Es drohen Milliardenklagen

AKW müssen eine «steigende Sicherheit» gewährleisten oder vom Netz: Dieser Plan der Politik weckt Kritik in den Kantonen, Stromkonzerne erwägen den Gang vor Gericht.

Die Axpo, Betreiberin des AKW Beznau, taxiert das Langzeitbetriebskonzept als rechtlich fragwürdig. Foto: Christian Hartmann (Reuters)

Die Axpo, Betreiberin des AKW Beznau, taxiert das Langzeitbetriebskonzept als rechtlich fragwürdig. Foto: Christian Hartmann (Reuters)

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Es ist eine Kampfansage an die Politik: Die Betreiber deutscher Atomkraftwerke wollen sich nicht diktieren lassen, wann sie ihre Anlagen vom Netz nehmen müssen. Seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 stehen in unserem Nachbarland acht Meiler still. Die Bundesregierung hatte zuerst ein dreimonatiges Moratorium beschlossen. Im Juni 2011 entschied der Bundestag mit einer Revision des Atomgesetzes, dass die acht Werke definitiv keinen Strom mehr produzieren dürfen. Sowohl gegen das Moratorium als auch gegen die Gesetzesänderung sind Rechtsverfahren im Gang.

Die Grünen fordern verbindliche Daten

Eine Klagewelle könnte dereinst auch über die Schweiz schwappen, sollten die AKW-Betreiber ihre Anlagen vorzeitig abschalten müssen. So weit will es der Bundesrat aber nicht kommen lassen. Er plädiert dafür, die AKW so lange zu betreiben, wie ihre Sicherheit von der Atomaufsichtsbehörde des Bundes (Ensi) bestätigt wird. Auf ein verbindliches Ausstiegsdatum drängen hingegen die Grünen. Ihre Volksinitiative verlangt, dass die AKW höchstens 45 Jahre laufen sollen. Das letzte Schweizer AKW, Leibstadt, müsste demnach 2029 vom Netz.

Zwischen den beiden Polen liegt ein Vorschlag, den die Mehrheit der nationalrätlichen Energiekommission (Urek) unterstützt. Demnach müssen AKW-Betreiber nach einer Betriebszeit von 40 Jahren dem Ensi ein Konzept vorlegen, das den Betrieb für die nächsten 10 Jahre erlaubt. In dieser Zeitspanne muss «eine steigende Sicherheit gewährleistet sein». Die Betreiber müssen also genug grosse Sicherheitsmargen nachweisen und ihre Anlage nachrüsten. Das Ensi beurteilt das Konzept anhand von Anforderungen, die der Bundesrat festlegt. Erachtet es das Konzept als ungenügend, verfügt es die vorläufige Abschaltung des AKW.

Was heisst steigende Sicherheit?

Über dieses sogenannte Langzeitbetriebskonzept befindet der Nationalrat in der Wintersession, die nächste Woche beginnt. Der Vorschlag scheint in seinen Grundzügen mehrheitsfähig sein – zum Ärger der Stromunternehmen. Der Axpo-Konzern spricht von einem «Winkelzug»: Die Politik könne die AKW jederzeit aus politischen Gründen und ohne Entschädigung an deren Besitzer ausser Betrieb nehmen, indem die Sicherheitsanforderungen beliebig hochgeschraubt würden, sagt Axpo-Kommunikationschef Rainer Meier und spricht von einem Blankocheck für die Politik. Die Axpo taxiert den Vorschlag als rechtlich fragwürdig, da die Verfassung den Betreibern Rechte garantiere, etwa die Wirtschaftsfreiheit. Auch sieht die Axpo das in der Verfassung postulierte Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt.

Schwere Bedenken hegt auch die Kraftwerkbetreiberin Alpiq, weil der diffuse Begriff der steigenden Sicherheit vorbildlich ausgerüstete Anlagen gegenüber weniger gut ausgerüsteten benachteilige. Konkret befürchtet Alpiq, dass ein AKW mit hohem Sicherheitsstandard abgeschaltet werden muss, weil es eine geforderte Steigerung nicht mehr leisten kann. Aus Sicht der Sicherheit sei dies widersinnig, so Alpiq.

Beispielhafter Fall in Deutschland

Dass der juristische Weg nicht aussichtslos ist, zeigt sich in Deutschland. Als erster Stromkonzern hatte der RWE-Konzern Klage wegen des eingangs erwähnten Moratoriums eingereicht. Mit Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht befand die Abschaltung des AKW Biblis für rechtswidrig. Die Behörden hätten den RWE-Konzern vorgängig nicht angehört und ihren Ermessensspielraum überschritten, lautete das Verdikt.

Der Sieg von RWE ist ein Signal für die Branche: Auch die vom Moratorium betroffenen Energiekonzerne EON und Vattenfall fordern von der Bundesregierung Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe. Noch teurer könnte es werden, falls das deutsche Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die Änderung des Atomgesetzes und die darin vorgesehene definitive Stilllegung der Atomkraftwerke gutheissen sollte.

2 Milliarden allein für Beznau

Wie hoch die Entschädigungsforderungen in der Schweiz ausfielen, ist unklar. Entscheidend wäre, welches Kraftwerk wann abgeschaltet werden müsste und wie hoch alle nicht amortisierbaren Investitionen beispielsweise in die Sicherheit dannzumal wären. Ins Gewicht fielen weitere ökonomische Faktoren, zum Beispiel etwaige entgangene Gewinne. Allein für das AKW Beznau kämen laut Axpo so Forderungen zwischen einer und zwei Milliarden Franken zusammen.

