Analyse

Einwanderung – was die Schweiz von den USA lernen kann

In der Schweiz und in den Vereinigten Staaten wird derzeit heftig über die Einwanderungspolitik debattiert. Zeit für einen Vergleich.

Lernfähig: Grenzwächter an der texanischen Grenze.

Lernfähig: Grenzwächter an der texanischen Grenze. Bild: Keystone

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Die Schweiz stimmt am kommenden Sonntag über die Zuwanderungsinitiative der SVP ab. Diese stellt die Beteiligung der Schweiz an der EU-Personenfreizügigkeit infrage. In den USA hat der demokratische Präsident Barack Obama letzte Woche in seiner Ansprache zur «Lage der Nation» das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Revision der Einwanderungsgesetze anzunehmen, so wie dies im Juni 2013 bereits der demokratisch kontrollierte Senat getan hatte. Das neue Gesetz würde Millionen von teilweise seit Jahrzehnten in den USA tätigen Arbeitern – vor allem solchen aus Mexiko – den Weg zu einem legalen Aufenthalt ebnen. Im Gegenzug sind verschärfte Massnahmen gegen die illegale Einwanderung vorgesehen.

Unterschiede grösser als Gemeinsamkeiten

Die Urheber der amerikanischen Verfassung von 1787 orientierten sich unter anderem an der Eidgenossenschaft. Umgekehrt übernahm die Schweizer Bundesverfassung von 1848 Elemente der amerikanischen Verfassung. In jüngerer Zeit hat die Schweiz Teile der amerikanischen Unistrukturen übernommen, derweil wurde bei der Gestaltung von «Obamacare» auf das schweizerische Gesundheitssystem verwiesen. Wäre ein fruchtbarer Austausch auch bei der Einwanderungspolitik denkbar?

In der Schweiz wie in den USA nahm die moderne Einwanderungspolitik ihren Anfang nach dem Ersten Weltkrieg – damals wurden Grenzkontrollen und Quoten eingeführt. Insgesamt sind die migrationspolitischen Differenzen zwischen den beiden «Sister Republics» aber grösser als die Gemeinsamkeiten – dies nur schon aufgrund der Flächenunterschiede. Ein wichtiger Unterschied liegt auch darin, dass bedeutende Änderungen der schweizerischen Einwanderungspolitik eine Volksabstimmung verlangen. Die USA kennen auf nationaler Ebene keine Volksentscheide.

Ein Sprichwort besagt: «Repariere nichts, das nicht kaputt ist.» Dieses Bonmot führt zu einer weiteren gewichtigen Differenz: Sagen die Schweizer am 9. Februar Ja, steht das Land vor der Herausforderung, dass es seine wohl verbesserungsfähige, aber nicht kaputte Einwanderungspolitik ersetzen muss. Amerika hat ein anderes Problem: Sein heutiges Einwanderungssystem gilt allgemein als untauglich – also als «kaputt». Doch dessen Reparatur wird von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus blockiert.

Qualitatives Wachstum

Man könnte meinen, Amerika sollte sich in dieser Situation eine Dosis schweizerische direkte Demokratie wünschen. Um endlich jene Reformen voranzubringen, welche eine grosse Mehrheit der Bevölkerung gemäss Umfragen seit langem unterstützt. Doch ein solcher Wunsch wäre unrealistisch. Was Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Zukunft der Schweizer Einwanderungspolitik vorschlägt – weg vom quantitativen und hin zum qualitativen Wachstum: Das könnte hingegen ebenso für Amerika ein sinnvolles Ziel sein.

Die Schweizer beschäftigt derweil die berechtigte Frage, wie lange und wie stark die Bevölkerung in einem bereits dicht besiedelten Land weiterwachsen soll. Bis diese Frage geklärt ist, könnte die Schweiz vielleicht von einem Blick auf die Erfahrungen Amerikas profitieren. Die USA verstehen sich seit je als «Nation of Immigrants». Die Schweiz weigert sich, sich als Einwanderungsland zu sehen – obschon sie längst ein solches ist.

Einwanderung ist immer ein Wagnis – mit ihr verbunden sind Chancen und Risiken, die sich oft erst in einer näheren oder ferneren Zukunft manifestieren. Die Politik kann das Thema aber nicht immer wieder in die Zukunft verschieben. Dabei zeigt die Geschichte, dass es besser ist, sich einer heiklen Herausforderung zu stellen, den Brand zu löschen, bevor es lichterloh brennt. Auch insofern könnten sich die USA von der Schweiz inspirieren lassen.


*Der amerikanische Historiker Drew Keeling befasst sich schwergewichtig mit internationaler Migration. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2014, 08:06 Uhr

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Volksinitiative Masseneinwanderung

Volksinitiative Masseneinwanderung Wissenschaftliche Analyse über den Stand der Schweiz in Bezug auf die Personenfreizügigkeit und der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung.

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