Einmal Moskau–Bern, nonstop

Die Schweiz zögert, Kontakt zum Whistleblower Edward Snowden herzustellen. Sie fürchtet die Risiken – und übersieht die Chancen.

Hat ein zweispältiges Verhältnis zur Schweiz: Der Whistleblower Edward Snowden, hier im Juni 2013. Foto: Glenn Greenwald/Laura Poitras (Keystone/The Guardian)

Hat ein zweispältiges Verhältnis zur Schweiz: Der Whistleblower Edward Snowden, hier im Juni 2013. Foto: Glenn Greenwald/Laura Poitras (Keystone/The Guardian)

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Sein Verhältnis zur Schweiz ist, vorsichtig gesagt, zwiespältig: «Ich habe nie, n i e ein rassistischeres Volk gesehen als die Schweizer. Herrgott, die schauen auf j e d e n herab, sogar untereinander.» Das ganze Land schien ihm surreal: «Es ist wie ein Leben in einer Postkarte.» Solche Sätze schrieb Edward Snowden im Forum von Arstechnica.com, als er in Genf für den US-Geheimdienst CIA arbeitete. Im Juni 2013 strandete der Amerikaner – inzwischen als NSA-Whistleblower weltbekannt – in Moskau, wo er bis 2017 Asyl erhielt.

In der Schweiz kocht seither immer wieder die Frage hoch, ob man den 31-Jährigen zu seinen Enthüllungen befragen sollte. Politiker von links bis rechts sprechen sich dafür aus, auch Bundesanwalt Michael Lauber zeigt sich interessiert. Snowden wäre ein Kronzeuge für den Chefermittler; Lauber kann bei der Untersuchung ausländischer Spionage weder Agenten zum Verhör vorladen noch Botschaften nach Beweisen durchsuchen.

Passiert ist bislang trotzdem nichts. Der Schweizer Snowden-Anwalt Marcel Bosonnet sagt, Laubers Leute hätten nie angerufen. Warum dieses Zögern?

Riskante Reise

Eine Befragung in Russland via Video steht nicht zur Debatte, da Snowden seinen Asyl-Status gefährden würde. Ausserdem wären in Moskau erhobene Beweise nicht verwertbar; Bundesanwalt Lauber müsste Russland um Rechtshilfe bitten – die er nicht bekommen wird, weil es sich um eine hochpolitische Angelegenheit handelt. Bleibt eine Visite in der Schweiz, eventuell gekoppelt an ein Asylgesuch. Der Whistleblower hat ausrichten lassen, dass er dazu bereit sei, sofern er nicht an die USA ausgeliefert werde. Mehrere Gutachten – darunter eines der Bundesanwaltschaft, das die «SonntagsZeitung» kürzlich publik gemacht hat – kommen zum Schluss, dass eine Auslieferung rechtlich ausgeschlossen wäre. Snowden könnte sich auf seinen Asylstatus berufen oder argumentieren, dass er politisch verfolgt werde.

Eine Reise in die Schweiz birgt aber Risiken. Die USA könnten versuchen, den «Verräter» unterwegs abzufangen. Und es ist zu erwarten, dass die Schweiz unter Druck gesetzt würde. Die USA könnten etwa im Bankenstreit den Kurs verschärfen. Als in Deutschland Snowdens Einvernahme zur Debatte stand, tauchte ein Papier einer US-Anwaltskanzlei auf. Darin hiess es, dass sich deutsche Parlamentarier nach US-Recht sogar strafbar machen könnten, wenn sie mit ihm sprächen. Die Schweiz hat also die Wahl: im Dunkeln zu tappen oder einen Zwist mit den USA zu riskieren.

Die Finanz-Schnüffler

Es spricht einiges dafür, Letzteres zu tun – auch abgesehen von der Tatsache, dass Snowden für viele Schweizer als Held gilt, der Schutz verdient. Journalist Glenn Greenwald, der die Snowden-Files publizierte, sagte im TA-Interview: «Es gibt Hinweise in den Dokumenten, dass die NSA das Schweizer Bankensystem ausspioniert.» Snowden selbst hat in einem frühen Interview eine Geschichte offengelegt: CIA-Agenten hätten in Genf einen Banker «abgefüllt». Als der Mann wegen Alkohols am Steuer verhaftet worden sei, hätten sie ihm Hilfe offeriert, um ihn zu rekrutieren.

Snowden wüsste sicher über weitere US-Aktivitäten in der Schweiz zu berichten. Interessant wäre es auch, aus erster Hand zu hören, wie die NSA-Datenstaubsauger konkret funktionieren. Daraus könnte die Schweiz Erkenntnisse gewinnen, um Regierung, Finanzplatz und internationale Organisationen besser zu schützen. Kommt dazu, dass im Finanzdepartement eine «Snowden-Kommission» im Aufbau ist und der Nachrichtendienst gerade auf ein neues Fundament gestellt wird. Es wäre darum auch für Parlamentarier nützlich, genauer zu wissen, wogegen man sich verteidigen muss.

Eine Frage des Rückgrats

Die entscheidenden Figuren sind nun jene Politiker, die sich für eine Befragung Snowdens eingesetzt haben. Sie müssen der Bundesanwaltschaft signalisieren, dass sie auch bei Gegenwind zu ihrer Meinung stehen. Ohne politischen Support wird Bundesanwalt Lauber den Anruf an Marcel Bosonnet kaum riskieren – und Edward Snowden wird nicht die Gelegenheit haben, sein Urteil über die Postkartenland-Rassisten in der Schweiz zu revidieren.

Erstellt: 09.09.2014, 23:37 Uhr

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