«Es braucht in den Verhandlungen mit Brüssel keinen Plan B»

Seit bald einem Jahr ist Yves Rossier Staatssekretär im EDA. Die schwierigste Aufgabe des Chefdiplomaten: Er soll die blockierten Verhandlungen mit der EU retten.

«Die Schweiz ist eines der Länder, das am meisten von der Globalisierung profitiert»: Staatssekretär Yves Rossier verhandelt mit Brüssel.

«Die Schweiz ist eines der Länder, das am meisten von der Globalisierung profitiert»: Staatssekretär Yves Rossier verhandelt mit Brüssel. Bild: Susanne Keller

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Herr Rossier, Sie treffen nächste Woche erneut den EU-Chefdiplomaten David O’Sullivan. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?
Wir beide verhandeln nicht. Unser Job ist es nur, einen Weg zu finden, wie die bestehende Kluft zwischen Brüssel und Bern überbrückt werden kann. Denn Fakt ist: Die heutigen Positionen beider Seiten sind unvereinbar. Wir sondieren also lediglich Verhandlungsoptionen und bereiten das Feld. Ob dann tatsächlich verhandelt wird, entscheiden letztlich der Bundesrat und der EU-Ministerrat aufgrund unserer Vorschläge.

Und, haben Sie schon Optionen gefunden?
Bis jetzt haben wir drei Möglichkeiten identifiziert.

Welche?
Im Moment behalten wir diese noch für uns, da sie Gegenstand der aktuellen Gespräche sind. Sobald wir sicher sind, dass sie für beide Parteien in Ordnung gehen, werden wir sie auf Schweizer Seite zuerst einmal dem Bundesrat unterbreiten.

Ist das Verhältnis zur EU schwieriger geworden, seit Didier Burkhalter Aussenminister ist? Anders als Vorgängerin Calmy-Rey ist er gegen einen EU-Beitritt.
Die persönliche Einstellung eines Bundesrats ist irrelevant. Die Situation war schon unter Micheline Calmy-Rey schwierig. Die institutionellen Probleme gab es schon damals. Der Unterschied ist: Heute diskutieren wir über konkrete Positionen und Stellungnahmen beider Seiten. Das gab es vorher nicht. Da wurde zwar viel geredet, aber nicht ernsthaft inhaltlich diskutiert.

Inhaltlich diskutiert wird erst, seit die EU die Schraube angezogen hat. Jetzt tritt Brüssel dafür unnachgiebig, mitunter feindselig auf. Ist der bilaterale Weg unter diesen Umständen wirklich zu retten?
Dass es in dem Dossier lange nicht vorwärts ging, zeigt doch bloss, dass die Probleme für beide Seiten nicht gravierend waren. Der Grund, warum Brüssel heute stärker auf eine Lösung drängt, ist nicht die Schweiz, sondern der Zustand der EU. Die EU selbst ist unter Druck. Trotzdem spüre ich in unseren Gesprächen nichts von Härte, Unnachgiebigkeit oder gar Feindseligkeit – im Gegenteil. Mein Eindruck ist: Beide Seiten wollen eine Lösung.

Das beantwortet die Frage nicht.
Was ich damit sagen will: Es gibt kein Diktat von Brüssel. Wir führen diese intensiven Gespräche, um für die Schweiz den niedrigsten politischen Preis herauszuholen, mit dem der bilaterale Weg fortgesetzt werden kann. Das ist die Strategie.

Und wie sieht der Plan B aus, falls es zur Blockade kommt?
Es braucht keinen Plan B. Überlegt sich ein Team vor einem Eishockeymatch einen Plan B? Sicher nicht. Das einzige Ziel ist es, das bestmögliche Resultat zu erreichen. Das ist der einzige Plan, der zählt.

Der Vergleich hinkt: Im Eishockey gibt es dank Penaltyschiessen immer einen Sieger.
Kommt es in unseren Gesprächen mit Brüssel zu keiner Einigung, dann stellt sich die Frage neu: Ist die Schweiz bereit, einen höheren Preis für den bilateralen Weg zu bezahlen oder nicht? Wenn nicht, dann ist die Konsequenz klar: Es gibt es keine neuen Verträge mehr mit der EU. Damit müssen wir dann leben.

Belastet werden die derzeitigen Gespräche durch den anstehenden Schweizer Entscheid über die Ventilklausel. Sind Sie dafür, sie zu aktivieren?
Zuerst müssen wir sehen, ob die Zuwanderungszahlen das überhaupt erlauben. 2009 war das für die ganze EU der Fall – und wir haben sie nicht aktiviert. 2012 haben wir sie für die 8 neuen EU-Oststaaten aktiviert, die 2004 der EU beigetreten waren. Wie es 2013 aussieht, weiss derzeit noch niemand. Sind die Bedingungen erfüllt, wird der Bundesrat im April entscheiden müssen.

