Erstaunt, wie ernst ihre Idee plötzlich genommen wird

Hinter No Billag steckt eine kleine Gruppe von Libertären. Wer sind sie?

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In der Tina-Bar im Zürcher Niederdorf darf geraucht werden. Heute noch. Kenner hängen ihren Mantel vor der Tür auf und betreten erst dann das dunkelplüsch­rote Interieur. So war das also früher. Zigarettenrauch, Stumpenrauch, viel Rauch. Obwohl es Winter ist, steht ein Fenster weit offen. Und obwohl ein Fenster weit offen steht, stinkt es erbärmlich. Die Augen tränen schon, bevor man die erste Stange Bier vor sich stehen hat.

Auch die drei jungen Männer am grössten Tisch in der Bar haben ins Rötliche tendierende Augen. Sie heissen Simon Scherrer, Silvan Amberg und Serge Brunner. Sie kommen regelmässig hierher, zum Stamm, und einen Aschenbecher brauchen sie nicht. Die drei sind Nichtraucher, wohl die einzigen im ganzen Raum, und nicht allen bekommt die Umgebung. Amberg, der Älteste der drei, muss während des Gesprächs immer wieder mal ausdauernd husten.

Die Bar ist natürlich kein Zufall. Die drei stinken aus Prinzip. Es ist ihr freier Wunsch, sich hier zu treffen; in einer Bar, die sich gegen staatlich verordnete Raucherregeln wehrt. Ein Hort der Freiheit. Der Freiheit vom Staat – die einzige Freiheit, die für sie zählt.

Simon Scherrer ist Präsident der Unabhängigkeitspartei UP Schweiz, Silvan Amberg Präsident der Zürcher Sektion, Serge Brunner Programmverantwortlicher im nationalen Vorstand. Ein Student der Informatik, ein Banker bei einer Beratungsfirma, ein Student der Wirtschaftswissenschaften. Sehr eloquent alle drei, theoretisch beschlagen. Nerds. «Überzeugungstäter», nennt Amberg sich und die anderen.

Hauptsache konsequent

Ihr Engagement bei UP, der einzigen Partei in der Schweiz, die sich libertär nennt, ist darum schlüssig. «Wir wissen, dass wir bei UP keine politische Karriere machen können», sagt Scherrer. «Aber das wollen wir gar nicht.» Sie wollen keine Kompromisse, sie wollen nur die Idee. Zwei der drei haben eine freisinnige Vergangenheit, waren bei den Jungfreisinnigen oder der FDP. Doch die FDP war ihnen zu wenig konsequent. Zu konsensorientiert, zu wenig liberal. Da bleibt man lieber unter sich und skizziert unter Nichtrauchern in einer Raucherbar die perfekte Welt. Einer Welt ohne Zwang. Einer Welt, in der staatliche Strukturen nur eine geringfügige Rolle spielen – und lieber gar keine. Einer Welt, in der jeder entscheiden kann, was er mit seinem Geld macht und wem er es gibt.

Diese Welt könnte für Schweizerinnen und Schweizer am 4. März zumindest ein bisschen realistischer werden. Dabei geht es an diesem Sonntag nicht nur um die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, an deren Lancierung Amberg massgeblich beteiligt war, es geht auch um die zweite, bisher kaum beachtete Vorlage, über die wir abstimmen: die neue Finanzordnung. Alle 15 Jahre muss der Bundesrat das Volk darüber entscheiden lassen, ob der Staat weiterhin direkte Bundessteuern und die Mehrwertsteuer erheben darf. Scherrers Partei ist natürlich gegen die neue Finanzordnung. «Es ist ein wahrer Freudentag für Libertäre. Unsere Renaissance!»


Seit Wochen schon läuft der No-Billag-Abstimmungskampf heiss

Gegner und Befürworter bringen ihre Argumente auf den Tisch.


Während UP bei dieser Abstimmung chancenlos bleiben dürfte (die Vorlage hat keinen anderen Gegner), sieht die Sache bei No Billag anders aus. Es ist eine neue Situation, in der sich die Libertären befinden. Eine aufregende. Normalerweise tragen sie ihre Debatten in akademischen Kreisen aus, in Internetforen und auf Blogs. Sehr oft sind diese Debatten theorielastig und abstrakt, nicht selten finden sie unter Gleichgesinnten statt. Doch nun, mit der No-Billag-Initiative, ist das plötzlich anders. Vertreter der Libertären stehen in der «Arena», geben prominente Zeitungsinterviews – und sind für einmal mitten in einer Diskussion, die das ganze Land beschäftigt. Mitten in einem Abstimmungskampf.

Ein wenig ungewohnt sei das schon, sagt Scherrer. «Viele von uns sind skeptisch gegenüber der Tagespolitik. Sie sehen, dass ihre fundamentalen Überzeugungen rasch in Konflikt geraten mit der politischen Realität.» Wenn man etwa vor der Entscheidung stehe, ob die Gemeinde ein neues Schulhaus bauen solle, stelle sich als Libertärer schnell die grössere Frage: Soll der Staat überhaupt Schulen bauen? «Das ist für uns nicht immer leicht zu trennen.»

So scheint es auch bei der No-Billag-Initiative, die von Leuten aus dem libertären Spektrum gestartet wurde. Man merkt das gut am Stammtisch in der Raucherbar. Da sind die konkreten Argumente, die die Libertären für die Initiative aufzählen: dass sie das Ende der Zwangsgebühr für die SRG-Medien bedeuten würde. Dass die heutige Stellung der SRG den Medienmarkt verzerre.

