«Er überschätzt sich völlig»

Dokumente belegen monatelange schwedische Lobbyarbeit bei Schweizer Parlamentariern. Dass sie ausgerechnet jetzt publik werden, halten Sicherheitspolitiker für keinen Zufall.

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Schweden hat ein vitales Interesse daran, dass das Schweizer Stimmvolk am 18. Mai dem Kauf der Gripen-Kampfjets zustimmt. Darum hat sich das skandinavische Land mehrfach in den hiesigen politischen Prozess eingeschaltet – wiederholt haben Medien interne Dokumente veröffentlicht. So hat etwa Botschafter Per Thöresson im Herbst 2013 in einem Schreiben zuhanden seiner Regierung rapportiert, welche bürgerlichen Politiker in dieser Frage «wenig profiliert» seien und dass Gripen-Befürworterin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP) zwar «nicht charismatisch», aber «immerhin eine Frau» sei – das sei der Glaubwürdigkeit im Abstimmungskampf zuträglich.

Wie die aktuellsten Geheimpapiere nun verdeutlichen, waren diese bereits durchgesickerten Klassifizierungen der Politiker Teil einer ganzheitlichen Strategie: Die schwedische Botschaft führte eine Liste mit der Haltung aller Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) – und umwarb im Sommer 2013 jene Parlamentarier gezielt, deren Entscheidung zum Gripen auf der Kippe stand. Auch der damalige SIK-Vizepräsident Thomas Hurter wurde dort erwähnt und um ein Gespräch gebeten. Er bestreitet jedoch gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet vehement, dass dieses Treffen seine Meinung zum Kampfjetgeschäft beeinflusst habe. Rückendeckung erhält er von der damaligen SIK-Präsidentin Chantal Galladé: «Hurter würde sich auch unter Druck nicht umstimmen lassen.»

Warum ausgerechnet jetzt?

Die Dokumente belegen monatelange Lobbyarbeit bei den Parlamentariern. Umso mehr dürfte sich die schwedische Botschaft nun ärgern, dass ausgerechnet drei Wochen vor der alles entscheidenden Abstimmung weitere Details zu diesen Bemühungen publik werden. «Der Botschafter hat die Medien unterschätzt. Diese bringen die Informationen dann, wenn sie besonders relevant sind», sagt Hurter.

Auch Kampfjet-Befürworterin Corina Eichenberger (FDP) hält den Zeitpunkt für keinen Zufall: «In diesem Abstimmungskampf geht es um viel Geld – nicht nur die politischen, auch die wirtschaftlichen Gegner des Geschäfts versuchen darum, ihn zu beeinflussen.» Die Aargauerin hatte sich im August 2013 zusammen mit Parteipräsident Philipp Müller und FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher mit dem schwedischen Botschafter getroffen. Zu diesem Gespräch äusserte sie sich aber bereits damals öffentlich. Nun wird es mit den neu aufgetauchten Dokumenten erneut zum Thema. Sie hält es daher für möglich, dass die unterlegenen Hersteller hinter der PR-Aktion stecken könnten. «Denn wenn diese Informationen den Medien von der schwedischen Seite zugespielt worden wären, wäre das ja ein Eigentor.»

Kritische Parlamentarier hartnäckig umworben

SIK-Mitglied und FDP-Nationalrat Walter Müller bestätigt: «Im Abstimmungskampf wird mit harten Bandagen gekämpft. Nun wird mit Absicht Verunsicherung geschaffen.» Wer dahinterstecke, könne er nicht beurteilen. Der St. Galler wurde im Botschafterschreiben namentlich erwähnt. Er sei eine «unsichere Karte», wolle er doch die Milliarden lieber für die Landwirtschaft als für Kampfjets ausgeben. «Blödsinn», ärgert Müller sich. Er habe sich immer für ein 5-Milliarden-Armeebudget ausgesprochen. «Es liegt mir fern, die Landwirtschaft gegen die Sicherheit auszuspielen.»

Die Schweden hätten das Gespräch mit ihm nie gesucht. «Ich hätte einem solchen Wunsch auch nicht entsprochen.» Galladé bestätigt aber, dass mehrere unschlüssige Parlamentarier hartnäckig umworben worden waren, will diese jedoch nicht namentlich nennen. Sie selbst machte diese Erfahrung nur im Ausland: «An der Nato-Delegiertenversammlung, an der ich als Schweizer Parlamentarierin anwesend war, versuchten schwedische Sicherheitspolitiker fast aggressiv zu lobbyieren.»

Galladé hatte die SIK-Sitzung Ende August 2013 in Winterthur geleitet, die von der schwedischen Botschaft mit Spannung erwartet worden war. Thöresson deutete an, er habe darauf hingewirkt, dass dieses Treffen von drei Stunden auf unbeschränkte Dauer verlängert wurde. «Er überschätzt sich völlig: Ich würde mir nie sagen lassen, wie ich eine Sitzung leiten soll», sagt Galladé.

«Das hätte Frankreich nicht anders gemacht»

Dass der schwedische Botschafter aktiv versucht hat, die Meinungsbildung der Schweizer Parlamentarier zu beeinflussen, finden Galladé wie Müller deplatziert. «Unser Auftrag als Parlamentarier ist es, die Politgeschäfte genau zu prüfen – insbesondere dann, wenn viele Steuergelder im Spiel sind. Offenbar sind die Schweden nicht daran gewöhnt», so Müller. Für Galladé spricht das Vorgehen des Botschafters von einem «schlechten Demokratieverständnis». Eichenberger hat mehr Verständnis für Thöresson: Dessen Aufgabe sei schliesslich, seinem Land bei einem Geschäft dieses Umfangs zu berichten, wie die politische Stimmung dazu sei. Er habe damit nur seine Rolle wahrgenommen – «das hätte Frankreich nicht anders gemacht, wenn der Entscheid zugunsten des Rafale gefallen wäre.»

Erstellt: 29.04.2014, 18:42 Uhr

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