Interview

«Es braucht jetzt staatlichen Zwang»

Mit Staatszwang gegen Diskriminierung: Der Gewerkschaftsbund will eine Initiative zur Lohngleichheit lancieren. Das sei auch im Interesse der Männer, sagt Mitinitiantin Corinne Schärer.

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Frau Schärer, Frauen verdienen in der Schweiz 18,4 Prozent weniger als Männer. Die Frauenkommission des Gewerkschaftsbundes (SGB) will nun eine Initiative zur Durchsetzung der Lohngleichheit lancieren – obwohl dieses Anliegen bereits in der Verfassung verankert ist. Warum reicht Ihnen das nicht?
Wir haben festgestellt, dass die freiwillige Umsetzung der Lohngleichheit nicht funktioniert. Die Arbeitgeber kontrollieren die Löhne nicht im Hinblick auf Diskriminierungen – und das, obwohl es seit 30 Jahren einen entsprechenden Verfassungsartikel gibt. Die Fortschritte in diesem Bereich stagnieren seit den 1990er-Jahren. Daher sind weitere Massnahmen nötig. Und wir wollen etwas in der Hand haben, falls der Bundesrat und das Parlament in dieser Thematik nicht vorwärtsmachen. Denn die Frauen haben genug davon, dass man sie seit Jahren an der Nase herumführt.

Sie wollen also im Kern eine Durchsetzungsinitiative, wie sie die SVP nach der Ausschaffungsinitiative lanciert hat?
Ja genau, denn bis jetzt wurde das Ziel der Lohngleichheit mit dem Verfassungsartikel und dem Gleichstellungsgesetz nicht erreicht. Sollte das Ziel aber auf gesetzlicher Ebene erreicht werden, dann begrüssen wir das umso mehr. Wir sind froh, wenn es keine Verfassungsänderung braucht.

Dafür müssten Sie aber im Parlament eine Mehrheit zustande bringen. FDP und SVP werden das Anliegen nicht unterstützen. Die CVP-Spitze hat sich auch dezidiert dagegen ausgesprochen. Wie wollen Sie also die Bürgerlichen überzeugen?
Die Frauen der CVP und der FDP finden ebenfalls, dass es jetzt Massnahmen braucht. Die Meinungen innerhalb dieser Parteien unterscheiden sich also. Wir haben zudem starke Argumente: Es gibt einen bereits vorhandenen Verfassungsartikel, der eigentlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantieren sollte. Und wir haben Zahlen und Fakten, die eine deutliche Sprache sprechen. Massnahmen zu ergreifen, ist Aufgabe des Staates, denn sonst würde suggeriert, dass die Verfassung nichts wert ist. Das würde auch die FDP nicht gutheissen.

Sie fordern verbindliche staatliche Lohnkontrollen. Steht bei den Schweizer Unternehmen künftig plötzlich die Lohnpolizei vor der Tür?
Staatlicher Zwang wird auch in anderen Bereichen als selbstverständlich akzeptiert: Im Strassenverkehr etwa wird die Tempolimite kontrolliert. Wenn es auf anderem Weg nicht funktioniert, brauchen wir Kontrollen halt auch bei den Löhnen. Die Überprüfung würde so ausgestaltet, dass eine Kontrollbehörde – gleich wie bei den flankierenden Massnahmen oder beim Gesundheitsschutz – die Lohngleichheit überprüfen würde. Sie könnte veranlassen, dass bestimmte Branchen mit Firmenbesuchen systematisch durchleuchtet würden. Und sie könnte die Unternehmen dazu verpflichten, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.

Wenn Inspektoren die Lohnbuchhaltungen nach allfälligen Diskriminierungen von Frauen durchforsten müssen, ist das aber mit hohen Kosten verbunden.
Das stimmt, eine solche Behörde würde gewisse Kosten generieren. Aber auch in anderen Bereichen entstehen Kosten, wenn Gesetze überprüft werden müssen – das zeigt sich etwa im Strassenverkehr oder bei den flankierenden Massnahmen.

Ein Drittel der Lohndifferenz in der Schweiz ist nicht mit der Qualifikation oder dem Dienstalter erklärbar. Wie soll nachgewiesen werden, ob eine Lohndifferenz aufgrund einer Diskriminierung zustande kam?
Mit dem Computerprogramm Logib können die Löhne in einem Unternehmen anonymisiert verglichen werden. Es stünde den Betrieben bereits heute zur Verfügung, wird jedoch noch viel zu selten genutzt. In einer einfachen Excel-Tabelle werden Alter, Ausbildung, Hierarchiestufe und Dauer des Anstellungsverhältnisses eingetragen und herausgerechnet. Was bei diesem Vergleich als Differenz übrigbleibt, ist die Lohndiskriminierung – der Betrag, den eine Frau weniger erhält, weil sie eine Frau ist. Eigentlich wären die Messinstrumente also bereits vorhanden, doch was fehlt, ist der Wille der Arbeitgeber. Darum braucht es nach so vielen Jahrzehnten der Freiwilligkeit und der Appelle den staatlichen Zwang.

Die Diskussion zur 1:12-Initiative zeigt aktuell jedoch, dass das Volk kaum gewillt ist, die Löhne einem staatlichen Diktat zu unterwerfen. Das wäre doch bei dieser Initiative ebenso – umso mehr als eine Hälfte der Bevölkerung nicht davon betroffen ist.
Bei unserem Anliegen ist die Akzeptanz in der Bevölkerung grösser – und wir stützen uns auf einen bereits vorhandenen Verfassungsartikel. Zudem ist nicht nur eine Hälfte der Bevölkerung betroffen: Wenn eine Familie mit einem Doppeleinkommen Ende Monat weniger Geld zur Verfügung hat, nur weil die Frau eine Frau ist, dann hat auch ihr Mann ein Interesse an einem höheren Lohn.

