Ende des SVP-Höhenflugs in St. Gallen und Schwyz

Kantonale Resultate: Bei den Kantonsratswahlen in St. Gallen und Schwyz muss die SVP zugunsten der Linken und der FDP Federn lassen. Die SVP gewinnt hingegen einen weitern Sitz in der Schwyzer Regierung

Michael Götte (SVP) verpasste im ersten Wahlgang das Mehr für die Wahl als Regierungsrat in St. Gallen. (11. März 2012)

Michael Götte (SVP) verpasste im ersten Wahlgang das Mehr für die Wahl als Regierungsrat in St. Gallen. (11. März 2012) Bild: Keystone

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Im St. Galler Kantonsparlament kommt es zu einem Linksrutsch: SP und Grüne gewinnen zusammen 5 Sitze. Die Grünliberalen (GLP) legen 4 Sitze zu. Nach Jahren des Höhenflugs stürzt die SVP ab und verliert 6 ihrer 41 Sitze. Auch die CVP und die FDP müssen Haare lassen. Die 120 Sitze im St. Galler Kantonsrat verteilen sich wie folgt: SVP 35 (-6), CVP 29 (-4), FDP 22 (-1), SP 20 (+4), Grüne 5 (+4), EVP 2 (unverändert), GLP 5 (+4), BDP 2 (+2).

Die SVP bleibt zwar stärkste Fraktion, sie hält aber mit der FDP nicht mehr die Mehrheit im Parlament und verpasst die Zielsetzung ihre 42 Mandate zu halten. Die FDP verliert einen Sitz, anstatt wie geplant zwei Sitze zuzulegen. Die zweitstärkste Fraktion bleibt die CVP. Der Negativtrend der CVP geht weiter und drückt sich in 4 Sitzverlusten aus.

Jubeln dürfen die SP, die Grünen und die GLP und die BDP. Die SP legt 6 Sitze zu. Der «Rechsteiner-Effekt» spielte zwar nicht in allen Wahlkreisen und so wurde nichts aus den ambitiösen 9 Sitzegewinnen. Nicht erreicht haben auch die Grünen ihr Wahlziel von 7 Sitzen, was Fraktionsstärke bedeutet hätte. Ein zusätzlicher Sitz darf trotzdem gefeiert werden. An ihren Erfolg bei den Nationalratswahlen anknüpfen konnten die GLP und die BDP. Die Grünliberalen legen um 4 auf 5 Sitze zu und erreichen exakt ihr Wahlziel. Die BDP, die in fünf von acht Wahlkreisen antrat, holt auf Anhieb 2 Sitze.

Bei den Regierungsratswahlen im Kanton St. Gallen haben alle fünf Bisherigen die Wiederwahl in die Regierung geschafft, auch SVP-Bildungsdirektor Stefan Kölliker, der lange zittern musste. Neu gewählt wurde Martin Klöti (FDP). Am 29. April findet der zweite Wahlgang statt um den letzten freien von sieben Sitzen.

Martin Klöti ist gegenwärtig Stadtammann von Arbon TG. Er sagte, er sei nicht überrascht, die Wahl bereits im ersten Wahlgang geschafft zu haben. Die FDP habe gute Arbeit geleistet. Am liebsten würde Klöti das Departement des Innern übernehmen, das er als «Gesellschaftsdepartement» bezeichnet. Martin Klöti ist 57 Jahre alt. Er wird nun vom Thurgau in den Kanton St. Gallen zügeln, wie er gegenüber der sda sagte.

Denkzettel für Kölliker

SVP-Bildungsdirektor Stefan Kölliker holte 63'523 Stimmen und lag damit relativ knapp über dem absoluten Mehr von 61'876 Stimmen. Dieses Resultat ist im Vergleich mit dem Resultaten der anderen Bisherigen schlecht. Kölliker wurde vom kantonalen Lehrerverband (KLV) wegen einer umstrittenen Reduktion der Pensen der Lehrerkräfte zu Abwahl empfohlen. Das Wahlresultat ist ein Denkzettel für den SVP-Bildungschef.

Er habe ein knappes Abstimmungsresultat erwartet, aber nicht so knapp, sagte Kölliker. Die Arbeit eines Bildungschefs sei nicht einfach, ein Departementswechsel komme für ihn aber trotzdem nicht in Frage.

