Er will die Gesundheitskostenbremse

Der Bund soll das rasante Wachstum der Gesundheitskosten begrenzen. Eine treibende Kraft hinter dieser heftig umstrittenen Idee ist Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Mischt derzeit die Gesundheitspolitik auf: Serge Gaillard (links) mit Bundesrat Ueli Maurer an einer Medienkonferenz. Foto: Keystone

Mischt derzeit die Gesundheitspolitik auf: Serge Gaillard (links) mit Bundesrat Ueli Maurer an einer Medienkonferenz. Foto: Keystone

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Serge Gaillard hat sich auf neues Territorium vorgewagt und dort prompt für Aufsehen gesorgt. Der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung mischt zurzeit die Gesundheitspolitik auf. Ein Spezialist ist er nicht, das sagt er selber. Aber erstens sieht er das «ungebremste» Wachstum der Gesundheitskosten als «grösste finanzpolitische Herausforderung». Und zweitens hatten die Spezialisten jahrelang Zeit, ihre Rezepte umzusetzen. Erreicht haben sie wenig.

«Unter den Experten herrscht Resignation, ohne Druck von aussen passiert nichts», konstatiert Gaillard. Er war Mitglied der Expertengruppe, die 2017 im Auftrag des Bundesrats Vorschläge zur «Kostendämpfung» ausarbeitete. Zu reden gab primär eine Idee, die für hiesige Verhältnisse geradezu revolutionär ist: Die Expertengruppe empfiehlt die Festlegung einer «Zielvorgabe» für die Gesundheitskosten – eine Art Gesamtbudget, das von Jahr zu Jahr neu ausgehandelt und verteilt wird. Gaillard hat den Vorschlag gestern an einem Referat in Winterthur erläutert und verteidigt.

Das Konzept lehnt sich an die Schuldenbremse des Bundes an, die nach der Einführung 2003 die Phase der Defizite beendete. Die Idee dahinter ist einfach, aber wirkungsvoll: Indem die Schuldenbremse im Voraus eine verbindliche Ausgabenlimite festlegt, zwingt sie Verwaltung, Bundesrat und Parlament, im Budgetprozess Prioritäten zu setzen und nicht alle Ausgabenwünsche zu erfüllen. Serge Gaillard findet, dieses Prinzip sollte auch im Gesundheitswesen funktionieren, auch wenn dieses einige Besonderheiten aufweise.

Ernsthaft gefährdet

In der Expertengruppe stiess der Vorschlag anfänglich auf Skepsis, doch am Ende überzeugte er alle. Die Branche hingegen läuft praktisch geschlossen Sturm dagegen. Bei Ärzten und Spitälern erstaunt das wenig, doch auch der Krankenkassenverband Santésuisse ist dagegen. Er warnt vor staatlicher Einflussnahme und verurteilt Globalbudgets als «unschweizerisch».

Da kann Gaillard nur staunen. «Wir sprechen von einer Sozialversicherung, die mit Zwangsabgaben wie Prämien und Steuern finanziert wird, bei der es aber keinerlei Budgetvorgaben gibt. Niemand ist verantwortlich für die Entwicklung der Kosten.» Jeder Arzt, jedes Spital entscheide selber, was nötig sei – und Ende Jahr staune man, was das gekostet habe. Gaillard betont, in allen anderen Bereichen mit Zwangsabgaben gebe es Budgetrestriktionen. Ohne Steuerung sei die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens bald «ernsthaft gefährdet».

Verteilung via Kantone

Gaillard verweist auf die Zahlen: Die Prämien wachsen deutlich stärker als die Löhne und die Wirtschaft. Im in­ternationalen Vergleich sind die Kosten bereits auffällig hoch und wachsen erst noch besonders stark. Dies belaste die Privathaushalte, vor allem jene mit mittleren Einkommen, sagt Gaillard, der früher für den Gewerkschaftsbund tätig war. Auch für den Staat wachse die Belastung, vor allem für die Kantone.

Doch wie soll denn nun das vorgeschlagene System funktionieren? Das Prinzip ist klar: Gemeinsam mit den Akteuren der Gesundheitsbranche legt der Bund Vorgaben für das Ausgabenwachstum der Grundversicherung fest. Entscheidend wären mehrere Faktoren wie das Wirtschaftswachstum, die Löhne, die Demografie oder der medizinische Fortschritt. Schwierig ist die Aufteilung der Vorgaben auf die einzelnen Bereiche von Praxen bis Spitälern. Gaillard gibt zu, dass hier noch viele Fragen offen sind. Eine Möglichkeit sei die Verteilung via Kantone. Jedenfalls sollte am Ende klar sein, wie viel Geld zum Beispiel für die Spitalversorgung in Bern oder Zürich bereitsteht.

Vorbild Niederlande

Und wenn ein Arzt im November kein Budget mehr hat, soll er Patienten abweisen? «Nein, das darf nicht passieren», sagt Gaillard. Es brauche deshalb ein Qualitätsmonitoring und generell mehr Transparenz. Budgetüberschreitungen sollen im neuen System nachträglich korrigiert werden. Dazu braucht es finanzielle Sanktionen, die vor allem abschreckend wirken sollen. In den Niederlanden funktioniert das laut der Expertengruppe gut: Offenbar bemühen sich Spitäler und Ärzte, die Budgets einzuhalten, da ihnen sonst später Tarifkürzungen drohen. Wie die Sanktionen in der Schweiz aussähen, ist offen.

Klar ist dafür das Ziel: Die Budgetvorgaben sollen nicht zulasten der Patienten gehen, sondern das Kostenbewusstsein und die Selbstkontrolle in der Branche stärken, hält die Expertengruppe fest. Ärzte und Spitäler sollen vermehrt Prioritäten setzen und nur die wirklich notwendigen Leistungen vornehmen. Davon ist man heute weit entfernt, das sagen die meisten Experten. Die Rede ist von Fehlanreizen, verfrühten und unnötigen Behandlungen, überflüssigen und mehrfachen Untersuchungen mit Kostenfolgen in Milliardenhöhe.

All das überzeugt die vielen Gegner nicht. Sie warnen vor Wartezeiten, Zweiklassenmedizin, Rationierung und ausbleibender Innovation. Diese Einwände seien «prinzipiell plausibel», gibt auch Gaillard zu, man müsse sie bei der Umsetzung berücksichtigen. Doch bei allen Risiken und Nebenwirkungen steht für ihn fest, dass kein Weg an den finanziellen Zielvorgaben vorbeiführe. «Sonst geht es weiter wie bisher.» Dieses Risiko ist gross. Gaillard wertet es als Erfolg, dass der Bundesrat die Idee nicht schon verworfen hat. Er beschloss Ende März, den Vorschlag genauer zu prüfen. Nun sind das Bundesamt für Gesundheit und die Finanzverwaltung daran, die Idee zu vertiefen. Ende Jahr will der Bundesrat einen Grundsatzentscheid fällen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.04.2018, 20:56 Uhr

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