Sie fordern neben Lohnkontrollen auch Sanktionsmöglichkeiten gegen die Arbeitgeber. Wie sollen säumige Unternehmen bestraft werden?
Das sollen Bussen sein, welche die Unternehmen teuer zu stehen kommen. Über die Höhe der Beträge könnte noch diskutiert werden, aber sie müssten auf jeden Fall abschreckend wirken.

Obwohl die Chancen der Frauen vor Gericht gut wären, Lohngleichheit durchzusetzen, verzichten viele auf eine Klage. Warum?
Klagen sind mit viel Aufwand und jahrelangen Verfahren verbunden. Zudem geraten betroffene Frauen in ihren Betrieben unter Druck, wenn sie gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht ziehen. Sie befürchten, dass man ihnen wegen anderer Gründe kündigt. Und gesamtgesellschaftlich gesehen, dauert es zu lange, Lohngleichheit über Einzelklagen herzustellen.

Frauen verdienen unter anderem weniger, weil sie in Lohnverhandlungen zu wenig fordernd auftreten. Müsste also neben den Unternehmen auch bei den Frauen ein Umdenken stattfinden?
Ja, es ist wichtig, dass Frauen bestimmt auftreten und sich vorab erkundigen, welchen Lohn sie für ihre Arbeit verlangen dürfen. Dazu gibt es Lohnrechner im Internet. Aber in vielen Branchen sind solche Verhandlungen gar nicht möglich: Im Detailhandel etwa sind es oftmals die Arbeitgeber, die den Lohn festlegen.

Seit 2009 läuft der Lohngleichheitsdialog, bei dem Firmen freiwillig ihr Lohnsystem überprüfen lassen können. Doch nur gerade 20 Unternehmen aus der Privatwirtschaft nahmen bisher teil. Warum ist das Konzept der Freiwilligkeit gescheitert?
Das kann nur einen Grund haben: Die Arbeitgeber wollen auf Kosten der Frauen Lohnkosten sparen. Und sie nehmen dafür in Kauf, die Gesetze nicht einzuhalten.

Der Arbeitgeberverband schlägt nun vor, diesen Dialog zu modifizieren und firmeninterne Lohngleichheitsanalysen von einer unabhängigen Stelle anerkennen zu lassen. Was halten Sie davon?
Wir sind nicht einverstanden, denn die Arbeitgeber versuchen damit, die Sozialpartnerschaft auszuhebeln. Der Lohndialog findet bisher zwischen den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und dem Bund statt. Jetzt will uns der Verband draussen haben – eine Frechheit. Denn die Erfahrung der letzten 30 Jahre zeigt, dass wir den Arbeitgebern in dieser Sache nicht vertrauen können. Wir lassen uns nicht länger über den Tisch ziehen.

Bundesrätin Sommaruga hat Ihnen heute Unterstützung für das Anliegen signalisiert: Sie will den Gesetzgebungsprozess für Lohnkontrollen in Gang setzen. Können Sie unter diesen Voraussetzungen nicht auf die Initiative verzichten?
Wir freuen uns, dass die Justizministerin Nägel mit Köpfen macht. Sie will verschiedene Möglichkeiten zur Herstellung der Lohngleichheit prüfen und hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben. Basierend auf diesen Befunden werden dann bis Ende 2014 Massnahmen erarbeitet. Das ist ein klar definierter Zeitplan. Aber die Bundesrätin ist ja nicht alleine: Sie muss die Vorschläge durch den Gesamtbundesrat und das Parlament bringen. Wir wollen mit der Option Initiative den Druck aufrechterhalten.

Erstellt: 15.11.2013, 17:34 Uhr

Corinne Schärer ist Co-Präsidentin der Frauenkommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).

Lohngleichheitsdialog gescheitert

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es für Frauen bisher nur in der Theorie. Seit 2009 versuchen Bund und Sozialpartner, den Grundsatz mit freiwilligen Massnahmen umzusetzen. Nach gut vier Jahren bezeichnet Justizministerin Simonetta Sommaruga das Experiment als gescheitert.

Die Teilnehmer des Lohngleichheitsdialogs seien sich einig, dass das Ziel mit dem Projekt nicht erreicht werde, sagte sie heute am Frauenkongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Der freiwillige Ansatz sei in diesem Fall nicht erfolgreich gewesen.

Der Lohngleichheitsdialog war 2009 lanciert worden. Unternehmen können damit ihr Lohnsystem auf allfällige Geschlechterdiskriminierungen überprüfen und diese beseitigen lassen. Mit dem Start des Projekts wurde zudem ein Moratorium für staatliche Massnahmen verhängt. Im Februar läuft diese Frist aus. Von der Möglichkeit der Verlängerung um zwei Jahre will Sommaruga angesichts der mageren Bilanz keinen Gebrauch machen. «Wenn es die Wirtschaft alleine nicht schafft, dann muss die Politik nachhelfen», sagte sie.

Sie versprach, dem Bundesrat noch im kommenden Jahr konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Lohngleichheit mit staatlichen Mitteln durchgesetzt werden könne. (sda)

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