«Es gibt keine Alternative zur Ehe»

Ein Gutachten für den Bund empfiehlt, die Ehe abzuwerten und dafür eine neue Institution zu schaffen. Was Familienpolitiker zum radikalen Papier sagen.

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Heirat für Homosexuelle, Halbgeschwister oder mehrere Partner: Das Gutachten der Basler Privatrechtsprofessorin Ingeborg Schwenzer zur Anpassung des Familienrechts enthält einige aufsehenerregende Vorschläge, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Erstellt hat Schwenzer das Papier für das Justizdepartement (EJPD) von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Der Bund will bis Ende Jahr in einem Bericht darlegen, wie sich das Familienrecht an die moderne gesellschaftliche Realität angleichen lässt. Dazu hatte ihn die SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr vor rund zwei Jahren in einem Postulat aufgefordert.

Dass ein solcher Bericht angebracht ist, belegen auch neue Zahlen zum Zivilstand: Seit Ende 2013 leben in der Schweiz zum ersten Mal in jüngerer Zeit mehr Ledige als Verheiratete. Gleichzeitig nimmt die Anzahl neuer Formen des Zusammenlebens wie Patchwork-Familien, gleichgeschlechtliche Elternschaft oder Konkubinatspartnerschaften zu. Schwenzer empfiehlt in ihrem Gutachten deshalb, die Ehe zu einer weitgehend symbolischen Verbindung abzuwerten. Relevant für Familienrechte und -pflichten wäre stattdessen die «Lebensgemeinschaft» – eine Partnerschaft, die mehr als drei Jahre gedauert hat, in der ein gemeinsames Kind vorhanden ist oder in die zumindest ein Partner erhebliche Beiträge investiert hat.

«Wichtige Debatte, schwammige Definitionen»

Sie sei über dieses Gutachten schon im Vorfeld informiert worden, sagt Jacqueline Fehr gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, «auch darüber, dass es einige radikale Vorschläge enthält». Zu diesen will sich Fehr noch nicht äussern. Sie betont allerdings, dass es hier nicht um die Abschaffung der Ehe gehe, sondern darum, eine Diskussion zu lancieren und für Vorschläge in alle Richtungen zu öffnen. «Wir müssen uns fragen: Was macht heute eine Gemeinschaft aus? Wie kann ein Paar gemeinsam Verantwortung übernehmen und sich dabei rechtlich absichern?»

«Das Gutachten bietet die Grundlage für eine Debatte, die wir unbedingt führen müssen», sagt auch die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Sie geht davon aus, dass einige Vorschläge von Sommarugas EJPD fallen gelassen werden, namentlich jener zur Verankerung polygamer Beziehungen. «Das entspricht unserer Kultur und Rechtstradition nicht.» Begrüssen würde Markwalder hingegen eine Besserstellung gleichgeschlechtlicher Paare, zum Beispiel durch ein umfassendes Adoptionsrecht.

Die Akzeptanz von nicht-verheirateten Paaren sei zwar mittlerweile gross. Aber auch bei diesen Paaren sei der Wunsch weit verbreitet, die Beziehung rechtlich abzusichern – nur nicht durch eine Heirat. Denn die Ehe bringe noch immer zu viele Nachteile mit sich, beispielsweise in Sachen Steuerlast oder durch die hohen Kosten, die bei einer Scheidung drohen.

Darum findet Markwalder die Diskussion über die Lebensgemeinschaft als neue Institution angebracht, auch wenn sie juristischen Zündstoff liefere. Denn die Definition sei zu schwammig geraten. So werde zum Beispiel nicht klar, was mit den «erheblichen Beiträgen» gemeint ist, die in die Gemeinschaft investiert werden müssten. «Im Streitfall, zum Beispiel nach einer Trennung, müsste zuerst definiert werden, ob es sich wirklich um eine Lebensgemeinschaft handelte oder nicht, das birgt Konfliktpotenzial.»

«Eine gesellschaftliche Fehlentwicklung»

Wenig Begeisterung löst die Diskussion um den Status der Ehe im bürgerlichen Sektor aus. Laut SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi dokumentiert sie eine «gesellschaftliche Fehlentwicklung»: Dass man traditionelle Werte in Frage stelle, sei eine typische Zeiterscheinung. Alternative Beziehungsformen würden zur Norm erhoben, die Besonderheit in den Mittelpunkt gestellt. «Dabei gibt es für das Weiterkommen einer Gesellschaft keine Alternative zur Ehe.» An dieser Institution dürfe deshalb nicht gerüttelt werden, auch wenn in der Schweiz mittlerweile mehr Menschen ledig sind als verheiratet. «Die ordnungsliebende Minderheit soll nicht verachtet werden, sondern hochgehalten.»

Auch Heinz Tännler, Parteikollege von Bortoluzzi und Zuger Regierungsrat, will an der Institution der Ehe festhalten, «immerhin wird sie noch immer von 3,5 Millionen Schweizern gelebt». Tännler war einer der Köpfe hinter der SVP-Familieninitiative, die im letzten November vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Er findet es zwar richtig, über die Formalitäten zu diskutieren, welche die Ehe mit sich bringt, «da liesse sich die eine oder andere Vereinfachung vornehmen». Schwenzers Vorschlag, statt der Ehe eine Lebensgemeinschaft einzuführen, hält er aber für politisch chancenlos. «Das ist keine Institution, die diesen Namen verdient», so Tännler, denn «damit wäre kreuz und quer alles möglich». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.04.2014, 18:09 Uhr

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