Die Wiederwahl der anderen Bisherigen war bei einer Wahlbeteiligung von 42,25 Prozent unbestritten. Wiedergewählt wurden Finanzchef Martin Gehrer (CVP) mit 86'871 Stimmen, Bauchef Willi Haag (FDP) mit 86'674 Stimmen, Volkswirtschaftsdirektor Beni Würth (CVP) mit 85'759 Stimmen und Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann (SP) mit 84'375 Stimmen. Für Martin Klöti legten 72'254 Wählerinnen und Wähler ein.

Am 29. April wird es spannend

Nicht gewählt im ersten Wahlgang wurden Fredy Fässler (SP); er holte 58'923 Stimmen. Das sind deutlich mehr als Michael Götte (SVP) auf sich vereinen konnte (53'071). Fredy Fässler wie auch Michael Götte sagten gleich nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse, sie würden zum zweiten Wahlgang am 29. April wieder antreten.

Fässler sagte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, er sei zufrieden mit seinem Resultat; er habe einen schönen Vorsprung auf Götte herausgeholt. Götte sagte, er hoffe im zweiten Wahlgang auf Stimmen aus anderen bürgerlichen Parteien, die im ersten Wahlgang noch nicht auf ihn gesetzt hätten. Kathrin Hilber (SP) tritt Ende Mai aus der Regierung zurück. Ebenfalls zurücktreten wird Karin Keller-Sutter (FDP), die in den Ständerat gewählt wurde.

Schwyz: Kantons- und Regierungsratswahlen

Gemischte Bilanz für die SVP bei den Erneuerungswahlen im Kanton Schwyz: Sie gewann zwar einen dritten Sitz in der Regierung, verlor aber 6 Sitze im Kantonsrat. Bitter endete der Wahlsonntag für die SP: Nach 68 Jahren ist sie nicht mehr in der Exekutive vertreten. Offenbar sind die Schwyzer mit der Regierungsarbeit der SVP zufrieden. Und es zahlte sich auch aus, dass diese nicht mit polarisierenden Kandidaten antrat. Es wurden gleich drei SVP-Männer in die Regierung gewählt. Bildungsdirektor Walter Stählin erzielte gar das mit Abstand beste Resultat.

Neu setzt sich die Schwyzer Regierung aus drei Vertretern der SVP und je zwei der CVP und FDP zusammen. Während die fünf bisherigen Regierungsräte die Hürde mühelos schafften, kam es bei den zwei weiteren Sitzen um ein Gerangel. Die neuen Kandidaten von FDP, SVP und CVP erzielten fast gleich viele Stimmen. CVP-Kandidat Stefan Aschwanden verpasste die Wahl um nur gerade 240 Stimmen.

Keine Chance hatte dagegen die SP. Seit 1944 war sie in der Exekutive vertreten. In diesem Jahr hatte sie das Handicap, den zurückgetretenen Armin Hüppin zu ersetzen. Ihr Kandidat erzielte zwar ein beachtliches Resultat, konnte sich aber nicht durchsetzen und wurde ein Opfer des Anspruchs der SVP auf einen dritten Sitz. Erstmals seit 1996 sitzt mit Petra Steimen (FDP) wieder eine Frau in der Schwyzer Regierung. Und auch die Juristen sind mit André Rüegsegger (SVP) wieder vertreten – angesichts des Kompetenzgerangels in der Schwyzer Justizaffäre kein Nachteil.

Gewählt sind: Walter Stählin (SVP, bisher), Othmar Reichmuth (CVP, bisher), Kaspar Michel (FDP, bisher), Kurt Zibung (CVP, bisher), Andreas Barraud (SVP, bisher), Peter Steimen (FDP, neu), André Rüegsegger (SVP, neu). Nicht gewählt wurden Stefan Aschwanden (CVP) und Patrick Rüegsegger (SVP).

Schwyzer Kantonsrat: CVP stabil

Getrübt wurde der Erfolg der SVP bei den Regierungsratswahlen durch ihr Abschneiden im Kantonsrat. Dort wurde sie regelrecht zusammengestutzt. Zwar ist sie immer noch stärkste Partei, doch verlor sie 6 von ihren bisherigen 41 Sitzen. Ein Rückgang zeichnete sich bereits bei den Nationalratswahlen im letzten Jahr ab, als sie rund 15 Prozent der Stimmen verlor.

