Energielobby stellt sich gegen die totale Öffnung des Strommarkts

Der Bundesrat will allen Haushalten und KMU den Import von europäischem Billigstrom ermöglichen. Der Plan provoziert Kritik.

Könnte bald schon private Schweizer Haushalte beliefern: Das Kohlekraftwerk in Hohenhameln, Deutschland. Foto: Keystone

Könnte bald schon private Schweizer Haushalte beliefern: Das Kohlekraftwerk in Hohenhameln, Deutschland. Foto: Keystone

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Es ist ein Projekt, das ihre Vorgängerin Doris Leuthard (CVP) aufgegleist hat. Ein Projekt, das der neuen Energieministerin ­Simonetta Sommaruga (SP) Kopfzerbrechen bereiten wird: die Revision des Stromversorgungsgesetzes. Der Bundesrat möchte damit auf die Veränderungen im in- und ausländischen Strommarkt reagieren.

Zu den zentralen Elementen der Vorlage gehört die vollständige Öffnung des Schweizer Strommarkts. Dieser Schritt gilt nebst dem Rahmenabkommen als Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU. Der Bundesrat will zudem einen längst fälligen Gesetzesauftrag erfüllen. Eigentlich müssten seit sechs Jahren auch die Haushalte und KMU ihren Strom über den freien Markt beschaffen können – so wie die grossen Stromverbraucher.

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Doch dieser Passus ist toter Buchstabe geblieben. 99 Prozent der Endkunden sind an ihren ­regionalen Versorger mit regulierten Tarifen gebunden. Sommarugas Departement spricht von einer für viele Versorger «komfortablen Monopolsituation», welche die Verbreitung von Innovationen sowie die Vermarktung von erneuerbaren Energien behindere und damit die Ziel­setzungen der Energiestrategie 2050. Der Bundesrat hatte vor fünf Jahren die komplette Öffnung auf 2018 in Aussicht gestellt, die Einführung nach «kontroversen Rückmeldungen» aber auf unbestimmte Zeit verschoben.

«Ein unzumutbares Risiko»

Nun formiert sich abermals Widerstand. Der Dachverband der Schweizer Stromwirtschaft (VSE) äussert gegenüber der Vorlage «gewichtige Vorbehalte». Das geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er heute veröffentlicht. Für die Marktliberalisierung gibt es aus Sicht des VSE Gründe dafür und dawider. Entscheidend sei die Ausgestaltung.

Die einheimischen erneuerbaren Energien sollen laut Bundesrat auch in Zukunft einen ­hohen Anteil an der Schweizer Stromversorgung ausmachen. Deshalb sollen neu alle Stromkunden, die trotz der Marktöffnung in der Grundversorgung bleiben, als Standard ausschliesslich Strom erhalten, der aus gänzlich einheimischer und «überwiegend oder ausschliesslich erneuerbarer» Energie besteht – und das zu regulierten Preisen. Der Bundesrat will damit insbesondere der Wasserkraft einen festen Platz im Markt sichern.

«Eine solche Produktvorgabe», sagt VSE-Direktor Michael Frank, «greift in die unternehmerische Freiheit einzelner Marktakteure ein und stellt in Kombination mit einer Preisvorgabe ein unzumutbares Risiko für die Verteilnetzbetreiber dar.» Der Absatz in die Grundversorgung werde zudem wohl zu klein und zu unsicher sein, um die erhofften Signale für Investitionen in heimische erneuerbare Energien zu bewirken.

Sollte der Bundesrat die Vorlage weiterverfolgen, fordert der VSE den Verzicht auf solche Eingriffe, eine Übergangszeit von mindestens zwei Jahren ­sowie eine umgehende Flexibilisierung des Wasserzinses, um die Last der Abgaben der Stromversorger an die Kantone zu mindern.

Befürchtet wird, dass der Anreiz für Investitionen in ­hiesige erneuerbare Energien gegen null sinke.

