Es braucht nationale Regeln

Um Sozialhilfetourismus zu verhindern, sind Mindeststandards nötig, an die sich Kantone und Gemeinde halten müssen.

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Sozialhilfe ist in der Schweiz Sache der Kantone und Gemeinden. Damit Bedürftige in der ganzen Schweiz dennoch einigermassen gleich behandelt werden, gibt es die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Allerdings sind diese Richtlinien nicht verbindlich. Manche Kantone halten sich ganz an diese Empfehlungen, andere erfüllen sie nur ­teilweise.

Die föderalistische Struktur der Sozialhilfe ist so lange sinnvoll, wie sich die Unterschiede in bestimmten Grenzen halten. Wenn allerdings einige Gemeinden von Sozialhilfeempfängern verlangen, dass sie mit ihrer zweiten Säule rechtmässig bezogene Sozialhilfe abstottern, wird diese Grenze überschritten. Denn die Pensionskassengelder werden fürs Alter angespart und nicht zum Schuldenabbau.

Perspektivenlosigkeit im Alter

Die Praxis einiger Aargauer Gemeinden zeigt, dass es für die Sozialhilfe ein Rahmengesetz auf eidgenössischer Ebene braucht. Dieses muss einen verbindlichen Mindeststandard festsetzen, an den sich alle Kantone und Gemeinden zu halten haben. Sonst kommt es innerhalb des Landes zu einem Sozialhilfetourismus von restriktiven Kantonen und Gemeinden in jene, die sich an die Skos-Richtlinien halten.

Zudem wird der Altersarmut Vorschub geleistet, wenn Langzeitarbeitslose ab 60 gezwungen werden, mit ihren Vorsorgegeldern Sozialhilfe abzustottern und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Der Bezug von Ergänzungsleistungen ist programmiert. Gleichzeitig wird älteren Langzeitarbeitslosen auf diese Weise jede Aussicht genommen, dass sie wenigstens im AHV-Alter dank ihrem Freizügigkeitsguthaben wieder über etwas freie Mittel verfügen.

Der wahre Zweck der Vorsorge

Der ungleiche Umgang mit den Freizügigkeits­geldern ruft auch nach Klärungen im Gesetz zur beruf­lichen Vorsorge (BVG). Dort sollte unmissverständlich festgeschrieben werden, wozu die Vorsorge nicht dient: zur Rückzahlung von Sozialhilfe. Zudem müssen Langzeitarbeitslose endlich das Recht erhalten, ihr Frei­zügigkeitsguthaben bei der Auffangeinrichtung BVG in eine Rente umzuwandeln. Damit wäre die zweite Säule vor dem Zugriff von Sozialämtern geschützt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.07.2014, 23:49 Uhr

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Markus Brotschi, Bundeshausredaktor, über den Zugriff von Sozialämtern auf Vorsorgegelder.

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