«Einreisen darf nur, wer einen Arbeitsvertrag vorweisen kann»

Arbeitslose EU-Bürger kommen vermehrt zur Jobsuche in die Schweiz – obwohl offizielle Stellen stets das Gegenteil beteuert haben. Offen bleibt, wie viel Unterstützungsleistungen die Stellensuchenden hier erhalten.

Für die Jobsuche ins Ausland: Spanier vor einem Arbeitslosenamt in Madrid.

Für die Jobsuche ins Ausland: Spanier vor einem Arbeitslosenamt in Madrid. Bild: AP/ Daniel Ochoa De Olza/Keystone

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Im Sommer 2012 stellten die Migrationsämter mehrerer Kantone ein neues Phänomen fest: Auf Campingplätzen lebten zunehmend arbeitslose EU-Bürger, die auf Stellensuche waren. Das Bundesamt für Migration (BFM) gab jedoch umgehend Entwarnung: BFM-Direktor Mario Gattiker erklärte im TA vom 25. August 2012: «Die Wirtschaft steuert die Zuwanderung. Es kommt nur, wer eine Stelle hat.» Als sich die Hinweise verdichteten, dass dennoch arbeitslose EU-Bürger zur Jobsuche in die Schweiz kommen, sagte Gattiker eine Woche später dem TA: Bei den Zuwanderern ohne Job handle es sich «nicht um ein Massenphänomen, sondern um vereinzelte Fälle».

Wie sich zeigt, entsprachen Gattikers Aussagen nicht der Realität. Diese Woche nannte der Bundesrat erstmals Zahlen zur Zuwanderung stellensuchender EU-Bürger. 2010 wurden 2876 Kurzaufenthaltsbewilligungen (maximal ein Jahr) zur Stellensuche an EU-Bürger erteilt. Die Zahl steigt kontinuierlich. Dieses Jahr wurden allein bis August bereits 3238 Bewilligungen ausgestellt. 36 Prozent der zwischen 2010 und August 2013 erteilten Bewilligungen gingen an Portugiesen, 18,3 Prozent an Deutsche und 8,8 Prozent an Spanier.

Wie erklärt sich BFM-Direktor Gattiker den Widerspruch, dass er von «vereinzelten Fällen» sprach, während allein letztes Jahr 4080 EU-Bürger eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche erhielten? Gattiker erklärt, seine Aussagen beziehen sich auf das Jahr 2011. Die Stellensuche während einer klar befristeten Zeit sei eine «Ausnahmesituation». Zudem sei die Zahl der zur Stellensuche eingewanderten EU-Bürger angesichts einer Gesamteinwanderung von 104'325 EU- und EFTA-Bürgern im Jahr 2012 tatsächlich kein Massenphänomen.

Versprechen von Joseph Deiss

Es ist nicht das erste Mal, dass sich offizielle Verlautbarungen zur Personenfreizügigkeit im Nachhinein als falsch erweisen. So warb im Vorfeld der Abstimmung vom 25. September 2005 zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten der damalige Wirtschaftsminister Joseph Deiss (CVP) für die Vorlage. Ende August versprach er vor rund 300 Zuhörern in Lengnau AG, der Bundesrat nehme die Ängste der Bevölkerung sehr ernst: «Wir öffnen die Grenzen nicht blindlings. Einreisen darf nur, wer einen Arbeitsvertrag vorweisen kann.» Diese Argumentation stand auch im offiziellen Abstimmungsbüchlein. Der Bundesrat hielt dort fest: «Vor ‹Arbeitslosentourismus› ist die Schweiz ebenfalls geschützt: Der freie Personenverkehr gilt nicht für Arbeitslose.» Die Argumente kamen an, das Volk sagte mit 56 Prozent Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung wollte gestern keine Stellung nehmen zur dieser Aussage im Abstimmungsbüchlein. Joseph Deiss war nicht zu erreichen.

Offen bleibt zudem die Frage, wie stark stellensuchende EU-Bürger Unterstützungsleistungen erhalten. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat ein EU-Bürger, wenn er in der Schweiz gearbeitet hat und während zweier Jahre mindestens ein Jahr lang Arbeitslosenbeiträge bezahlte. Dabei werden ihm auch die im Ausland geleisteten Beiträge angerechnet. Bei einem auffällig raschen Stellenverlust untersuchen die Behörden, ob ein Missbrauch vorliegt, und kürzen allenfalls das Arbeitslosengeld. Gemäss aktuellen Zahlen gingen 23,2 Prozent der ausbezahlten Arbeitslosengelder an EU-Bürger, die 22,8 Prozent der Beiträge entrichteten. Einzahlungen und Bezüge hielten sich damit in etwa die Waage. Bei den Lohnabzügen für AHV, IV und Ergänzungsleistungen zahlten die EU-Bürger 22 Prozent ein, bezogen jedoch nur 15 Prozent der Leistungen.

«Nur bedingt kontrollieren»

Wenn ein arbeitsloser EU-Bürger noch gar nie in der Schweiz erwerbstätig war, hat er gemäss Freizügigkeitsabkommen weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf Sozialhilfe. Es ist jedoch den Kantonen und Gemeinden überlassen, ob sie in solchen Fällen bloss Rückkehr- und Nothilfe ausrichten – oder auch Sozialhilfe, wie es in Ausnahmefällen etwa die Städte Luzern und St. Gallen tun.

Ein Vollzugsmonitoring des Bundes soll bis 2014 einen Überblick über die unterschiedlichen Anwendungen in Kantonen und Gemeinden liefern. Gleichzeitig erhebt die Städteinitiative Sozialpolitik bei dreissig Städten, wie viele EU-Bürger innerhalb eines Jahrs nach Einreise Sozialhilfe erhielten. Laut Thomas Meier vom Stadtzürcher Sozialdepartement ist offen, ob und wann die Ergebnisse publiziert werden. Er rechnet jedoch nicht damit, dass dies vor der Abstimmung vom 9. Februar über die SVP-Masseneinwanderungsinitiative der Fall sein wird.Trotz dieser Erhebungen wird es schwierig bleiben, genaue Zahlen zur Zuwanderung stellensuchender EU-Bürger zu erhalten. «Das Ausmass ist sehr schwer abzuschätzen», sagt Marcel Suter, Präsident der Vereinigung kantonaler Migrationsbehörden. Denn bleiben die Arbeitslosen weniger als drei Monate hier, benötigen sie keine Kurzaufenthaltsbewilligung. «Wir wissen nicht, wie hoch die Zahl jener EU-Bürger ist, die bloss für drei Monate kommen – und wie viele auch ohne Bewilligung länger bleiben», sagt Suter. Jedenfalls lasse sich die Zuwanderung arbeitsloser EU-Bürger «nur bedingt kontrollieren und steuern».

Erstellt: 05.12.2013, 09:21 Uhr

(Bild: TA-Grafik)

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