Endzeitstimmung bei Schweizer Reedereien

Die Hochseeflotte ist in ihrer Existenz bedroht, Schiffe werden abgestossen. Zum Beispiel die General Guisan.

Der Anfang vom Ende der Schweizer Handelsflotte? (Bild: TA-Grafik mt)

Der Anfang vom Ende der Schweizer Handelsflotte? (Bild: TA-Grafik mt)

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Das Schiff gehört jetzt den Chinesen. Mit einer Länge von 225 und einer Breite von 32 Metern war die General Guisan fast zwei Jahrzehnte lang eine stolze Botschafterin der Eidgenossenschaft auf den Weltmeeren gewesen. Doch Mitte März hat die Churer Oceana Shipping AG den nach dem letzten Schweizer General benannten Frachter verscherbelt. Angeblich ins Reich der Mitte, für 4,1 Millionen Dollar.

Mehr Symbolik geht nicht: Seit dem Zweiten Weltkrieg, der Zeit von General Henri Guisan, leistet der Bund finanzielle Garantien für Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge. Dank diesen Bürgschaften können Investoren und Reedereien günstig Kredite aufnehmen und ihre Flotte erneuern oder vergrössern. Die Politik wiederum stellt mit den Bürgschaften sicher, dass die Schweiz im Krisenfall über genügend Schiffe zur wirtschaftlichen Landesversorgung verfügt. 2007 weitete Bundesbern den Kreditrahmen für die Bürgschaften auf 1,1 Milliarden Franken aus. Zweifler wurden vom Bundesrat beruhigt: Das Risiko, dass die Garantien den Steuerzahler tatsächlich etwas kosten würden, sei «verschwindend gering». Es schien wie ein Win-win-Geschäft.

Hunderte Millionen in Gefahr

Doch dann kam die Finanzkrise. Mit ihr brach der globale Handel ein, womit sich in der maritimen Transportbranche eklatante Überkapazitäten offenbarten. Das machte nicht nur internationalen Grossredereien wie Maersk oder Hanjin zu schaffen, sondern auch den hiesigen, mit Bundesgarantien unterlegten Unternehmen. Bei der knapp 50 Schiffe umfassenden Schweizer Flotte herrscht Ausverkaufsstimmung.

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Betroffen ist nicht nur die General Guisan. Bereits Anfang Jahr hat die in Nyon domizilierte Reederei ABC Maritime den Chemietanker San Bernardino abgestossen. Zwei weitere, erst 2013 erbaute Schweizer Tanker bietet ABC Maritime derzeit im Internet zum Verkauf an. Auf Anfrage bestreitet ein Sprecher, dass bei ABC Maritime gezielt die Schweizer Flotte veräussert werde. Man trenne sich von kleineren Schiffen, um grössere zu kaufen. Diese will ABC aber in Malta registrieren.

Branchenkenner sehen durchaus grössere Zusammenhänge. Für sie ereignet sich gerade der Anfang vom Ende der Schweizer Handelsflotte. Die wirtschaftliche Landesversorgung auf dem Seeweg, über 75 Jahre mit Staatshilfe sukzessive aufgebaut, wird brüsk heruntergefahren. Und die Rechnung dafür bleibt teilweise am Steuerzahler hängen.

Bereits im Sommer 2016 schlug die Eidgenössische Finanzkontrolle Alarm: Wegen der Schifffahrtskrise bestehe ein «erhebliches Risiko», dass Bürgschaftszahlungen «in beträchtlichem Ausmass» vom Bund geleistet werden müssten.

Das Schweigen der Reeder

Dieser Fall ist inzwischen eingetreten, wie Recherchen der «Aargauer Zeitung» ergeben haben. Im Dezember präsentierte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Gesamtbundesrat ein Papier zu den zwei sich nahestehenden Reedereien SCL und SCT, die über acht Frachter und vier Tanker verfügen. Der Bund hat alleine dieser Firmengruppe Bürgschaften von 236 Millionen Franken erteilt.

Ende Jahr rechnete Johann Schneider-Ammann dem Bundesrat nun vor, dass bei diesen beiden Unternehmen für die Bundeskasse «ein Verlust von 175 bis 200 Millionen Franken» drohe. Bereits damals war der Betrieb der acht Frachter nur noch dank Überbrückungskrediten möglich, für die wiederum der Bund geradestand. Der Bund versuche nun, «Schifffahrtsgesellschaften in einem für den Bund möglichst schonenden und schadensmindernden Verfahren» zu liquidieren, zitiert die «Aargauer Zeitung» das bundesrätliche Papier.