Die CVP konnte endlich ihren seit den neunziger Jahren anhaltenden Rückgang stoppen und ihren Besitzstand wahren. FDP und SP legten leicht zu. Wobei noch nicht feststeht, welchen Fraktionen sich die drei gewählten Parteilosen anschliessen werden. Zu den Verlierern gehören die Frauen. Sie stellen im Parlament nur noch 17 von 100 Sitzen, 6 weniger als in der letzten Legislaturperiode. Die Sitzverteilung im Schwyzer Kantonsrat: SVP 35 (-6), CVP 29 (unverändert), FDP 23 (+2), SP 10 (+1), diverse 3 (+3).

Uri: Regierungsratswahlen

Die CVP wird ihre Position als stärkste Fraktion im Urner Landrat wohl verteidigen können. Nach Auszählung von 19 der 20 Gemeinden zeichnet sich zudem ab, dass die SVP einige Sitze einbüssen könnte. Noch fehlen die Resultate von Altdorf.

Levrat wird Ständerat

Christian Levrat wird neuer Vertreter des Kantons Freiburg im Ständerat. Der Präsident der SP Schweiz setzte sich bei der Ersatzwahl für den in den Bundesrat gewählten Alain Berset schon im ersten Wahlgang gegen seine Konkurrenten durch.

Levrat erzielte 45'012 Stimmen und übertraf damit das absolute Mehr um 3496 Stimmen, wie die Freiburger Staatskanzlei mitteilte. Jacques Bourgeois von der FDP kam auf 32'658 Stimmen – 8858 weniger als das für eine Wahl nötige absolute Mehr. Die beiden Aussenseiter Charles Pache und Francis Fasel holten 3268 und 2092 Stimmen.

Mit der Wahl Levrats hält also die SP ihren Sitz im Ständerat und der Kanton Freiburg wird dort weiterhin von einem Bürgerlichen (Urs Schwaller von der CVP) und von einem Sozialdemokraten vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug 45,8 Prozent.

Waadtländer Kantonsparlament bleibt bürgerlich

Der Waadtländer Grosse Rat bleibt in bürgerlicher Hand. Mit der Regierung haben die Stimmberechtigten am Sonntag auch ein neues Kantonsparlament gewählt. Die bürgerlichen Parteien verzeichnen gleich viele Sitze wie bei den letzten Kantonswahlen vor fünf Jahren. Sie stellen somit 74 der 150 Abgeordneten.

Hingegen musste die Linke einen Verlust von drei Sitzen hinnehmen. Neu kommt sie auf 64 statt 67 Sitzen. Zu dem Gewinnerinnen hingegen gehören die Mitteparteien. Sie erhielten drei zusätzliche Mandate und kommen neu auf 12 Sitze.

Seit den Regierungsersatzwahlen im vergangenen Dezember steht in der Waadt dem bürgerlichen Parlament eine linke Regierung gegenüber. Beim zweiten Wahlgang für den Regierungsrat am 1. April wird sich entscheiden, ob dies auch in Zukunft so bleiben wird.

Solothurn: Nationalität von Straftätern, Regeln für KMU

Polizei und Justiz im Kanton Solothurn müssen künftig die Nationalität oder die Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen nennen. Das Stimmvolk hat den Umsetzungsvorschlag einer umstrittenen SVP-Volksinitiative mit einem Ja-Stimmenanteil von 70,25 Prozent angenommen. Ein Ja legten 46'869 Solothurnerinnen und Solothurner in die Urne, 19'852 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,22 Prozent. Die SVP hatte die Volksinitiative «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden» als Anregung eingereicht.

Der Regierungsrat hatte das Begehren – gestützt auf ein Rechtsgutachten – zunächst für ungültig erklärt. Das Kantonsparlament befand die Initiative hingegen für gültig und zwang die Regierung, einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Dieser sieht eine Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung vor. Die Annahme des Begehrens ändert nicht viel. Die Polizei passte in den letzten Jahren ihre Praxis dem Anliegen der Initianten bereits weitgehend an. Nationalitäten werden bereits heute genannt, sofern dies nicht gegen übergeordnetes Bundesrecht verstösst.

Deutlich angenommen hat das Stimmvolk eine KMU-Förderinitiative der FDP. 60'018 Stimmberechtigte legten ein Ja ein, 6'428 ein Nein. Das Begehren verlangt, «die Regeldichte für KMU-Unternehmen so gering wie möglich zu halten». Regierung und Kantonsparlament hatten sich deutlich für die FDP- Volksinitiative ausgesprochen. Ähnliche Initiativen waren in Graubünden und in Baselland angenommen worden.

