Erben müssen Ergänzungsleistungen zurückzahlen

Ab 2021 fordert der Staat bis zu einem Restbetrag von 40'000 Franken aus der Erbmasse zurück – Experten kritisieren das als «Abschaffung des Erbrechts».

Wenn EL-Bezüger ein Vermögen hinterlassen, will der Staat sein Geld zurück: Gräber auf dem Stadtfriedhof in Thun. Foto: BOM

Wenn EL-Bezüger ein Vermögen hinterlassen, will der Staat sein Geld zurück: Gräber auf dem Stadtfriedhof in Thun. Foto: BOM

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Manchmal folgen politische Debatten mit Verspätung. Im Frühling haben National- und Ständerat nach mehrjähriger Beratung die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes abgeschlossen. Dabei wurde auch ein Passus eingeführt, wonach die Leistungen im Todesfall rückerstattet werden müssen, wenn der Verstorbene ein Vermögen hinterlassen hat. In diesem Fall müssen die Nachkommen dem Bund die Ergänzungsleistungen (EL) mit Geld aus der Erbmasse zurückzahlen, und zwar bis zu einem Restbetrag von 40'000 Franken.

Erst jetzt, ein halbes Jahr später, hat diese Neuerung eine politische Debatte entfacht. «Ich hätte sie mir früher gewünscht», sagt SP-Nationalrat Silvia Schenker. Sie hat Vorbehalte gegen die Rückerstattungspflicht, hat sich in der parlamentarischen Debatte jedoch zurückgehalten. Der Grund: Die Revision enthält aus linker Sicht mehrere wichtige Änderungen, die SP wollte das Gesamtpaket nicht gefährden und enthielt sich deshalb in der Schlussabstimmung. Der Antrag auf Rückerstattungspflicht kam von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG), und er provozierte im Rat nicht einmal ein Votum, geschweige denn einen Gegenantrag. Die Rückerstattung wurde stillschweigend beschlossen.

«Es wird den Mittelstand treffen»

Umstritten ist die Rückerstattungspflicht dennoch, wie der Bericht zeigt, den «10 vor 10» am Montagabend gesendet hat. Es wurde darin deutlich, dass insbesondere die Nachkommen von Eigenheimbesitzern betroffen sind. Wenn sie zu wenig Geld besitzen, um die EL zurückzuzahlen, müssen sie das geerbte Haus oder die Wohnung verkaufen. Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungen an der Universität Zürich, spricht von einem «stillen Systemwechsel», weil eine solche Rückforderung im Sozialversicherungsrecht neu sei. Bislang gibt es diese Pflicht nur bei der Sozialhilfe, die zwar verfassungsrechtlich garantiert, aber nicht bedingungslos geschuldet ist wie die Ergänzungsleistungen (EL).

EL bekommen Rentner, deren Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Zwar müssen sie einen Teil ihres Vermögens, sofern vorhanden, an den Ausgabenüberschuss beisteuern, doch sie müssen nicht ganz arm sein, um EL zu erhalten. Nun würden auf einmal Leistungen, die die erste Säule ergänzen und ausdrücklich für das Existenzminimum gedacht sind, «von hinten her ausgehöhlt», sagt Gächter. Hardy Landolt, Sozialversicherungsprofessor an der Universität St. Gallen, spricht von einer «Enteignung» beziehungsweise einer «Abschaffung des gesetzlichen Erbrechts». Und Anne-Sylvie Dupont, Professorin für Sozialversicherungsrecht an den Universitäten Neuenburg und Genf, sagt gegenüber SRF, die Massnahme werde am meisten den Mittelstand treffen – weil die Nachkommen so das geerbte Haus verkaufen müssten, um die EL-Schulden ihrer Eltern zu bezahlen.

Kritiker werden kritisiert

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner kontert: «Die Ergänzungsleistungen sind auch nicht für den Mittelstand gedacht.» Diese Sozialleistung sei für jene Rentner gedacht, die ihre Ausgaben nicht bezahlen können. «Bei Vermögenden ist das ja klarerweise nicht der Fall», sagt Frehner. Auch Sozialpolitikerin Ruth Humbel versteht die Kritik nicht. Es gebe kein Menschenrecht auf eine Erbschaft, sagt sie. Die Eltern müssten den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, sie bestmöglich betreuen — doch eine materielle Hinterlassenschaft gehöre nicht zu den Elternpflichten.

Überdies halte sie es für problematisch, sagt Humbel, wenn Sozialversicherungsprofessoren die Arbeit des Gesetzgebers kritisierten. Sie trügen schliesslich keinerlei sozial- und finanzpolitische Verantwortung. «Es hätte auch mehr Sinn ergeben, diese Debatte während der parlamentarischen Arbeit zu führen. Nicht dann, wenn sie längst abgeschlossen und die Referendumsfrist verstrichen ist.» 

Warum sollen Vermögende Ergänzungsleistungen nicht zurückzahlen? Eine konkrete Antwort darauf gibt auch Silvia Schenker nicht. Es sind prinzipielle Gründe, die sie zu einem Nein bewegen. Die Rechte mache seit Jahren Druck wegen der steigenden EL-Kosten, sagt sie. Doch der starke Anstieg habe strukturelle Gründe, die mitunter selbst verschuldet seien. «Man spart bei der Invalidenversicherung und weiteren Leistungen und wundert sich dann, wenn man dies anderswo spürt.» Das Argument mit dem Systemwechsel, das Professor Gächter einbringt, treffe tatsächlich zu, sagt Schenker: «Eine Rückerstattungsklausel bei den Ergänzungsleistungen könnte zu weiteren Begehrlichkeiten bürgerlicher Sparpolitiker auch bei anderen Sozialwerken führen.»

Erstellt: 16.10.2019, 21:51 Uhr

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