«Entwicklungshilfe kann Migration nicht steuern»

Nach dem Erscheinen einer kritischen Foraus-Studie stellt das Aussendepartement klar: Entwicklungshilfe und Migration haben nichts miteinander zu tun – fast nichts.

Entwicklungsgeld als Chance, die lange Reise nach Europa anzutreten? Sans-Papiers in der Schweiz. (Archivbild)

Entwicklungsgeld als Chance, die lange Reise nach Europa anzutreten? Sans-Papiers in der Schweiz. (Archivbild) Bild: Keystone

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Es handelt sich um ein klassisches «Zombie-Argument»: Entwicklungszusammenarbeit, so heisst es gemeinhin, bringt nicht nur Nutzen vor Ort, sondern dämmt auch die Migration von Flüchtlingen in Industrienationen wie die Schweiz ein. In der Fachliteratur ist das Argument längst widerlegt; trotzdem taucht es in der politischen Debatte immer wieder auf. «Wer in seinem Heimatland eine Perspektive hat, nimmt das Wagnis Migration gar nicht erst auf sich», schrieb etwa die EVP letztes Jahr in ihr Positionspapier zur Entwicklungshilfe.

Jüngst widerlegt wird das Argument durch eine Studie des Think Tanks Forum Aussenpolitik («Foraus») (siehe Artikel). Dass es die Studie heute bis auf die Frontseite des «Tages-Anzeigers» geschafft hat, belegt den Zündstoff in der Debatte. Wer schreibt, Migration habe konkret nur wenig mit Entwicklungshilfe – sondern vielmehr mit den finanziellen Möglichkeiten, überhaupt zu migrieren – zu tun, entzieht der Entwicklungszusammenarbeit ihre Legitimation. Auch beim Bund schwingt das Zombie-Argument zuweilen mit: Etwa wenn Bundesrätin Sommaruga an einem Forum erklärt, es sei «im Interesse der Schweiz, wenn Migration nicht aus Not» geschehe.

Solidarität vor Eigennutzen

Wie das Eidgenössische Aussendepartement in einer Stellungnahme schreibt, hat es das Diskussionspapier des Forums Aussenpolitik heute zur Kenntnis genommen. Das Departement stellt darin klar: «Entwicklungszusammenarbeit kann Migrationsströme nicht steuern.» Primäres Ziel der Entwicklungszusammenarbeit liege in der Armutsminderung vor Ort. Der Bundesrat habe diese Ausrichtung in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013 bis 2016 so festgehalten, der Gesamtkredit über die nächsten vier Jahre beträgt 11,4 Milliarden Franken.

In der politischen Rhetorik scheint diese Ausrichtung indes noch nicht angekommen zu sein. Schuld daran ist jedoch nicht nur die Langlebigkeit des Zombie-Arguments: Schuld daran ist auch die Kommunikationspolitik von Ämtern wie der Deza selbst. So heisst es auf der Webseite der Direktion: «Das Engagement gegen die Armut im Ausland ist auch ein Engagement für mehr Sicherheit und Lebensqualität in der Schweiz.» Zwar steht dieser Satz in der Reihenfolge der Bulletpunkte nicht zuoberst. Doch der Abschnitt zum «wohlverstandenes Eigeninteresse» ist verdächtig lang: Etwa dreimal so lang wie derjenige zur eigentlichen Räson der Entwicklungszusammenarbeit: «Solidarität».

Marginaler Nutzen, marginaler Einfluss

In seiner Stellungnahme zeigt sich das Aussendepartement differenziert: «Die Feststellung, wonach verbesserte Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern den Migrationsdruck mindern, gilt ebenso wie die Feststellung, wonach wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt in einzelnen Ländern Migration unter bestimmten Umständen fördern kann.» Experte Richard Gester, der seit den siebziger Jahren in der Branche tätig ist, hält diese Schilderung für richtig: Entwicklungszusammenarbeit kann Migration fördern, aber auch eindämmen – entscheidend sind Form der Zusammenarbeit und lokale Umstände.

Ein Grossteil der Schweizer Entwicklungshilfe ist die ärmsten Länder ausgerichtet. Laut Gerster kann sie dort dazu beitragen, Migrationsbewegungen in benachbarte Länder zu verringern: «Doch der Wohlstandssprung dieser Menschen ist kaum so gross, dass dadurch Reisen in Industrieländer ermöglicht werden.» Ein historisches Beispiel bietet die Zusammenarbeit mit Mosambik, wo die Schweiz nach dem Bürgerkrieg den Wiederaufbau unterstützte.

Im Sinne des «wohlverstandenen Eigeninteresses» könnte die Hilfe an Mosambik als Erfolgsstory verbucht werden, gelangen heute doch kaum Wirtschaftsflüchtlinge aus Mosambik in die Schweiz. Sie könnte – wenn man das Zombie-Argument ein weiteres Mal hervorkramen würde. Gerster tut sich indes schwer, einen Kausalzusammenhang festzustellen: Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Ländern könne von der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, aber letztlich nicht entscheidend beeinflusst werden.

Erledigt den Zombie

«Übers Ganze gesehen kommen Flüchtlinge nicht aus den Schwerpunktländern der Entwicklungszusammenarbeit in die Schweiz», sagt Gerster. Wenn Bundesrat und Parlament es also als notwendig erachten, «die Rahmenbedingungen und Perspektiven vor Ort zu fördern sowie die Rückkehr und Reintegration migrierender Personen zu unterstützen», so betrifft dies nicht Entwicklungsländer wie Tschad oder Mali, sondern Migrationsabkommen mit Schwellenländer wie Serbien, den Kosovo oder Tunesien.

Die Migrationspartnerschaften mit diesen Ländern haben wenig bis gar nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun. «Schon vor 20 Jahren war die Versuchung gross, Entwicklungszusammenarbeit mit der Verringerung der Migration nach Europa zu legitimieren», sagt Richard Gerster. Offenbar hat sich daran bis heute nicht viel geändert. So lange sich zwischen den Zeilen des Aussendepartements munter die Zombies tummeln, dürfte sich daran auch nicht viel ändern. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.07.2012, 21:53 Uhr

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