Weiter tritt Solothurn dem Konkordat über private Sicherheitsleistungen bei. Dieses sieht schweizweit einheitliche Richtlinien für die Zulassung von privaten Sicherheitsdiensten vor. Für den Beitritt stimmten 50'502 Personen, 14'376 lehnten ihn ab. Der Kanton Solothurn steuert zudem 21,5 Millionen Franken an den Neubau eines Berufsbildungszentrums in der Stadt Solothurn bei. Das Stimmvolk nahm den Kredit mit 52'739 Stimmen an – 13'705 stimmten dagegen.

Luzern und Appenzell Ausserrhoden: Pauschalsteuer

Appenzell Ausserrhoden schafft als dritter Kanton die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ab. Im Kanton Luzern wird die Pauschalsteuer zwar nicht abgeschafft, es können aber nur noch wenige von ihr profitieren. Dies haben die Stimmberechtigten entschieden. Bisher profitieren in Ausserrhoden 22 reiche Ausländer von der pauschalen Besteuerung. 2010 zahlten sie total 1,5 Millionen Franken Steuern, was einem halben Prozent der Steuererträge von Kanton und Gemeinden entsprach.

Damit ist nun Schluss. Die Stimmberechtigten hiessen eine Initiative der SP mit 9169 zu 5829 Stimmen gut. Ausserrhoden ist der dritte Kanton nach Zürich und Schaffhausen, der die Pauschalsteuern streicht.

Im Kanton Luzern wurde am Wochenende die Abschaffungsinitiative der Grünen abgelehnt, und zwar mit 52'660 zu 57'073 Stimmen. Dafür hiessen die Stimmberechtigten mit 52'657 zu 48'509 Stimmen den Gegenvorschlag für höhere Hürden gut. Im Jahr 2010 gab es im Kanton Luzern 157 Pauschalbesteuerte, die Bund, Kanton und Gemeinden 14 Millionen Franken ablieferten. Gemäss den neuen Regeln kommen höchstens noch zwei Dutzend begüterte Ausländer für die pauschale Besteuerung in Frage.

Vor Luzern hatten die Kantone St. Gallen und Thurgau die Voraussetzungen zur Pauschalbesteuerung verschärft. Auch sie hatten die Gegenvorschläge angenommen. Ein Thema ist die Pauschalsteuer auch auf Bundesebene. In der laufenden Frühjahrssession hat der Ständerat als Erstrat den Vorschlag des Bundesrats gutgeheissen, die minimalen Steuersätze heraufzusetzen.

Aargau: Volksschule, Familienrechte, Justiz

Der Kanton Aargau passt seine Volksschule der Schulstruktur der übrigen Schweiz an. Das Volk hat am Sonntag mit einer Ja-Stimmenmehrheit von 78,62 Prozent das Reformpaket «Stärkung der Volksschule» gutgeheissen. Die Primarschule wird auch im Aargau sechs Jahre dauern. Für das revidierte Schulgesetz stimmten 111'646 Personen, dagegen 30'369. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,47 Prozent. Das Volk stimmte auch der notwendigen Änderung der Kantonsverfassung mit 113'268 Ja- gegen 28'627 Nein-Stimmen zu.

Die Primarschule wird im Aargau um ein Jahr auf sechs Jahre verlängert, die Oberstufe dafür um ein Jahr auf drei Jahre verkürzt. Der Aargau ist – neben dem Sonderfall Tessin – der einzige Kanton, der noch fünf Jahre Primarschule und vier Jahre Oberstufe kennt. Der Kindergarten wird obligatorisch und zwei Jahre dauern. Die Reform erfüllt weitgehend die Vorgaben der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat).

Auf der Oberstufe bleiben die Real-, Sekundar- und Bezirksschule erhalten. Die Umsetzung der Reform ist auf Beginn des Schuljahres 2014/15 geplant und soll im Jahr 2017 abgeschlossen sein. Im Mai 2009 hatte das Volk die fünf Vorlagen der weitreichenden Schulreform «Bildungskleeblatt» verworfen. Die Regierung arbeitete eine neue Vorlage aus, suchte den Kompromiss und holte die SVP mit ins Boot. Diese hatte die erste Reform zu Fall gebracht.

