«Entweder dahinterstehen oder schweigen»

CVP-Präsident Christophe Darbellay räumt nach der heutigen Niederlage ein, dass die Partei ein Problem mit Geschlossenheit hat – und appelliert an die Abweichler.

«Wir werden intern schon diskutieren müssen, wie wir geschlossener auftreten können»: Christophe Darbellay auf der Suche nach Ursachen des schlechten Abschneidens der Familieninitiative. (Archivbild)

«Wir werden intern schon diskutieren müssen, wie wir geschlossener auftreten können»: Christophe Darbellay auf der Suche nach Ursachen des schlechten Abschneidens der Familieninitiative. (Archivbild) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Ist die Schweiz ein Land von Familiengegnern?
Das wäre ein sehr unsympathisches Fazit. Nein, das Resultat ist die Folge des starken Frankens, von roten Zahlen bei Kantons- und Bundesfinanzen. Sowie der Kampagne der Gegner, welche diese Finanzen verteidigen wollen – also die Finanzdirektoren.

Rund 50 Prozent der Bevölkerung interessiert sich für Familienanliegen, Sie erreichten 24 Prozent. Wollen sich Familien nicht selbst entlasten?
Rund eine Million Familien hätten circa 1000 Franken mehr in Portemonnaie gehabt. Aber offensichtlich hatten diese Familien Angst, dass man die Steuerausfälle am Schluss doch wieder auf ihrem Buckel einspart. Die FDP hat ihre Kampagne darauf ausgerichtet. Und vom Bundesrat und von der SP kam die falsche Behauptung, die Initiative sei ein Geschenk an die Reichen.

Die Kampagne der Finanzdirektoren, Sie haben es angesprochen, versetzte der Initiative den Todesstoss. Daran waren viele CVP-Regierungsräte beteiligt. Hat das ein Nachspiel?
Natürlich war die Kampagne nicht hilfreich. Dass sich auch Leute aus unseren Reihen daran beteiligten, hat zu einer grossen Verunsicherung geführt. Wir werden das sicher intern überprüfen müssen. Aber der Grundsatz ist klar: Wir unterscheiden zwischen der Funktion und Parteipolitik.

Mit 24,6 Prozent Ja-Stimmen ist Zustimmung geringer als bei radikalen Vorstössen von exotischen Absendern wie 1:12 oder Ecopop. Was schliessen Sie aus der Deutlichkeit dieses Resultats?
Zunächst muss man das Resultat im wirtschaftlichen und finanziellen Gesamtkontext in der Schweiz beurteilen. Die Angst vor Steuerausfällen ist heute sicher viel grösser als noch vor etwas mehr als einem Jahr. Ausserdem haben wir nur über zwei Geschäfte abgestimmt, die beide mit sehr viel Widerstand zu kämpfen hatten. Daraus entwickelte sich so etwas wie eine Negativspirale. Hätten wir im Juni über die Familieninitiative abgestimmt, wäre die Diskussion ganz anders gelaufen.

Sie hätten sich für das Wahljahr kaum einen schwierigeren Start aussuchen können. Wird die als Wahlkampflokomotive konzipierte Initiative nun zum Bremsklotz?
Das war unsere erste Initiative seit über 80 Jahren, und sie hat mir gezeigt, wie stark wir die Basis mobilisieren konnten. Das ist positiv und stimmt mich auch für den Wahlkampf positiv. Aus dem Resultat hingegen kann man keine Schlüsse auf unsere Wahlchancen ziehen. Bis zu den Wahlen wird noch viel passieren. Die Abstimmungen vom letzten Sommer gehören längst der Vergangenheit an.

Die CVP machte bei diversen Gelegenheiten einen verzettelten Eindruck. Sehen Sie hier keinen Handlungsbedarf?
Wir werden intern diskutieren müssen, wie wir geschlossener auftreten können. Ich würde mir wünschen, dass wir Entscheidungen, die wir getroffen haben, einstimmiger vertreten könnten. Wenn wir für ein Problem eine gute Lösung gefunden haben, dann sollte man entweder dahinterstehen oder schweigen. Es täte uns gut, wenn sich die abweichenden Minderheiten der Partei zuliebe etwas mehr zurückhalten würden.

In den letzten Jahren sind alle familienpolitischen Vorlagen abgelehnt worden. Setzt die CVP auf das falsche Kernthema?
Wir hatten in den ersten Umfragen sehr gute Werte, und wir sehen, dass die Anliegen der Familien in der Bevölkerung stark verankert ist. Ich meine eher, dass sich die anderen Parteien fragen müssen, wohin sie mit diesem Land eigentlich wollen. Immerhin wachsen in den Familien heute Kinder heran, die in 30 Jahren für die Produktivität der Schweiz verantwortlich sind. Und gleichzeitig ist die Unterstützung der Familie hierzulande besonders schwach, wie die OECD festgestellt hat. Deshalb ist klar: Für uns geht der Kampf für die Familie und den Mittelstand weiter.

Erstellt: 08.03.2015, 18:22 Uhr

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