Interview

«Es geht der SPD ja auch nicht wirklich um die Abschleicher»

Heute berät der Nationalrat über Gruppenanfragen in Steuerfragen. FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser über sogenannte Abschleicher, über den früheren SNB-Präsidenten und die SPD.

«Nicht einknicken»: Demonstranten bekämpfen das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vor der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin. (29. März 2012)

«Nicht einknicken»: Demonstranten bekämpfen das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vor der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin. (29. März 2012) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Noser, warum engagieren Sie sich derart stark für die Abgeltungssteuer? Sogar die Schweizer Banken stehen heute offenbar nicht mehr so entschlossen hinter diesem Modell.
Ihre Informationen basieren auf ein paar nicht genannt werden wollenden Bankern. Das sind doch nicht die Banken! Diese unterstützen die Abgeltungssteuer ohne Wenn und Aber, insbesondere deshalb, weil es die einzige Lösung ist, die Vergangenheit endlich zu regeln. Darum setze auch ich mich für dieses Modell ein: Es ist das einzige, mit welchem wir einen wirklichen Schlussstrich ziehen können. Nennen Sie mir einen Banker, der das bestreitet!

Der frühere SNB-Präsident Philipp Hildebrand sagte kürzlich in einem Fernsehinterview, der internationale Trend gehe in Richtung automatischer Informationsaustausch.
Ich finde es schade, dass Hildebrand nun auch zu denen gehört, die sich dann provokativ zu aktuellen Themen äussern, wenn sie keine Verantwortung mehr tragen. Hildebrand oder irgendjemand sonst soll mir mal erklären, wie er mit dem automatischen Informationsaustausch die Vergangenheit regeln will. Das ist schlicht nicht möglich. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass er ernsthaft daran glaubt, dass die USA bereit sind, ihre Daten in die ganze Welt zu versenden.

Chefunterhändler Michael Ambühl wird vorgeworfen, er habe bei den Verhandlungen zu den diversen Steuerabkommen zu stark die Interessen der Banken vor Augen gehabt.
Ich will es doch sehr hoffen. Wenn er das nicht täte, hätten wir nämlich eine Lösung, die nicht mehrheitsfähig wäre. Ambühl weiss sehr gut, wie weit er wo gehen kann, und die deutsche Seite war ein extrem harter Verhandlungspartner. Da hat man sich nichts geschenkt.

Kritiker sagen jedoch, diese Fokussierung auf Bankeninteressen und den Schutz des Bankgeheimnisses sei nicht unbedingt zum Wohle der Schweiz und führe international zu einem Reputationsschaden.
Nein. Mit der Aufhebung des Unterschiedes von Betrug und Hinterziehung gegenüber dem Ausland hat das Bankgeheimnis seine Wirkung zum grossen Teil eingebüsst. Wir haben mit der Abgeltungssteuer nun eine Lösung auf dem Tisch, die Steuergerechtigkeit und den Schutz der Privatsphäre miteinander kompatibel macht.

Das Problem der sogenannten Abschleicher ist seit längerem bekannt. Wieso will man dies erst jetzt lösen, wo das Abkommen mit Deutschland auf der Kippe steht?
Es gibt genügend Vorkehrungen, um das Abschleichen zu verhindern beziehungsweise unattraktiv zu gestalten. So haben sich die Banken zu einer Garantiezahlung von 2 Milliarden Franken an Deutschland verpflichtet, wenn es zu viele Abschleicher gibt. Die werden also kein Interesse haben, den Abschleichern zu helfen. Es geht der SPD ja auch nicht wirklich um die Abschleicher, sondern um Wahlkampf.

Ohne Rückwirkung bei Gruppenanfragen wird es in Deutschland mit dem Steuerabkommen aber schwierig. Warum hat die WAK-N trotzdem keine Rückwirkung beschlossen?
Wir haben klar gesagt, dass mit dem jetzigen Abkommen, das ja auf Druck der Deutschen bereits zu ihren Gunsten nachverhandelt wurde, das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Wenn die SPD lieber Wahlkampf betreiben als ihrem Land Milliarden von Steuereinnahmen ermöglichen will, ist das ihr Problem.

Trotzdem sieht es so aus, als wolle die Schweiz Abschleicher unterstützen.
Niemand unterstützt Abschleicher. Wir sind ein liberales Land und werden niemanden zwingen, sein Geld in der Schweiz zu halten. Wir ermutigen ihn aber dazu, sein Vermögen zu regularisieren, indem er bei uns eine einmalige Chance dazu kriegt, die ihm weder Singapur noch sonst eine Abschleicherdestination bieten kann.

Wolfgang Schäuble und die SPD sagen nicht das Gleiche, was die politische Wetterlage Deutschlands zum Steuerabkommen betrifft. Hat das Abkommen Ihrer Meinung nach eine Chance?
Die SPD hat die Bekämpfung des Steuerabkommens zu einem zentralen Wahlkampfthema erhoben. Es wird für sie schwer sein, ohne Gesichtsverlust davon abzurücken. Ende November, wenn diese Wahlkampfzitrone ausgepresst sein wird, könnte ich mir aber vorstellen, dass moderatere Kräfte in gewissen von Geldnöten geplagten SPD-Bundesländern dem Abkommen doch noch zum Durchbruch verhelfen.

Was ist Plan B, wenn das Steuerabkommen in Deutschland durchfällt?
Plan B ist Amtshilfe auf Anfrage. Die Schweiz kann nach gewonnenem Referendum gar nichts anderes anbieten. Zudem werden sich in der Zwischenzeit Tausende deutsche Steuersünder in die Verjährung retten können. Die wählen mit Begeisterung in Zukunft SPD.

Kann sich die Schweiz auf die Dauer leisten, mit Deutschland keine Einigung in Steuerfragen zu finden?
Wir haben eine Einigung mit Deutschland, das Problem ist höchstens, dass die Regierung diese nicht durchsetzen kann. Man kann sich nur mit handlungsfähigen Regierungen einigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit Grossbritannien und Österreich die Abkommen haben werden und dass sich diese Länder heute schon auf mehr Steuergerechtigkeit und Hunderte Millionen Steuererträge freuen.

Was sagen Sie dazu, dass der Informant der US-Steuerbehörden, Bradley Birkenfeld, als Belohnung 104 Millionen Dollar erhält?
Dass das US-Rechtssystem komische Blüten treibt, ist ja klar, weiter will ich mich nicht äussern.

Erstellt: 12.09.2012, 10:12 Uhr

«Wir werden niemanden zwingen, sein Geld in der Schweiz zu halten.» Nationalrat Ruedi Noser (FDP, ZH) im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. (Bild: Keystone )

Artikel zum Thema

Steuerstreit: Keine rückwirkenden Gruppenanfragen

Deutschland kann keine rückwirkenden Gruppenanfragen zu Steuersündern stellen: Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat sich dagegen entschieden. Mehr...

Steuerstreit: SPD lehnt Schweizer Zugeständnisse ab

Am Montag debattiert der Nationalrat, ob die von der OECD verlangten Gruppenanfragen auch rückwirkend möglich sein sollen. Den deutschen Sozialdemokraten genügt das Zückerchen vorerst nicht. Mehr...

«Vielleicht wäre der automatische Datenaustausch doch attraktiver»

Interview Für den liechtensteinischen Regierungschef ist die Abgeltungssteuer kostspielig und birgt Haftungsrisiken. Mehr...

Blog

Kommentare

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Zum Wiehern: Ein Pferd scheint sich in Feldberg im Schwarzwald über die weisse Pracht zu freuen. (18. November 2019)
(Bild: Patrick Seeger) Mehr...