Die Axpo warnt davor, dass bei einer vorzeitigen Abschaltung Volksvermögen vernichtet werde. Das Nachsehen hätten die Kantone, denen die AKW gehörten. In den Kantonen flammt denn auch prompt Kritik am neuen Konzept auf, etwa in Zürich, das 37 Prozent der Axpo-Aktien hält. Die Zürcher Regierung bemängelt, der Begriff der «steigenden Sicherheit» sei nicht exakt definiert. Dies würde laut dem federführenden Regierungsrat Markus Kägi (SVP) wohl dazu führen, dass die AKW nach 40 Jahren den Betrieb einstellen müssten, «wollen sie nicht riskieren, entschädigungslos auf umsonst getätigten Sicherheitsinvestitionen sitzen zu bleiben».

Präsident der Energiedirektoren zweifelt

Kägi, von Amtes wegen Mitglied des Axpo-Verwaltungsrats, spricht daher von berechtigten Entschädigungsforderungen für bereits getätigte Investitionen in die langfristige Sicherheit. Die atomkritische Schweizerische Energie-Stiftung hingegen sieht keine Entschädigungspflicht gegeben, sollten aufgrund sicherheitsrelevanter Gründe die Sicherheitsanforderungen verschärft werden.

Nicht glücklich mit dem Vorschlag der Energiepolitiker im Bundeshaus ist auch Beat Vonlanthen. Der Präsident der kantonalen Energiedirektoren zweifelt daran, dass das Langzeitbetriebskonzept die AKW zusätzlich sicherer machen wird. «Das Ensi muss die Sicherheit der Anlagen heute schon gewährleisten. Und wird dies weiter tun müssen.» Die Befürchtungen der Stromfirmen hält der Freiburger CVP-Staatsrat gleichzeitig aus oben genannten Gründen für «nicht ganz nachvollziehbar».

Axpo gibt sich siegesgewiss

Die Kritik der Stromfirmen irritiert die Befürworter des neuen Konzepts. «Wir machen nichts anderes, als im Gesetz zu verankern, was heute schon zu einem grossen Teil gelebte Praxis ist», sagt Urek-Mitglied Stefan Müller-Altermatt. Der CVP-Nationalrat spielt auf die periodische Sicherheitsüberprüfung alle zehn Jahre durch das Ensi an und auf die Tatsache, dass bei Mühleberg bereits ein Nachweis für den Langzeitbetrieb verlangt wurde. «Just dies schafft Klarheit und wird Klagen verhindern.»

Weniger optimistisch zeigt sich das Bundesamt für Energie (BFE), das Entschädigungsforderungen für durchaus möglich hält. Die Axpo jedenfalls habe bereits vorsorglich rechtliche Abklärungen getroffen, sagt Sprecher Meier: «Wir sind optimistisch, dass wir die Verletzung unserer Rechte erfolgreich einklagen könnten.»

Erstellt: 21.11.2014, 23:21 Uhr

Weichenstellung für die Energiezukunft

Der Nationalrat behandelt ab nächster Woche die neue Energiestrategie. Auf dem Tisch liegen 118 A4-Seiten mit Gesetzesänderungen.

Der Nationalrat steht vor einer epischen Debatte über die Energiezukunft der Schweiz. Am Donnerstag nimmt er die Beratung der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 in Angriff. 459 Stellungnahmen mit über 4000 Seiten sind dazu eingegangen. Nötig werden eine Totalrevision des Energiegesetzes und Anpassungen in weiteren neun Bundesgesetzen. 118 A4-Seiten mit Gesetzesänderungen liegen zur Beratung bereit; fünf Tage sind dafür eingeplant.

Damit müssen die Parlamentarier dreieinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima und zahllosen Debatten über die Energiezukunft Nägel mit Köpfen machen. Von überragender Bedeutung ist die Frage, wie lange die fünf AKW im Land laufen sollen. Die Grünen erhoffen sich mit einer Beschränkung der Laufzeit auf 45 Jahre, wie es ihre Atomausstiegs-Initiative fordert, einen entscheidenden Schub für die Förderung erneuerbarer Energien. Demgegenüber will der Bundesrat keine maximalen Laufzeiten festlegen und hat als indirekten Gegenvorschlag die Energiestrategie 2050 ausgearbeitet.

Windräder in Schutzgebieten

Doch auch dieses Paket ist umstritten. So etwa der Vorschlag, den Gesamtenergie- und Stromverbrauch pro Person und Jahr zu drosseln und dazu Zielwerte festzulegen. Es drohen auch Konflikte mit dem Landschaftsschutz: So will der Bundesrat den erneuerbaren Energien ein nationales Interesse zugestehen, womit der Bau von Windrädern und Fotovoltaikanlagen in Schutzgebieten erleichtert würde.

Ebenso umkämpft sind die geplante Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und die verschärften C02-Vorschriften für die Neuwagenflotte. Gespalten ist das Parlament auch punkto Förderung der Wasserkraft. Die Nationalratskommission will Werke mit einer Leistung von weniger als 1 Megawatt von der KEV-Förderung ausnehmen. Eine rechte Minderheit möchte die Untergrenze tiefer ansetzen. Das rot-grüne Lager ist dagegen, weil bei kleinen Werken die Naturschäden im Verhältnis zur erzeugten Strommenge gross seien.

Nach dem Nationalrat wird sich voraussichtlich im Januar 2015 die Umweltkommission des Ständerats über das Geschäft beugen. Die Schlussabstimmung im Parlament ist für Dezember 2015 geplant. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum. Es besteht also die Möglichkeit, dass es zu einer Volksabstimmung kommt. In einer zweiten Etappe soll das bestehende Fördersystem für erneuerbare Energien und das Gebäudesanierungsprogramm schrittweise durch ein Lenkungssystem abgelöst werden. Dieses zweite Massnahmenpaket der Energiestrategie wird laut Bundesamt für Energie frühestens 2021 in Kraft treten.

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