«Ende einer langen Diskussion»

Der Steuerstreit mit der EU soll heute beigelegt werden. Besonders mit Italien erwartet Eveline Widmer-Schlumpf nun Lösungen – nicht nur in der Steuerfrage.

Der Weg ist frei für konstruktive Gespräche: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei einer Pressekonferenz in Bern. (7. Oktober 2014)

Der Weg ist frei für konstruktive Gespräche: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei einer Pressekonferenz in Bern. (7. Oktober 2014) Bild: Keystone

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Das Ende des Steuerstreits biete nun die Möglichkeit, die wirklichen Fragen anzugehen. Dies sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Luxemburg vor dem Treffen mit den EU-Finanzministern.

Die EU-Finanzminister und Widmer-Schlumpf werden im Laufe des Morgens eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, mit welcher der Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz um fünf Unternehmenssteuer-Regime beendet wird. Die Bundesrätin bezeichnete dies als das «Ende eine langen Diskussion».

Widmer-Schlumpfs Erwartungen

Wichtig sein nun aber, dass «alle nach den gleichen Spielregeln spielen», sagte die Finanzministerin weiter. Dafür wolle sich die Schweiz einsetzten. Auch erwartet Widmer-Schlumpf mit der Unterzeichnung eine Öffnung in allen Diskussionsbereichen. Dabei erwähnte die Finanzministerin unter anderem auch den Marktzutritt für Banken und Versicherungen.

Angesprochen auf Italien, das die Schweiz wegen ihrer Unternehmenssteuern auf einer schwarzen Liste führt, liess Widmer-Schlumpf durchblicken, dass sie nun endlich Lösungen erwarte – auch in anderen offenen Dossiers mit Italien wie etwa bei der Vergangenheitsbewältigung von Schwarzgeldern oder in der Grenzgängerproblematik.

Ähnlich dezidiert hatte sich die Bundesrätin bereits an der IWF-Jahrestagung in Washington am Samstag gegenüber ihrem italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan geäussert und sich damit dessen Unmut auf sich gezogen. (rar/sda)

Erstellt: 14.10.2014, 09:13 Uhr

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