«Es braucht ein Berufsverbot für kriminelle Banker»

SP-Finanzpolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer über Steuerhinterziehung und das Baselbieter Finanzloch.

Unzufrieden mit der Regierung. Susanne Leutenegger Oberholzer (63) findet, der Kanton Baselland müsste besser geführt werden.

Unzufrieden mit der Regierung. Susanne Leutenegger Oberholzer (63) findet, der Kanton Baselland müsste besser geführt werden. Bild: Keystone

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Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (63) ist das finanzpolitische Gewissen ihrer Partei. Im Interview mit der BaZ sagt sie, weshalb der Ausverkauf des Schweizer Bankgeheimnisses richtig ist.

BaZ: Frau Leutenegger Oberholzer, Sie sind in den Medien ständig als Expertin präsent. Gibt es auch ein Thema, zu dem Sie nichts zu sagen haben?
Susanne Leutenegger Oberholzer: Von Politikerinnen erwarten die Leute, dass sie zu vielem eine persönliche Meinung haben. Als Expertin gelte ich aufgrund meiner Kommissionsarbeit in Wirtschafts-, Finanz- und Steuerfragen, und zu diesen Themen äussere ich mich auch schwerpunktmässig.

Zu Ihren Lieblingsfeinden gehören die Banken. Was haben Sie gegen diese?
Leider haben viele Banken nichts gelernt. Dass nun Griechenland mit Milliarden gestützt werden muss, hat viel mit ihren Aktivitäten zu tun. Ich habe nichts gegen Banker, solange sie einen guten Job für unseren Finanzplatz machen. Das ist aber nur der Fall, wenn dieser durch exzellente Dienstleistungen brilliert statt durch Steuerhinterziehung.

Diese exzellenten Dienstleistungen wollen Sie verbieten, indem Sie das Investmentbanking abschaffen wollen – dabei sind Investmentbanken unerlässlich, um Firmen an die Börse zu bringen.

Investmentbanking war bisher keine Geld-, sondern eine Verlustquelle. Wir müssen deshalb unterscheiden zwischen Banken mit und ohne Staatsgarantie. Ich habe in einem Vorstoss verlangt, dass sich eine Bank auf die Tätigkeit als reine Geschäftsbank beschränken muss, solange sie «too big to fail» ist. Was das Investmentbanking und den Eigenhandel betrifft, braucht es eine spezielle Bewilligung durch die Finanzmarktaufsicht – zum Schutz der Steuerzahler.

Die SP hat sich aufs Bankgeheimnis eingeschossen, das zunehmend geschleift wird. Ist für Sie jeder Ausländer mit Schweizer Konto ein Steuerhinterzieher?
Nein. Es gibt sehr viele ehrliche ausländische Kunden. Es ist ja schön, wenn die SP dazu beigetragen hat, dass das Steuerhinterziehergeheimnis nun fällt. Es sind aber vor allem auch die Banken selber, die dafür verantwortlich sind, und zwar jene Banken, die wissentlich Kunden betreut haben, die mit unlauteren Mitteln Steuern hinterzogen haben. Als Kundin der Basler Kantonalbank bin ich entsetzt über die Vorwürfe gegen die Bank in den USA. Ich hoffe, sie treffen nicht zu. Wenn Institute, denen der Staat in den vergangenen Jahren mehrmals helfen musste, Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen sie sich nicht wundern, dass das Bankgeheimnis auch politisch nicht länger haltbar ist. Ich unterscheide aber zwischen dem Bank- und dem Steuerhinterziehergeheimnis.

Worin besteht denn der Unterschied?
Wenn das Bankgeheimnis dazu dient, Steuerhinterziehung zu ermöglichen, muss es weg. Natürlich muss die Privatsphäre der ehrlichen Kunden gewährleistet werden. Der Druck des Auslands steigt. Wir haben es verpasst, uns frühzeitig gegen Steuerhinterziehung im eigenen Land zu stellen und uns gleichzeitig dafür einzusetzen, dass weltweit alle Steueroasen trockengelegt werden. Liechtenstein hat das besser gemacht. Politisch endgültig liquidiert wurde das Bankgeheimnis übrigens von den Bürgerlichen, die dem UBS-Staatsvertrag zugestimmt haben, und der SVP, die sich bei der Abstimmung enthielt. Dadurch wurde rückwirkend die Rechtslage für die US-Kunden geändert.

Das liegt aber doch ganz auf Ihrer Linie.
Nicht, was die Rückwirkung betrifft.

