Einkaufstouristen sollen Busse zahlen

Politiker fordern Beschränkungen für Fleischimporte aus dem grenznahen Ausland. FDP-Nationalrat Otto Ineichen schwebt ein Limit von einem Kilogramm pro Person vor – ohne Ausnahmen.

Fordert «rigorose Kontrollen» bei der Einfuhr von Fleisch: FDP-Nationalrat Otto Ineichen.

Fordert «rigorose Kontrollen» bei der Einfuhr von Fleisch: FDP-Nationalrat Otto Ineichen. Bild: Keystone

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Fast 50 Kilogramm Fleisch hatte der Mann aus dem Kanton Zürich auf dem Rücksitz und im Kofferraum seines Autos versteckt, als er vergangene Woche in Basel von der Grenzwache kontrolliert wurde. Wenige Stunden später scheiterte ein zweiter Autofahrer beim Versuch, 65 Kilo Fleisch über den gleichen Grenzübergang zu bringen.

Die Kontrollen der Grenzwache zeigen: Seit der Franken anhaltend stark ist, fahren Schweizer Konsumenten zum Einkauf zunehmend über die Grenze. Besonders beliebt sind Fleischwaren. Bei ihnen zeigen sich die Preisdifferenzen zum günstigen Ausland besonders deutlich. Der Schweizer Fleisch-Fachverband hat ausrechnen lassen, dass Schweizer Haushalte dieses Jahr Fleisch für bis zu eine Milliarde Franken im Ausland einkaufen werden. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den vergangenen Jahren.

Bauern begrüssen Beschränkung

Nun regt sich politischer Widerstand gegen den Einkaufstourismus. FDP-Nationalrat Otto Ineichen fordert, dass die Einfuhr von Fleisch auf ein Kilogramm pro Person begrenzt wird – ohne Ausnahmen. Heute dürfen pro Person je 0,5 Kilo Frischfleisch und 3,5 Kilo Fleischprodukte wie Trockenfleisch und Wurtstwaren eingeführt werden. «Die Grenzwache muss mit rigorosen Kontrollen dafür sorgen, dass der Einkaufstourismus mit Fleisch generell zurückgeht», sagt Ineichen zur BaZ. Er will im Parlament einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Wer mit zu viel Fleisch im Kofferraum erwischt werde, müsse dafür bezahlen: «Es braucht jetzt knallharte Bussen.»

Hansjörg Walter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands und SVP-Nationalrat, unterstützt die Forderung Ineichens nach einer Beschränkung der Fleischimporte. Damit liesse sich auch der Einkaufstourismus mit anderen Waren stoppen, sagt er: «Für viele Schweizer Konsumenten sind die Fleischwaren der Hauptgrund, weshalb sie ins Ausland einkaufen gehen.» Ein Problem sei, dass viel Fleisch organisiert eingekauft werde. Dieses gelange dann in die Gastronomie.

Fleisch-Fachverband fordert Lockerung

Der gesamte Schweizer Detailhandel muss dieses Jahr aufgrund des starken Frankens mit Umsatzeinbussen rechnen. Insgesamt entgehen der Wirtschaft gemäss einer Schätzung der Konjunkturforschungsstelle BAK Basel drei Milliarden Franken durch Einkäufe im Ausland. «Die Situation spitzt sich zu», sagt FDP-Nationalrat Ineichen. Besonders ältere Arbeitnehmende im Detailhandel würden diese Entwicklung zu spüren bekommen: «Sie sind die Ersten, die ihre Stellen verlieren.»

Besorgt ist auch der Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF). Verbandspräsident Rolf Büttiker, der nun als FDP-Ständerat abtritt, hält jedoch nichts von einer Beschränkung der Fleischeinfuhren, wie sie nun gefordert wird. Der Verband kämpft im Gegenteil für eine Lockerung der Importregeln für die Fleischhändler. Um die inländischen Fleischproduzenten zu unterstützen, müsse der Bund vor allem Bürokratie abbauen. Es gebe zu viele Vorschriften und Kontrollen im Veterinärbereich. Vor allem aber fordert SFF-Präsident Büttiker ein neues Importsystem, indem die erst vor wenigen Jahren eingeführte Versteigerung von Importlizenzen für Fleisch wieder aufgehoben wird. Diese koste die SFF-Mitglieder jährlich bis zu 150 Millionen Franken.

Runter mit Futtermittelzöllen

Die Fleischhändler argumentieren, dass lockerere Importbestimmungen dazu führen würden, dass Schweizer Konsumenten vermehrt im Inland einkaufen – weil ausländisches Fleisch hier günstig zu haben wäre. Dagegen wehren sich aber die Konsumentenschützer. Sie befürchten, dass die inländischen Produzenten das Nachsehen hätten, deren Fleisch von höherer Qualität sei.

Beschränkungen für Einkaufstouristen, Dauerkontrollen durch Grenzwächter: Otto Ineichen weiss, dass es seine Forderung schwierig haben wird. Er will deshalb auch die Zölle für Futtermittel senken, die beim Schweinefleisch und beim Geflügel gut die Hälfte des Preises ausmachten: «Das liesse sich rasch umsetzen.»

Erstellt: 02.11.2011, 12:02 Uhr

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