Es droht die Wiedergeburt der «eisernen Asyllady»

Karin Keller-Sutter wurde durch ihre harte Asylpolitik berühmt. Wird sie Bundesrätin, könnte ihr das Dossier unfreiwillig wieder zufallen. 

Die damalige St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter 2004. Foto: Eddy Risch (Keystone)

Die damalige St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter 2004. Foto: Eddy Risch (Keystone)

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«Die Frau, die an Blochers Seite kämpft»: So überschrieb der «Tages-Anzeiger» im Jahr 2005 ein Porträt von Karin Keller-Sutter, und der Titel konnte wörtlich verstanden werden. Oft trat die St. Galler FDP-Regierungsrätin gemeinsam mit dem damaligen SVP-Justizminister Christoph Blocher vor die Kameras, um für Verschärfungen des Asylrechts zu werben.

Dass ihr der Ruf als «eiserne Asyl-Lady» und «Blocher im Jupe» indes missfiel, zeigte sich kurz nach ihrer Wahl in den Ständerat 2011. Dem Asyldossier entsagte Keller-Sutter fortan geradezu radikal: Sie mied die Kommissionen, die mit Ausländerpolitik zu tun haben, und spezialisierte sich auf wirtschafts-, sozial- und europapolitische Themen. Zu Flüchtlingen gab sie auch auf Anfrage nur noch widerwillig oder gar nicht mehr Auskunft.

Will Sommaruga wechseln?

Just die Krönung ihrer Laufbahn könnte Keller-Sutter jetzt aber zurück zu den Anfängen katapultieren, die sie so gründlich hinter sich lassen wollte. Sie hat zwar beste Chancen, im Dezember dem zurücktretenden Johann Schneider-Ammann in den Bundesrat nachzufolgen. Doch ist denkbar, dass ihr in der Regierung statt Schneider-Ammanns Wirtschaftsdepartement das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zugewiesen wird.

Die jetzige Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) gilt nämlich als Kandidatin für eine Rochade: Ihr wird, nach acht Jahren im Amt, Interesse an den zwei frei werdenden Departementen nachgesagt (Wirtschaft sowie Umwelt und Energie). Im Interview mit dieser Zeitung schloss Sommaruga einen Wechsel nicht aus: Es sei noch zu früh, dazu Stellung zu nehmen (Ausgabe vom Dienstag). Bekannt ist, dass Sommaruga schon bei ihrem Start im Bundesrat auf das Wirtschaftsdepartement hoffte, von der bürgerlichen Mehrheit aber im EJPD installiert wurde.

EJPD könnte Neuling zufallen

Kommt es im Dezember jetzt zum Wechsel, könnte das EJPD einem der beiden Neulinge im Bundesrat zufallen. Und Keller-Sutter scheint dafür aufgrund ihrer Vorgeschichte und Erfahrung prädestiniert. Dass diese Perspektive die Favoritin freut, ist angesichts ihrer Metamorphose in den letzten acht Jahren nicht anzunehmen. Eher dürfte sie versuchen, sich die EJPD-Dossiers vom Leibe zu halten. Auf Anfragen dieser Zeitung reagierte Keller-Sutter gestern nicht; sie sei erst nach dem 7. Oktober wieder erreichbar, teilte sie per E-Mail mit.

In Simonetta Sommarugas Partei zumindest löst die mögliche Wiederkehr der unerbittlichen Asyl-Gegenspielerin von früher eine gewisse Unruhe aus. «Ich hätte keine Freude an einer solchen Rochade», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die sich seit langem mit Asylpolitik beschäftigt. Wenn Keller-Sutter das EJPD übernehme, «wird es dort sicher eine andere Politik geben».

Wenig Freude in der FDP

Auch in Keller-Sutters eigener Partei sähe man den Politstar nicht gerne im undankbaren Ausländerressort abgestellt. «Das Wirtschafts- und das Umweltdepartement sind zwei absolute Schlüsseldepartemente. Sie müssen zwingend in bürgerlicher Hand bleiben», fordert FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen. Selbst die SVP, die mit Regierungsrätin Keller-Sutter einst so oft koalierte, hätte lieber einen der ihren im EJPD, wie Nationalrat Heinz Brand festhält. Er sagt aber auch: «Falls das nicht klappt, hätte ich gegen Karin Keller-Sutter als Justizministerin nichts einzuwenden.»

Brand, vormaliger Chef der Bündner Fremdenpolizei, verbände mit einer EJPD-Chefin Keller-Sutter durchaus gewisse Hoffnungen. «Wenn sie das Justizdepartement übernehmen würde, sollte sie die überdimensionierte Integrationsindustrie zurückfahren. Es müsse vermehrt auf Eigenverantwortung der Betroffenen gesetzt werden statt auf staatliche Förderung. «Einem 45-jährigen Asylbewerber Integrationskurs um Integrationskurs zu finanzieren, ist hinausgeworfenes Geld», sagt Brand. Überdies sei das Asylwesen heute «zu zentralistisch und statisch» organisiert.

Womöglich sind hier künftige Konfliktlinien mit links vorgezeichnet. Vielleicht gilt aber auch, was der frühere Grünen-Nationalrat Josef Lang vermutet: «Keller-Sutter dürfte nicht zu einer Wiedergängerin Blochers werden. Bei ihr ist das Asylthema, anders als bei ihm, nicht identitätsstiftend.» Von einer Justizministerin Keller-Sutter erwartet Lang eine Verschärfung im Ton, aber nicht in der Sache – «weil schon Sommaruga eine eher harte Asylpolitik betreibt».

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 02.10.2018, 22:26 Uhr

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