Kritik an der Vorlage übt auch der Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber (DSV), in dem rund 500 meist kleinere Elektrizitätsunternehmen organisiert sind. «Eine vollständige Öffnung darf die Gesamtökologie der Schweizer Stromversorgung nicht verschlechtern», sagt DSV-Präsident Peter Lehmann. Doch weil die Vorlage das bestehende Marktdesign kaum antaste, würden Schweizer Anbieter und ­Erzeuger ungeschützt dem EU-Strommarkt ausgesetzt. Dadurch aber sinke der Anreiz für Investitionen in hiesige erneuerbare Energien auf «nahezu null».

Der Verband schlägt daher vor, Importstrom mit hoher Umweltbelastung zu verteuern, also etwa Kohlestrom. Die lokale Produktion, also etwa Wasserkraft, würde so gegenüber der internationalen Grossproduktion nicht mehr benachteiligt.


Bilder: Kohlekraftwerke als CO2-Schleudern


Politisch zu reden geben dürfte die Idee einer dezentralen Marktöffnung. Demnach könnte jede Gemeinde eigenständig über eine Marktöffnung in ihrem ­Versorgungsgebiet entscheiden. DSV-Präsident Lehmann sagt: «Damit liesse sich das Dilemma entschärfen, dass sich die Stimmbürger an der Urne für ­lokale Investitionen in erneuerbare Energien aussprechen, aber gleichzeitig Billigstrom aus dem Ausland kaufen können.»

Der DSV weist die Revision zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Wie Sommaruga reagieren wird, ist unklar. Die Vernehmlassungsfrist zur Revision läuft in einer Woche ab. Die Parteien haben sich noch nicht geäussert. Ihre Reaktionen bei der Eröffnung der Vernehmlassung lassen aber darauf schliessen, dass die Vorlage es auch im Parlament ziemlich schwer haben dürfte.


Ist die Versorgung gesichert?

Die geplante Revision des Stromversorgungsgesetzes ist in weiteren Punkten umstritten. Wie kann die Schweiz die Versorgungssicherheit langfristig sicherstellen? Der Dachverband der Schweizer Stromwirtschaft (VSE) bemängelt, die Vorlage gebe darauf keine befriedigende Antwort. Der Bundesrat stuft die Situation bis 2035 als unkritisch ein, solange die Schweiz im europäischen Strommarkt integriert ist – für den VSE eine zu optimistische Einschätzung.

Bereits heute weist die Schweiz im Winter ein strukturell bedingtes Produktionsdefizit auf, das sich aufgrund des schrittweisen Atomausstiegs verstärken wird, wie der VSE warnt. Auch trage die Photovoltaik hauptsächlich nur zur Produktion in den Sommermonaten bei. Die Schweiz müsse daher ihre Versorgung verstärkt auf Importe abstützen. «Das aber ist mit erheblichen Risiken verbunden», warnt VSE-Direktor Michael Frank und verweist aufs Ausland.

Deutschland plant den Atomausstieg bis im Jahr 2022 und den Abschied von der Kohle, Frankreich verfolgt ähnliche Ziele. «Absehbar ist damit ein starker Abbau an gesicherter Kapazität in ganz Europa, der sich negativ auf die Importfähigkeit der Schweiz in kritischen Wetterlagen auswirken wird», sagt Frank.

Anreize sind gefragt

Zwar schlägt der Bundesrat zur Absicherung gegen ausserordentliche Situationen vor, eine Speicherreserve zu schaffen, einen Notvorrat an Energie. Doch trage diese nur zur kurz- und mittelfristigen Versorgungssicherheit bei, kritisiert der VSE. Frank fordert, der Bundesrat müsse ein wirksames Marktdesign schaffen, das die langfristige Versorgungssicherheit in allen Jahreszeiten gewährleiste. So brauche es nachhaltige Anreize, auch finanzielle, für Investitionen in Anlagen zur Stromproduktion, etwa die Weiterführung der Marktprämie für die Grosswasserkraft – abhängig von der Strompreissituation. (sth)

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 24.01.2019, 08:53 Uhr

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