Aber Sie selbst: Sind Sie für oder gegen die Ventilklausel?
Es ist nicht an mir, dem Bundesrat Ratschläge zu erteilen. Entscheidend ist, welche Prioritäten er setzt: Steht die Aussenpolitik im Vordergrund, wäre die Aktivierung der Ventilklausel natürlich ein schlechtes Signal an unsere europäischen Partner. Aber der Bundesrat muss eben auch die innenpolitische Wirkung berücksichtigen – zumal mit der Ecopop- und der Masseneinwanderungsinitiative der SVP sowie der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien wichtige Abstimmungen anstehen.

Wollen Sie uns erzählen, dass das Aussendepartement keinen eigenen Standpunkt hat in dieser Frage?
Das ist nicht unsere Aufgabe. Deshalb zerbrechen wir uns darüber nicht den Kopf. Mein Job ist es, das Verhältnis zur EU zu entspannen. Aus dieser Perspektive ist völlig klar: Die Aktivierung der Ventilklausel würde das erschweren. Aber der Bundesrat muss bei seinem Entscheid mehrere Faktoren berücksichtigen.

Soll er die Ventilklausel nur für die EU-8 anrufen oder für die ganze EU?
Wenn man sich für die Ventilklausel entscheidet und die Bedingungen dafür erfüllt sind, dann wäre es besser, sie auf die ganze EU anzuwenden. Alles andere lässt sich nicht rechtfertigen und würde wohl zu neuen Friktionen führen. Die Oststaaten der EU-8 sind weit entfernt – und einige haben von der Schweiz nur die Ventilklausel wahrgenommen, die sie als diskriminierend empfinden.

Sind Sie grundsätzlich der Meinung, dass die Zuwanderung aus der EU gebremst werden muss?
Die Schweiz ist eines der Länder, das am meisten von der Globalisierung profitiert. Die Mehrheit der EU-Bürger, die zu uns kommen, ist hoch qualifiziert. Diese Leute kommen nicht einfach so, sondern weil unsere Wirtschaft sie braucht. Die Zuwanderung aus der EU begründet zu einem grossen Teil den Wohlstand der Schweiz. Ich kann sie deshalb nur als notwendig und nützlich für unser Land bezeichnen.

Die negativen Effekte blenden Sie einfach aus?
Absolut nicht. Natürlich gibt es die – auf dem Wohnungsmarkt, beim öffentlichen Verkehr oder das Lohndumping. Aber das sind Klagen auf sehr hohem Niveau. Der Schweiz geht es ausgezeichnet, wir haben zum Beispiel kaum Arbeitslosigkeit. Aber vergleichen Sie das mal mit Japan: Dort sind die Mieten zwar tief. Dafür herrscht Deflation, es gibt keine Arbeit mehr, keine Ärzte, keine Läden. Ist das etwa besser? Natürlich ist es in der Schweiz schwieriger geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Aber wenn Sie mich fragen: Ich ziehe es vor, mit Rückenschmerzen zu leben, als keine Rückenschmerzen zu haben und dafür tot zu sein.

Die Schweiz muss die Nachteile der Personenfreizügigkeit also einfach akzeptieren?
Man heilt eine Krankheit nicht, indem man den Patienten tötet. Natürlich muss man die negativen Auswirkungen bekämpfen – aber nicht auf Kosten der positiven Effekte. Wie sähe es in unserem Land denn ohne diese Zuwanderung aus? In der Schule meiner Kinder zum Beispiel hätte es ohne ausländische Lehrer Klassen mit 60 Schülern. Ohne ausländisches Personal würden unsere Spitäler und Pflegeheime gar nicht mehr funktionieren. Dasselbe gilt für die Hochschulen und für die Wirtschaft insgesamt.

Sie ignorieren die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die ist umso grösser, als der Bundesrat einst versprach: Mit den Bilateralen werde die Zuwanderung nicht markant steigen.
Wirklich, hat er das? Ich erinnere mich nicht mehr, was der Bundesrat damals sagte. Aber wissen Sie: Bei Prognosen kann man sich immer täuschen. Es war damals schlicht nicht vorhersehbar, dass unsere Wirtschaft einmal so viele Leute aus dem Ausland brauchen wird, um unseren Wohlstand zu sichern. Ausserdem werden die Nachteile der Personenfreizügigkeit ja heute mit flankierenden Massnahmen bekämpft.

Das reicht vielen aber nicht. Müssen Sie so nicht befürchten, dass das Stimmvolk die Personenfreizügigkeit bei nächster Gelegenheit ganz abschiesst?
Das werden wir sehen. Als ich noch Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen war und es um die Erhöhung der Mehrwertsteuer ging, hiess es auch von allen Seiten: Das hat keine Chance. Trotzdem haben wir diese Abstimmung dann gewonnen.

Inzwischen sind Sie seit rund einem Jahr die Nummer 2 im EDA. In dieser Zeit haben Sie die Frauenquote im diplomatischen Dienst abgeschafft…
…glauben Sie wirklich, dass Frauenförderung über eine Quote funktioniert? Nirgends in der Bundesverwaltung gibt es eine solche Quote. Und im EDA hat sie in der Vergangenheit nur dazu geführt, dass wir nicht genügend junge Leute anstellen konnten. Denn es kamen dadurch nicht mehr Frauen, sondern bloss weniger Männer.