Klar stimmte der Souverän zwei weiteren Änderungen der Verfassung zu. Diese schaffen die Grundlage für die sogenannte Justizreform sowie für die Umsetzung der Bundesvorgaben beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Im Aargau werden ein Justizgericht sowie Familiengerichte geschaffen. Die Verfassungsänderung für die Justizreform wurde mit 115'095 zu 21'566 Stimmen, die Änderung für die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes mit 118'848 zu 20'078 Stimmen gutgeheissen.

Schaffhausen: Schulleitungen

Auch in Zukunft wird es im Kanton nicht überall Schulleitungen geben. Schaffhausen bleibt damit schweizweit ein Sonderfall. Die Stimmberechtigten haben eine Teilrevision des Schulgesetztes mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 61,1 Prozent. Die zwölf Gemeinden, die bereits in Eigeninitiative Schulleitungen eingeführt haben, müssen nun die Kosten dafür weiterhin alleine tragen. Das TAGS-Projekt (Schulversuch Teilautonom geleitete Schulen) läuft ersatzlos aus.

Die flächendeckende Einführung geleiteter Schulen an der Primar- und Sekundarstufe I (Volksschule) lehnten die Stimmberechtigten mit 13'445 Ja- zu 15'006 Nein-Stimmen ab. Diese hätte jährliche Mehrkosten von rund 2,3 Millionen Franken ausgelöst. Rund 2 Millionen davon hätte der Kanton getragen, den Rest hätten die Gemeinden übernehmen müssen. Der Kantonsrat hatte sich für die Einführung geleiteter Schulen und für eine Unterstellung unter die obligatorische Volksabstimmung ausgesprochen. Mit der Ablehnung behält Schaffhausen seine Sonderstellung: In der Deutschschweiz kennt sonst nur noch Appenzell Innerrhoden keine flächendeckenden Schulleitungen an der Volksschule.

Zürich: Sexboxen und Einbürgerungen

Im Industriequartier von Zürich-Altstetten werden Sexboxen errichtet. Das Stadtzürcher Stimmvolk hat am Sonntag den 2,4-Millionen-Kredit für den Strichplatz mit 46'545 Ja- zu 41'883 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,8 Prozent. Der Strichplatz entsteht auf einer stadteigenen Brache in Zürich- Altstetten. Der am Sonntag bewilligte Objektkredit beträgt knapp 2,4 Millionen Franken, davon sind eine halbe Million für die Altlastensanierung des Areals vorgesehen. Dazu kommt noch eine Jahresmiete von 92'500 Franken.

Erstellt werden auf dem Areal zehn garagenähnliche, offene Boxen. Die Freier können dort mit dem Auto hineinfahren und die sexuelle Dienstleistung beziehen. Zudem gibt es auf dem Areal eine Betreuungsstelle für Prostituierte sowie Toiletten. Es ist das erste solche Angebot in der Schweiz.

Mit dem Strichplatz will die Stadt Zürich der unhaltbaren Situation in der Stadt entgegenwirken. Schlagzeilen machte in den letzten Jahren vor allem die Strassenprostitution am Sihlquai im Kreis 5. Mit dem Strichplatz wird dieser Strich geschlossen, andere Strichzonen werden deutlich reduziert. Noch hängig sind drei Rekurse gegen die Baubewilligung. Diese könnten die Erstellung der Strichboxen bis zu zwei Jahre verzögern. Langfristig soll auf dem Areal ein Tramdepot errichtet werden. Die Nutzung als Strichplatz ist denn auch auf zehn Jahre beschränkt.

Im Kanton Zürich werden die Hürden für Einbürgerungen nicht erhöht. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag das neue Bürgerrechtsgesetz mit 56,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,0 Prozent. Gegen die Vorlage stimmten 182'641 Personen, 141'393 votierten dafür. Ziel des neuen Bürgerrechtsgesetzes war es, kantonsweit einheitliche Regeln für die Einbürgerung zu schaffen.

Die vom Regierungsrat erarbeitete Vorlage war vom Kantonsparlament in verschiedenen Bereichen deutlich verschärft worden. Diese Änderungen gingen der Kantonsregierung zu weit. Daher empfahl sie zusammen mit den linken Parteien, die Vorlage abzulehnen. Hätten die Stimmberechtigten dem neuen Gesetz zugestimmt, dann wären beispielsweise Personen ohne Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen worden.

