Entwicklungshilfe soll kein Druckmittel sein

Oskar Freysinger wollte die Entwicklungshilfe für ein Land an dessen Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme von Asylsuchenden koppeln. Der Nationalrat lehnt das ab. Auch andere Motionen hatten keine Chance.

Koppelung an Kooperationsbereitschaft könnte kontraproduktiv sein: Oskar Freysinger blitzte mit seiner Motion im Nationalrat ab. (Archivbild)

Koppelung an Kooperationsbereitschaft könnte kontraproduktiv sein: Oskar Freysinger blitzte mit seiner Motion im Nationalrat ab. (Archivbild) Bild: Keystone

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Der Nationalrat will Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel in der Migrationspolitik einsetzen. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) sowie weitere Vorstösse für Änderungen in der Entwicklungshilfe abgelehnt.

Freysinger forderte, dass die Schweiz die Entwicklungshilfe reduziert, wenn ein Land sich weigert, mit ihr ein Abkommen zur Rücknahme abgewiesener Asylsuchender abzuschliessen. Der Nationalrat lehnte dies aber mit 117 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Er folgte Aussenminister Didier Burkhalter, der argumentierte, eine solche Koppelung könnte kontraproduktiv sein. Die betroffenen Länder könnten nämlich beschliessen, gar nicht mehr mit der Schweiz zusammenzuarbeiten. «Wir wollen Tore schliessen, aber keine Eigentore», sagte Burkhalter.

Im Jahr 2012 hatte der Nationalrat eine Motion angenommen, die noch weiter ging: Die Schweiz sollte nur noch an jene Länder Entwicklungshilfe leisten, die in Asylfragen mit der Schweiz kooperieren. Der Ständerat lehnte dies jedoch ab. Ja sagten die Räte damals zu einer weniger strikten Verbindung von Entwicklungshilfe und Migrationspolitik. Diese setzt der Bundesrat laut Burkhalter bereits um.

Nicht an Militärausgaben koppeln

Nein sagte der Nationalrat am Montag auch zu weiteren Vorstössen. So soll die Entwicklungshilfe nicht davon abhängen, wie hoch die Militärausgaben eines Landes sind, wie Roland Büchel (SVP/SG) es vorschlug. Nach dem Willen Büchels sollte sich die Schweiz nur noch in Ländern engagieren, die im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt über die letzten fünf Jahre nicht mehr als doppelt so viel für das Militär ausgaben wie die Schweiz.

Burkhalter gab zu bedenken, dies würde die ärmsten Bevölkerungsschichten treffen. Ausserdem wäre es dem Demokratisierungsprozess und der Stabilität dieser Länder abträglich und damit für die Reduktion der Rüstungsausgaben letztlich kontraproduktiv.

0,5-Prozent-Ziel bleibt

Ferner will der Nationalrat am Ziel festhalten, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Er hat eine Motion für eine Verlängerung der Frist bis 2020 mit 109 zu 82 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Motionär Albert Vitali (FDP/LU) argumentierte, das Ausgabenwachstum in der Entwicklungshilfe sei zu hoch. Burkhalter machte darauf aufmerksam, dass sich das Parlament mit klarer Mehrheit für das Ziel von 0,5-Prozent bis 2015 ausgesprochen habe. Ausserdem liege die Zielvorgabe der UNO bei 0,7 Prozent. Fünf mit der Schweiz vergleichbar globalisierte und wohlhabende Länder hätten dieses UNO-Ziel bereits überschritten. Mit dem Nein des Nationalrats sind die Vorstösse vom Tisch. (rar/sda)

Erstellt: 15.09.2014, 18:54 Uhr

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