Erst ausbürgern, dann foltern lassen

Das Parlament spürt das Wahljahr und zeigt Härte. Nach der Ausschaffung von Terroristen in Folterländer geht es nun um Ausbürgerungen.

Will die Schweiz «Beihilfe zur Folter» leisten? Ein Anti-Terrorismus-Gefängnis im Irak 2017. Foto: Zohra Bensemra (Reuters)

Will die Schweiz «Beihilfe zur Folter» leisten? Ein Anti-Terrorismus-Gefängnis im Irak 2017. Foto: Zohra Bensemra (Reuters)

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Es ist Wahljahr, das Parlament gibt sich volksnah – oder zumindest so, wie es sich das Volk vorstellt, nämlich gemein, brutal und irrational. Letzte Woche hat auch der Ständerat eine CVP-Motion angenommen, nach der verurteilte ausländische Terroristen selbst in Länder ausgeschafft werden sollen, wo ihnen die Todesstrafe oder Folter drohen. «Das müssen diese Menschen in Kauf nehmen», sagte der Motionär. Dann gehen sie halt drauf.

Schade einzig, dass der Bund nur Ausländer ausschaffen darf. Hat ein Jihad-Sympathisant den Schweizer Pass, muss man ihn daheim behalten. Diesen Missstand will SVP-Nationalrat Roland Büchel beheben. Seine kürzlich eingereichte Motion verlangt, dass der Bund gegen Jihad-Rückkehrer und Terrorunterstützer «zwingend» Verfahren für den Entzug des Bürgerrechts eröffnet, wenn es sich um Doppelbürger handelt. Auch Vertreter von CVP und FDP haben unterzeichnet.

Ähnliche Ausbürgerungsvorstösse gab es bereits, doch der Parlamentsentscheid von letzter Woche lässt das jüngste Begehren in neuem Licht erscheinen: erst ausbürgern, dann in Folterländer ausschaffen. Effizient.

Altes Instrument neu entdeckt

Das erste Vorhaben ist eindeutig skandalös. Die Ausschaffungsmotion missachtet neben zwingendem Völkerrecht auch die Bundesverfassung, die Ausschaffungen in Folterstaaten klar verbietet. Völkerrechtler Walter Kälin sprach im «Blick» zu Recht von «Beihilfe zur Folter».

Das zweite Begehren ist vertrackter. Der Bund kann Personen das Schweizer Bürgerrecht entziehen, wenn deren Verhalten «den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig» ist. Dazu gehören terroristische Aktivitäten, gewalttätiger Extremismus, Völkermord. Die letzten solchen Ausbürgerungen sind lange her, trafen Nationalsozialisten mit Schweizer Pass im Zweiten Weltkrieg. Jetzt wird das Instrument neu entdeckt: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft derzeit mehrere Aberkennungen, ein Verfahren läuft.

Das ungute Signal: Wer einen zweiten Pass hat, ist Bürger zweiter Klasse.

Allerdings kann nur ausgebürgert werden, wer einen zweiten Pass besitzt. Die Schweiz erlaubt es sich zu Recht nicht, Menschen staatenlos zu machen. Der exklusive Fokus auf Doppelbürger aber ist problematisch, wenn es um gesetzliche Automatismen geht. Er sendet ein ungutes Signal an alle Doppelbürger: Wer einen zweiten Pass hat, hat weniger Schutz, kann ausgebürgert werden, ist Bürger zweiter Klasse. Das verletzt das rechtsstaatliche Prinzip, nach dem alle Bürger gleich behandelt werden. Vergleichbare Begehren sind bisher gescheitert. Das Parlament sollte auch die aktuelle Motion ablehnen.

Terroristen sind gefährliche, oft zu allem entschlossene Mörder. Sie verdienen keine Milde, sondern die volle Härte des Gesetzes. Dass der Staat sie nach der Haft und auf Verdacht überwacht, ist legitim. Wenn er nicht von den eigenen Standards abweicht. Wir foltern nicht und lassen nicht andere für uns foltern. Wir sind besser als die, die wir bekämpfen.

Die Parlamentarier wissen, dass ihr Ja zur Härte nicht Wirklichkeit werden kann. Eine Ausschaffung in ein Folterland würde vom Bundesgericht oder von Strassburg gestoppt. Dass sie dennoch ein Zeichen setzen wollten und mit dem Rechtsbruch flirten, ist schändlich. Sie sind gewählt, die Verfassung zu achten. Wer das zwecks Wahlkampf aufgibt, gehört vom Wähler bestraft.

Erstellt: 29.03.2019, 07:27 Uhr

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