Auch wäre der Stand der Integration in jedem Fall geprüft worden. Bisher erfolgte diese Prüfung bei unter 26-Jährigen, die hier die Schule besucht haben, nur im Zweifelsfall. Chancenlos war auch der Gegenvorschlag der SVP, die noch höhere Hürden einführen wollte. Ihr Gegenvorschlag «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» wurde mit 128'413 zu 189'761 Stimmen abgelehnt. Er zielte auf Ausländer ab, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Ihnen hätte der rote Pass zeitlebens verwehrt bleiben sollen.

Bern: Regionalkonferenzen

Im Kanton Bern wird es ab dem kommenden Jahr eine neue Regionalkonferenz geben. Das Emmental hat bei einer regionalen Abstimmung klar Ja gesagt zu diesem neuen Gebilde. Nein sagte hingegen das Oberaargau.

Im Oberaargau hiess zwar eine Mehrheit von 10'797 Stimmberechtigten die Einführung einer Regionalkonferenz gut, doch sagten 28 Gemeinden Nein und nur 19 Gemeinden Ja. Nur bei einem Ja sowohl der Gemeinden als auch des Volks hätte die Regionalkonferenz ins Leben gerufen werden können.

Im Emmental hiessen 14'836 Stimmberechtigte die Regionalkonferenz gut und 35 Gemeinden sagten Ja. 8477 Personen und sechs Gemeinden lehnten die Konferenz ab. In einer Gemeinde – in Oberösch – kam es zu einem Stimmengleichstand. Je 15 Personen sagten Ja und Nein. Im Kanton Bern gibt es bisher zwei Regionalkonferenzen: In Bern- Mittelland und im Oberland-Ost.

Genf: Schulde und Demonstrationsrecht

Die Genfer Kinder müssen künftig auch am Mittwochmorgen wieder zur Schule. Die Änderung des Bildungsgesetzes wurde von den Stimmberechtigten mit 65 Prozent Ja gegen den Willen von Lehrern und Elternvereinen gutgeheissen. Etwas weniger deutlich sagten die Genfer Ja zur umstrittenen Verschärfung des Demonstrationsgesetzes.

Die Genfer Stimmberechtigten nahmen die Schulreform am Sonntag mit 79'917 Ja zu 43'070 Nein-Stimmen deutlich an. Die Vorlage war von der Gewerkschaft der Lehrer und von Eltern mit dem Referendum bekämpft worden. Befürwortet wurde sie dagegen von der Regierung und allen Parteien, mit Ausnahme des rechten Mouvement Citoyens Genevois (MCG) und der Linksaussenparteien SolidaritéS und PdA.

Mit der Annahme der Schulreform geht an den Genfer Schulen eine schweizerische Exklusivität zu Ende. Die Genfer Primarschüler waren die einzigen, die am Mittwochmorgen schulfrei hatten. Die Umstellung betrifft vor allem die 5.- bis 8.-Klässler. Weil die Anforderungen mit dem neuen Westschweizer Lehrplan gestiegen sind, wird ihr Stundenplan um vier Lektionen pro Woche aufgestockt.

Genf: Richter sollen über Demonstrationen entscheiden

Die Genferinnen und Genfer befürworteten am Sonntag auch die umstrittene Verschärfung des Demonstrationsgesetzes. Mit 53,9 Prozent Ja war die Zustimmung zu dieser Vorlage allerdings weniger deutlich. Linke und Gewerkschaften hatten das Referendum ergriffen.

Das Kundgebungsgesetz wurde verschärft, nachdem es bei einer Anti- WTO-Demonstration im Jahr 2009 zu massiven Ausschreitungen und Sachschäden gekommen war. Künftig müssen die Veranstalter für einen sicheren Ablauf einer Demonstration besorgt sein. Sie können sonst mit bis zu 100'000 Franken gebüsst werden oder erhalten für eine gewisse Zeit keine Bewilligung mehr.

Das unterlegene Referendumskomitee zeigte sich am Sonntag enttäuscht über das Abstimmungsresultat und will das Inkrafttreten des Gesetzes nun mit einem Rekurs vor Bundesgericht verhindern. Die Gegner sehen die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt. (kpn/rub/sda/AFP)

Erstellt: 11.03.2012, 22:31 Uhr

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