Und da sind die grossen Linien, die die Libertären ziehen wollen. «Der Mensch soll zu nichts gezwungen werden, zu gar nichts», sagt Amberg. Es gehe nicht nur um die SRG, es gehe um die Rolle staatlichen Zwangs an sich. «Der Staat ist wie eine Waffe», sagt Scherrer. «Wer ihn falsch benutzt, kann damit grossen Schaden anrichten.» Man kämpfe, sagen alle am Stammtisch hier, gegen die allgemein verbreitete «Lust am Staat», der den Menschen die Freiheit nehme.

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Die Libertären kämpfen für ein Leben ohne staatlichen Zwang. Ein erstrebenswertes Ziel?





Um Freiheit geht es eigentlich immer in den Reden der Libertären. «Wahre Freiheit ist der Respekt vor den Entscheiden Andersdenkender», sagt Serge Brunner. Regeln über das Zusammenleben müssten immer auf Konsens basieren, auf einer freiwilligen Verpflichtung jedes Einzelnen. Mehrheitsentscheide, wie sie die real existierende Demokratie nun einmal hervorbringt, «verletzen immer den freien Willen der Minderheit». So geht das am Stammtisch der Libertären: von der SRG zur politischen Theorie in wenigen Sätzen.

Mit den klassischen Liberalen verbindet Libertäre die Überzeugung, dass der Markt – und nur der Markt – für die meisten Fragen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung die besten Lösungen findet. In ihrer Haltung zum Staat sind Libertäre aber radikaler: Wo der Liberale glaubt, der Einfluss des Staats liesse sich begrenzen, hält der Libertäre diese Idee für illusorisch. Libertäre misstrauen grundsätzlich Autoritäten, aber wie in jeder Bewegung gibt es auch hier Vorbilder, die immer wieder auftauchen.

Zu den Säulenheiligen gehören die Ökonomen Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises, mit deren lehrbuchmässigen Freiheitsbegriffen Liberale wie Libertäre gerne hantieren. Beliebt sind in manchen Kreisen auch Figuren wie Ayn Rand, die umstrittene anarchokapitalistische Schriftstellerin, um die unter US-Libertären ein Kult entstand, der selbst Teile der republikanischen Partei erfasst hat. Auch unter Schweizer Libertären populär ist der texanische Politiker Ron Paul, der mehrmals als US-Präsident kandidierte.

Noch etwas verbindet die libertären Szenen in den USA und der Schweiz: Sie sind klein, aber stark vernetzt. Man sieht das gut am Liberalen Institut, einem Thinktank «im Dienst der Freiheit» mit Sitz in Zürich, der regelmässig Diskussionsrunden abhält zu Themen wie «Warum die Politik versagt». Vizedirektor ist mit Olivier Kessler ein weiterer Vertreter der No-Billag-Initianten, und im Stiftungsrat, im akademischen Beirat sowie auf den Rednerlisten tauchen immer wieder die gleichen Namen auf.

Da ist zum Beispiel der Thurgauer Unternehmer Daniel Model, der vor einigen Jahren seinen eigenen Staat Avalon ausrief, da ist der reformierte Pfarrer Peter Ruch, der gerne gegen den Wohlfahrtsstaat predigt, oder der Basler Ökonom Silvio Borner.

Borner sieht sich selbst allerdings nicht als Libertären, und auch der No-Billag-Initiative steht er nicht euphorisch gegenüber. Er werde Ja stimmen, sagt er, aber lieber hätte er einen Gegenvorschlag gehabt, der die Gebühren halbiert oder ein Werbeverbot für die SRG gebracht hätte. Ökonomisch gesprochen, sei staatliche Regulierung dann angezeigt, wenn aus technologischen Beschränkungen gar kein Markt entstehen könne – beim Wassernetz zum Beispiel. «Das Mediensystem ist aber kein solcher Bereich mehr», sagt Borner. Und trotzdem: «Es braucht in einer direkten Demokratie ein gewisses Mass an Service public im Informationsjournalismus.»

Alle Macht den Privaten

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums stehen Leute wie Beat Ringger, ehemaliger Zentralsekretär der Gewerkschaft VPOD und aktueller Geschäftsführer des Thinktanks Denknetz. Er sieht die No-Billag-Initiative in einem grösseren Zusammenhang. Die libertäre Idee sei die nächste Stufe des Neoliberalismus. Dieser habe nie Vorstellungen davon entwickelt, wie das gesellschaftliche Leben zu organisieren sei. Die Libertären schon. Wohlfahrtsstaat, Gesundheitsversorgung, Mediensystem: Dazu brauche es den Staat nicht. Das machen Private besser, das regeln Wohltäter und Mäzene.

«In ihrem Kern ist es eine dekadente, ja eine nihilistische Ideologie», sagt Ringger. «Es ist die logische Weiterentwicklung des marktradikalen Ansatzes. Die Organisation des gemeinschaftlichen Zusammenlebens wird zerstört.» Eine kritische Öffentlichkeit durch möglichst unabhängige Medien brauche es in dieser Weltsicht nicht. Das Ergebnis, glaubt Ringger, wäre allerdings paradox: «Mehr Überwachung und Manipulation durch private Konzerne und geldmächtige Rechtspopulisten. Freiheiten und demokratische Verfahren wären zunehmend gefährdet.»

Die Männer in der Tina-Bar sehen das anders. In der Theorie, sagen sie, sei der Fall klar: Der Markt regelt das. Wie sich die Theorie in der echten Welt verhalten wird, das wagen sie allerdings nicht vorauszusagen. Aber vielleicht werden sie es bald erleben, nach dem 4. März. «Wäre das nicht grossartig?», fragt Silvan Amberg, bevor der Rest seines Satzes in einem Hustenanfall untergeht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.01.2018, 23:44 Uhr

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