Das Bankgeheimnis steht auch für ein Verhältnis zwischen Bürger und Staat, das auf Vertrauen statt auf Kontrolle beruht. Das ist doch gut so.
Ich habe mich immer gegen Staatsschnüffelei gewehrt und für ein Einsichtsrecht in Fichen gekämpft. Es ist ja seltsam, dass gerade jene Kreise, die das Bankgeheimnis verteidigen, die Einsicht der Bürger in die Staatsschutz-Fichen bekämpfen. Als Bürgerin habe ich aber auch die Pflicht, Steuern zu zahlen, und der Staat hat ein Recht darauf, die Steuersituation seiner Bürger zu kennen. Für den Lohnausweis gilt das ja auch. Ich sehe nicht ein, weshalb da für manche Leute Ausnahmen gelten sollen.

Sehen Sie einen Widerspruch zwischen dem Bankenplatz und dem Werkplatz?
Ja, so wie der Finanzplatz heute funktioniert, schon. Wir brauchen einen Bankenplatz, der exzellente Dienstleistungen für den Werkplatz erbringt. Kürzlich sagte der alte Bankier Ludwig Poullain, dass 80 Prozent der weltweiten Bankgeschäfte für die reale Wirtschaft gar nicht nötig wären. Auch der starke Aufwertungsdruck auf den Franken mit seinen schweren Folgen für die reale Wirtschaft ist eine Folge der Spekulation.

Welche Hoffnungen setzen Sie bei der UBS in Axel Weber, den designierten Nachfolger des Verwaltungsratspräsidenten Kaspar Villiger?
Ich kenne Weber nicht. Er hat sich anerboten, die Funktion zu übernehmen. Ich nehme an, dass er das bereits früher als vorgesehen machen wird. Ob der neue Chef Sergio Ermotti mit seinen früheren Geschäften in Panama der richtige Mann an der Spitze der Grossbank ist, bezweifle ich. Die UBS-Führung braucht einen wirklichen Neuanfang. Aber in diesem Zusammenhang beschäftigt mich noch etwas anderes.

Und das wäre?
Wenn jemand straffällig wird, sagen wir wegen Pädophilie, erhält er ein Berufsverbot. Bei den Banken hat man vielfach das Gefühl, die gleichen Leute, die den Schlamassel angerichtet haben, können einfach weiterfahren wie bisher.

Das stimmt doch nicht. Kweku Adoboli, der in London 2,3 Milliarden Dollar in den Sand gesetzt hat, ist hinter Gittern.
Aber was ist mit all jenen, die bei der UBS mithalfen, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu ermöglichen? Die müssen sich nicht verantworten.

Weil Steuerhinterziehung in der Schweiz nicht strafbar ist.
Aber Steuerbetrug schon. Und offenbar konnten Kundendaten an die USA zu Recht ausgeliefert werden, weil es sich um betrügerische Machenschaften gehandelt hat. So jedenfalls steht es in der entsprechenden bundesrätlichen Botschaft. Jetzt braucht es die Gewähr, dass diese Leute in der Schweiz nicht mehr tätig sind. Für mich stellt sich klar die Frage, ob in diesen Fällen nicht ein – vielleicht auch befristetes – Berufsverbot gelten muss.

Sie wollen vom Baselbieter Wahlvolk gewählt werden. Wo soll der Kanton in der anstehenden Sparübung ansetzen?
Die finanzielle Situation im Kanton hat auch damit zu tun, dass die Steuern stark gesenkt wurden. Sorgen bereitet mir die demografische Entwicklung im Kanton. Für die Ansiedelung junger Familien wurde kaum etwas gemacht. Ich denke etwa an das Projekt Salina Raurica, das seit Jahren vor sich hindümpelt. Auch für die Ansiedlung neuer KMU hat der Kanton zu wenig getan.

Sie haben die Frage noch nicht beantwortet: Wo würden Sie sparen?
Ich sage, wo ich nicht sparen würde: bei der Bildung. Dann sehen wir unglaubliche Fehlinvestitionen, etwa beim Bau der H2. In der Spitalplanung müssen wir Hand in Hand gehen mit der Stadt. Wir können nicht alles alleine stemmen im Kanton Baselland. Und schliesslich werden wir wohl nicht um Steuererhöhungen herumkommen.

Sehen Sie allenfalls Sparpotenzial mit einer Kantonsfusion zwischen den beiden Basler Halbkantonen?Langfristig ja, aber nicht kurzfristig. Der Kanton Baselland muss besser geführt werden. Das sind Probleme, die das Baselbiet selber lösen muss. Eine Fusion hilft da nicht weiter.

Erstellt: 07.10.2011, 11:55 Uhr

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