franken keine Mehrwertsteuer bezahlen müssten, weder in Deutschland noch in der Schweiz. Dadurch würden Personen, die im Inland ihre Einkäufe erledigen, übervorteilt. «Diese Steuerumgehung muss beseitigt werden», sagt Netzle.

Schirmherr des Netzwerks Grenzgemeinden ist Hannes Germann, Ständerat (SVP, SH) und Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands. Er hat in den letzten Jahren durchaus nochmals eine Akzentuierung der Einkaufstourismus-Problematik festgestellt: «Der Leidensdruck ist eindeutig nochmals gestiegen, die Hilferufe aus den Gemeinden nehmen zu.» Viele Gemeinden fühlten sich nur noch als Parkplatz für die Shopper. «Die Jobs verschwinden, und die Dorflädeli sterben.»

Video – wenn Schweizer ihre Ware zwischenlagern:

In Deutschland bestellt und in Konstanz abgeholt (August 2011). Video: Jan Derrer

Geht es nach Germann, so soll sich die Allianz der Grenzgemeinden allerdings nicht nur in Bundesbern engagieren: Heute kämpfe jede Gemeinde mit eigenen Mitteln und Konzepten gegen die Folgen des Einkaufstourismus. «Wir wollen die Betroffenen vernetzen und Beispiele für Massnahmen aufzeigen, die besonders wirksam sind.» Germann hofft auf das Verständnis der Einkauftouristen. Grundsätzlich sei es legitim, jenseits der Grenze einzukaufen. «Ich will niemandem sein Schnäppchen wegnehmen.» Doch mit der gegenwärtigen Gesetzeslage bei Mehrwertsteuer und Zöllen würden das inländische Gewerbe und die Konsumenten bestraft. «Das kann doch nicht sein», so Germann.

Bei Vertretern von Grenzstädten stösst das neue Bündnis auf Sympathie. Peter Neukomm, Stadtpräsident Schaffhausens, etwa signalisiert Interesse: Es gebe viele lokale und regionale Initiativen, um den Einkaufstourismus einzudämmen. «Ich würde es aber sicher begrüssen, wenn die Grenzstädte und Grenzkantone ihre gemeinsamen Interessen auch in Bern mit einer Stimme einbringen würden.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.06.2017, 06:26 Uhr

Hochpreisinsel

Dauerstreit um die Wertfreigrenze

11 Milliarden Franken geben Schweizer Einkaufstouristen pro Jahr im Ausland aus. Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen von über 500 Millionen Franken – allein bei der Mehrwertsteuer. Kein Wunder also, ist die Hochpreisinsel Schweiz ein Dauerthema in Bundesbern. Im Zentrum des Streits steht derzeit die Wertfreigrenze. Sie bestimmt, dass Einkäufe bis 300 Franken mehrwertsteuerfrei in die Schweiz eingeführt werden dürfen. Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben diskutiert in den kommenden Monaten über eine Senkung dieser Grenze auf 50 Franken. Das Preisgefälle zwischen dem In- und Ausland würde dadurch teilweise reduziert. Vertreter der Grenzstädte-Allianz, aber auch die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz argumentieren zudem mit der Steuergerechtigkeit: Wer im Inland einkauft, zahlt Mehrwertsteuern. Wer ins Ausland geht, oft nicht. Der Bundesrat spricht sich indes gegen eine Senkung der Wertfreigrenze aus. Er befürchtet administrativen Zusatzaufwand für den Zoll. Zudem käme eine Senkung der Wertfreigrenze einer weiteren Abschottung der Hochpreisinsel gleich, argumentiert der Bundesrat.
Gegen die Hochpreisinsel Schweiz richtet sich auch die Fair-Preis-Initiative, die von Konsumentenschützern und verschiedenen Wirtschaftsverbänden getragen wird. Sie verlangt eine Verschärfung des Kartellrechts. So soll verhindert werden, dass mächtige Importeure sogenannte Schweiz-Zuschläge auf ihren Produkten berechnen können. Die Volksinitiative wurde im Herbst 2016 lanciert und erlebte nach Angaben der Initianten einen «harzigen Start». Inzwischen sind rund 60 000 Unterschriften gesammelt. (lnz)

Artikel zum Thema

So versenken wir die Hochpreisinsel

Kolumne Der Einkaufstourismus an sich ist nicht schlimm. Aber Import-Paketzentren wären besser. Eine Kolumne von Reiner Eichenberger Mehr...

«Der Einkaufstourismus ist rückläufig»

Deutsches Grenzgebiet Mehr...

Schweizer kaufen weniger ennet der Grenze ein

Beim Einkaufstourismus ist offenbar eine Trendwende im Gang. Ein Handelsexperte erklärt die Gründe. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Beruf + Berufung Wie Banker Martino zu innerem Reichtum fand
Michèle & Wäis Wie man sich ab 40 (nicht) kleidet
Geldblog Vorsicht bei freiwilligen PK-Einzahlungen!

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Wandelnder Busch: Ein Model zeigt die Frühling Sommer Kollektion 2018 des chinesischen Designers Viviano Sue an der Fashionweek in Tokio. (19. Oktober 2017)
(Bild: EPA/FRANCK ROBICHON) Mehr...