Interview

«Es gibt keinen Anspruch auf Absitzen der Strafe im Heimatland»

Von 7 Jahren bis knapp 3 Jahren: Die Urteile im Schlägerprozess von München sind gesprochen. Ein Strafrechtler sagt, wie es weitergeht und was die Richtersprüche bedeuten.

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Herr Heine, die Urteile gegen die drei Zürcher Jugendlichen im sogenannten Schlägerprozess von München sind gesprochen. Was sagen Sie zu den Strafmassen?
Ohne die Urteilsbegründung zu kennen, diese Urteile entsprechen den Erwartungen. Sie liegen unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Das hat allenfalls damit zu tun, dass Unklarheiten bei der Kausalität von Tat und Auswirkungen auf das Opfer strafmildernd gewirkt haben.

Fällt etwas Spezielles auf?
Es muss immer wieder erwähnt werden, dass die Schweiz und Deutschland nicht das gleiche System beim Umgang mit jugendlichen Straftätern haben. In Deutschland liegt das Höchstmass bei 10 Jahren, in der Schweiz bei 4 Jahren. So gesehen sind die Urteile für deutsche – auf jeden Fall aber bayrische – Verhältnisse durchaus normal.

Was meinen Sie mit der Betonung auf bayrische Verhältnisse?
Wir sprechen auch von einem Nord-Süd-Gefälle. Vermutlich wäre der gleiche Vorfall in Hamburg mit einer milderen Strafe ausgegangen.

Das mildeste Urteil lautet auf zwei Jahre und zehn Monate. Ausgerechnet dieser Verurteilte hat kein Geständnis abgelegt. Hat das einen Zusammenhang?
Das sehe ich nicht so. Grundsätzlich wirken Geständnisse strafmildernd. Das ist sowohl in Deutschland wie auch in der Schweiz so. Die scheinbare Milde resultiert vermutlich vielmehr daraus, dass es sich bei diesem jungen Mann um einen Mitläufer gehandelt hat.

Welche Seite wird eher zufrieden sein müssen mit den Urteilen?
Die Verurteilten sind doch eher klar unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft weg gekommen. Vermutlich wird sich die Staatsanwaltschaft einen Weiterzug überlegen. Sie wird dazu aber auch die Reaktion der Öffentlichkeit abwarten.

Das heisst, wenn die Presse einhellig schreiben würde, diese Urteile sind zu mild, dann würde die Staatsanwaltschaft weiterziehen?
Natürlich ist für diese Entscheidung die öffentliche Meinung nur einer von mehreren Gründen. Aber schliesslich geht es auch um den Rechtsfrieden. Und dabei spielt das Empfinden der Menschen auch eine Rolle.

Wie viele Instanzen können noch angerufen werden?
Als nächstes folgt der Bundesgerichtshof. Da wird aber nur noch die Strafsache in rechtlicher Hinsicht überprüft. Es erfolgt keine neue Beweisaufnahme oder Zeugenvernehmung mehr. Die Aussichten betragen, statistisch betrachtet, 13–15 Prozent, dass das Urteil revidiert wird. So gesehen wird die Staatsanwaltschaft ganz genau prüfen, ob sie noch eine Revision anstreben will.

Sieht der deutsche Strafvollzug die Möglichkeit eines Absitzens der Strafe im Heimatland vor?
Ja, das steht in europäischen Abkommen. Man hat aber keinen Anspruch darauf. In der Regel wird das frühestens nach einem Drittel, spätestens nach der Hälfte des Strafmasses zum Thema. Verurteilte sind gut beraten, die Anträge auf Überstellung ins Heimatland möglichst früh zu stellen.

Können die Jugendlichen bei guter Führung mit Straferlass rechnen?
Ja, das ist in Deutschland wie in der Schweiz nach zwei Drittel der Strafe der Fall.

Im Fall des jungen Mannes, der zu zwei Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde, könnte das die baldige Freilassung bedeuten.
Ja, das ist so. Das könnte für ihn die baldige Freilassung bedeuten.

Steht den Verurteilten im deutschen Strafvollzug die Möglichkeit von Bildung – allenfalls eine Lehre – und Therapie zur Verfügung?
Ja, das ist ähnlich wie in der Schweiz. Allerdings muss man hier schon anmerken, dass die Schweiz punkto offenen Strafvollzugs in Europa an der Spitze steht.

Deutschland setzt mit härteren Strafen auf Abschreckung. Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema?
Ich bin hier hin- und hergerissen. In der Schweiz haben wir erst gerade das Maximalmass auf vier Jahre hinaufgesetzt. Ob längere Haftstrafen tatsächlich die erhoffte Wirkung entfalten, da habe ich schon meine Zweifel.

Erstellt: 22.11.2010, 15:15 Uhr

Günter Heine ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Strafrechtsvergleichung an der Universität Bern.

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