Anschliessend an die Enthüllung erstattete Schneider-Ammann zwar Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung (die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren inzwischen sistiert). Im Grundsatz bestätigte das Wirtschaftsdepartement aber die Recherchen und explizit auch das finanzielle Risiko für die Bundeskasse. Es liege «im unteren dreistelligen Millionenbereich», so die Medienmitteilung. Der Bund habe aber bereits ab Mitte 2015 Massnahmen eingeleitet, um die Wirtschaftlichkeit der Reedereien zu verbessern und Schaden abzuwenden.

Wie aus der Branche zu hören ist, sind die Reedereien SCL und SCT inzwischen quasi von Banken und Bund fremdverwaltet. Auf Wunsch des Wirtschaftsdepartements gehen Hansjürg Grunder, Patron von SCL und SCT, und viele weitere Schweizer Reeder Medienanfragen derzeit aus dem Weg.

Verzicht auf Schweizer Flagge

Während die kurzfristige Lage der Schweizer Hochseeflotte äusserst ungewiss erscheint, bemüht sich der Bundesrat, den mittelfristigen Rahmen zu gestalten. Seit Ende 2016 verfolgt er offiziell den Ausstieg aus dem Bürgschaftswesen. Dies nicht nur wegen der gestiegenen Risiken. Die Schweizer Hochseeflotte weise Überkapazitäten auf, die Landesversorgung sei auch im Krisenfall gewährleistet, teilte der Bundesrat Ende 2016 mit. Allerdings will er die Lage alle fünf Jahre neu analysieren.

Was das für die Schweizer Reedereien bedeutet? Durch den Wegfall der Bürgschaften werde ABC Maritime auf absehbare Zeit wohl keine Schiffe mehr unter Schweizer Flagge einflotten, sagt ein Sprecher. Eine Zukunft habe die Schweizer Flotte wohl nur, wenn der Bund eine Tonnage Tax einführe. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.04.2017, 06:37 Uhr

Tonnagesteuer soll Schifffahrtsnation Schweiz retten

Eine neue Besteuerungsmethode könnte dem Bund den Ausstieg aus dem riskanten Bürgschaftswesen für Hochseeschiffe ermöglichen. Statt mit Kreditgarantien soll er den Schweizer Schiffunternehmen mit der Tonnagesteuer helfen. Diese Idee lanciert der Genfer Stadtpräsident und CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone. «So könnte der Bund Bürgschaftsrisiken von Hunderten von Millionen Franken abgeben.»

Die Tonnagesteuer ist eine Pauschalsteuer für Schifffahrtsunternehmen. Statt nach Erträgen würden sie neu nach ihren Frachtkapazitäten besteuert. Das führt zu einer administrativen und steuerlichen Entlastung. Die Tonnage Tax ist weit verbreitet: Laut dem Verband der Schweizer Hochseeschifffahrt (STSA) wenden bereits 18 EU-Staaten sowie weitere Handelsmächte sie an.

Die Einführung der Tonnagesteuer wurde schon im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (USR) III diskutiert — noch bevor bekannt wurde, wie tief die Schweizer Hochseeschifffahrt in der Krise steckt. Der Nationalrat stimmte damals für die Tonnage Tax. Der Ständerat drängte aber darauf, dafür vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine separate Vorlage zu verlangen. Eigentlich sollte das EFD dazu demnächst die Vernehmlassung eröffnen. Nach der Ablehnung der USR III teilt das Departement mit, es gebe derzeit noch keinen genauen Zeitplan. Das EFD sei aber daran, den Auftrag des Parlaments umzusetzen.

Das EFD hat berechnet, dass die Tonnagesteuer beim Bund zu Steuerausfällen von rund 5 Millionen Franken führen würde. Das sei wenig im Vergleich zu den wirtschaftlichen Impulsen, die diese neue Besteuerung bringen würde, sagt CVP-Nationalrat Barazzone.

Die Tonnagesteuer würde nicht nur Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge zugutekommen, sondern allen Schifffahrtsunternehmen in der Schweiz. Und das sind viel mehr als gemeinhin bekannt: Laut einer Statistik des Verbands STSA gibt es in der Schweiz 65 Firmen, die rund 700 Hochseeschiffe besitzen oder betreiben. Damit belegt die Schweiz unter den Schifffahrtsnationen weltweit Rang 23. Besonders wichtig ist der maritime Sektor in Genf. Aber auch in Zürich, Basel, der Waadt, dem Tessin und Zug hat er eine gewisse Bedeutung.

Laut einer Studie der Universität Lausanne würde die Tonnagesteuer die Attraktivität der Schweiz für solche Aktivitäten markant erhöhen. Die Studie aus dem Jahre 2015 prognostiziert die Schaffung von bis zu 640 neuen Arbeitsplätzen sowie zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialbeiträge von bis zu 40 Millionen Franken pro Jahr. (Markus Häfliger)

(Tages-Anzeiger)

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