Energiesteuer-Initiative: Folgen für das Portemonnaie sind umstritten

Die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» belastet Arme stärker als Reiche. Laut den Initianten ist der Effekt aber nur klein.

Vielen Linken ist die Energiesteuer-Initiative nicht geheuer: Abstimmungsplakate zur «Energie- statt Mehrwertsteuer» bei einer Pressekonferenz. Foto: Keystone

Vielen Linken ist die Energiesteuer-Initiative nicht geheuer: Abstimmungsplakate zur «Energie- statt Mehrwertsteuer» bei einer Pressekonferenz. Foto: Keystone

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Vielen Linken, die eigentlich Sympathien für eine ökologische Steuerreform haben, ist die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» nicht geheuer. Der Grund: Wird die Mehrwert- von einer Energiesteuer ersetzt, belastet das einkommensschwache Haushalte stärker als reiche. Das liegt daran, dass Wenigverdiener in der Regel einen höheren Anteil des Einkommens für Energieprodukte ausgeben als Wohlhabendere. Deshalb ist die Initiative in den Augen linker Politiker unsozial.

Auch die abzuschaffende Mehrwertsteuer belastet ärmere Haushalte anteilsmässig stärker, jedoch in geringerem Ausmass. Dem Bundesrat zufolge ist der Effekt der Initiative auf die unteren Einkommensschichten nicht zu unterschätzen. In der Botschaft zur Initiative zeigt er auf, dass die ärmsten Haushalte einen Wohlstandsverlust von gegen 2 Prozent hinnehmen müssten – ein Mehrfaches dessen, was Bessersituierte zu befürchten hätten.

Dieser Prognose treten die Initianten nun mit eigenen Berechnungen entgegen. Sie stützen sich dabei auf das durchschnittliche Konsumverhalten verschiedener Haushaltstypen, wie es in behördlichen Statistiken ausgewiesen ist. Auch im Modell der Grünliberalen, das sie gestern veröffentlicht haben, belastet die Energiesteuer einkommensschwache Haushalte anteilsmässig stärker. Jedoch sind die Unterschiede eher gering.

Konkret sind im Modell die Auswirkungen auf fünf Einkommensklassen ausgewiesen. Das Resultat: Haushalte mit einem Bruttoeinkommen unter gut 6000 Franken müssen mit der Energiesteuer etwas tiefer ins Portemonnaie greifen als mit der Mehrwertsteuer. Die übrigen Haushalte fahren mit der Energiesteuer besser. Die Mehrbelastung in der untersten Einkommensklasse beträgt lediglich 13 Franken pro Monat.

Grosses Sparpotenzial

In der Tabelle rechts sind zwei Rechenbeispiele dargestellt. Daraus wird ersichtlich, welche Energiesteuern die Konsumenten bei einem Ja zur Initiative zu erwarten haben und wie stark sie im Gegenzug vom Wegfall der Mehrwertsteuer entlastet werden. Am meisten schlägt eine Art indirekte Energiesteuer auf Konsumgüter zu Buche. Das sind die Energiesteuer-bedingten Mehrkosten von Produzenten und Importeuren, die sie auf die Konsumenten überwälzen. Der zweitgrösste Posten betrifft die Besteuerung von Benzin und Diesel. Hinzu kommen die Steuern auf Brennstoffen und anderen Heizmöglichkeiten sowie auf nicht erneuerbaren Strom.

GLP-Vertreter betonten gestern vor den Medien, dass die Initiative den Konsumenten erlaube, mit Verhaltensänderungen Geld einzusparen. Das Sparpotenzial ist gemäss ihrem Modell beträchtlich. Ein Paarhaushalt mit Kindern und einem Bruttoeinkommen von 8700 Franken, der sich gezielt ökologisch ausrichtet, könnte demnach gegenüber einem Vielverbraucher-Haushalt rund 300 Franken pro Monat einsparen – dank einem effizienten Auto und weniger Fahrten, einer kleineren Wohnung und erneuerbarer Energieversorgung.

Vorwurf an den Bundesrat

Den Modellrechnungen liegen verschiedene Annahmen zugrunde, unter anderem zur Höhe der Energiesteuer. Die Annahmen der GLP unterscheiden sich teilweise beträchtlich von denjenigen des Bundesrats. So geht die GLP beim Benzin von einer Energiesteuer von anfänglich etwa 1.30 Franken pro Liter aus. Der Bundesrat hingegen rechnet mit rund 3 Franken. Grund für die grossen Differenzen sind andere Prognosen bezüglich Angebots- und Nachfrageentwicklung.

Der Präsident der Grünliberalen Partei, Martin Bäumle, warf dem Bundesrat vor, er «dramatisiere» die Auswirkungen der Initiative in seinen Erläuterungen absichtlich und stelle «Zahlen falsch dar». Im federführenden Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf wollte man nicht näher auf diesen Vorwurf eingehen. «Wir stehen zu den Aussagen in der Botschaft», sagte ein Sprecher lediglich.

Erstellt: 20.01.2015, 21:02 Uhr

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