Was wollen Sie in Zukunft noch verändern?
Das EDA ist heute stark in der aussenpolitischen Lageanalyse. Aber das reicht nicht, das ist nur das Fundament. Wir müssen uns künftig viel stärker damit befassen, was die Schweiz wirklich will. Das gilt für unser Engagement in Mali genauso wie in der Europa-Frage: Welche Ziele wollen und können wir erreichen – und was ist uns das wert? Wir müssen stärker fokussieren – auch wenn das nicht allen gefällt.

Sie sind alles andere als ein typischer Diplomat. Sind Sie wirklich der Richtige für den Job als Nummer 2 im EDA?
Nur weil ich lieber Klartext rede als im Ungefähren zu bleiben?

Weil Sie mit Ihrer undiplomatischen Art Leute vor den Kopf stossen.
Wenn Sie damit mein Temperament ansprechen: Das spielt absolut keine Rolle. Ich kenne jede Menge Diplomaten, extrovertierte, introvertierte, laute, leise – da gibt es alles.

Es gibt Parlamentarier, die halten Sie für einen aussenpolitischen Risikofaktor, seit Sie die Ecopop-Initianten als «Öko-Faschisten» tituliert haben.
Wer sagt das? Davon weiss ich nichts. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass Präzision in der Diplomatie absolut zentral ist. Wie wollen Sie sonst verhandeln? Die viel zitierte Diplomatensprache treffe ich nirgends an. Das ist ein Mythos.

Didier Burkhalter hat die Beziehungen zu den Nachbarstaaten als Schwerpunkt festgelegt. Ist es da nicht frustrierend, dass wir ausgerechnet mit Deutschland, Frankreich und Italien die grössten Probleme haben?
Im Gegenteil. Das EDA hat die drei Nachbarn ja gerade deshalb zum Schwerpunkt gemacht, weil es hier nicht läuft wie geschmiert. (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.03.2013, 12:21 Uhr

Yves Rossier im Gespräch

Seine Ernennung zum Chefdiplomaten sorgte für Überraschung. Denn Yves Rossier gilt als direkt, unkonventionell und undiplomatisch.

Für die einen ist Yves Rossier in erster Linie ein kluger Kopf und brillanter Denker. Andere sehen in ihm vor allem einen begnadeten Selbstdarsteller. So oder so: Der 52-Jährige gefällt sich augenscheinlich in der Rolle des Undurchschaubaren, der sich nicht so richtig einordnen lässt. Der wenig auf Konventionen gibt. Bei dem nie ganz klar wird: Meint er das jetzt wirklich ernst oder tut er bloss so? Dieses Spiel zelebriert er mitunter regelrecht.

Auch beim Interview, zu dem er diese Zeitung zusammen mit der «Tribune de Genève» im Bundeshaus West empfängt, schlüpft er übergangslos von einer Rolle in die nächste: Mal mimt der erfahrene Spitzenbeamte den Ahnungslosen, mal den Angriffigen, dann wieder den Begriffsstutzigen. Mal erklärt er präzise, mal flüchtet er gestenreich ins Wolkige. Mal doziert und belehrt er, mal provoziert er. Gerne streut er Gegenfragen ein, dann lässt er wieder seinen Charme aufblitzen, scherzt, um sich gleich darauf kurz angebunden zu geben. Nichts davon scheint zufällig. Alles stützt die Attitüde eines Mannes, der sich darum foutiert, was andere von ihm denken. Der gelernte Jurist weiss genau, was er kann – und was er will. Er steht zu seiner Meinung und seinen Überzeugungen, auch wenn er damit immer wieder mal aneckt. Aus seinem gesunden Selbstbewusstsein macht Rossier denn auch keinen Hehl. Die gelegentliche Selbstironie stärkt diesen Eindruck nur.

Doch im Gespräch wird rasch spürbar: Der höchste Schweizer Diplomat ist vorsichtiger geworden, seit er sich unlängst bei den Ecopop-Initianten entschuldigen musste, weil er sie als «Öko-Faschisten» bezeichnet hatte. Beim Interview wirkt Rossier anfänglich angespannt und ungeduldig. Erst nach und nach kommt er etwas aus dem Busch. Seine direkte, undiplomatische Art hat dem freisinnigen Freiburger das Image des Enfant terrible eingetragen. Ihm scheint das ganz recht zu sein. Doch dass Aussenminister Didier Burkhalter ihn im Mai 2012 als Staatssekretär in sein Departement holte, sorgte weitherum für Überraschung. Zumal auf die neue Nummer 2 im EDA ein besonders heikler Job wartete: die Rettung der blockierten bilateralen Verhandlungen mit Brüssel.

Rossier hat zwar einst beim EDA angefangen und den diplomatischen Concours absolviert. Doch gross geworden ist er in der Innenpolitik. Als Berater der FDP-Bundesräte Delamuraz und Couchepin etwa und als Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Seine Kritiker sagen daher: Ihm fehle die aussenpolitische Erfahrung, die Trittsicherheit auf dem diplomatischen Parkett und ein internationales Netzwerk. Rossier kümmert das wenig. Er macht auch diesen Job wie alles im Leben: ohne Plan B. (pem)

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