Bern

«Es gibt krasse Fälle»

Die Stadt Bern kündigt 237 Mietern, die in vergünstigten Wohnungen unrechtmässig leben. Der Berner Finanzdirektor Alexandre Schmidt nimmt im Interview dazu Stellung.

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Herr Schmidt, Sie sind «empört» über die «dreisten» Personen, die zu Unrecht von vergünstigten Wohnungen profitierten. Entspringt dies nicht einem etwas naiven Menschenbild?
Alexandre Schmidt: Nein. Es gab immer wieder Personen, die sich von sich aus gemeldet haben. Das Schweizer Steuerwesen geht vom ehrlichen Bürger aus, der seine Steuererklärung auch selbständig ausfüllt und nicht auf den Steuerinspektor wartet. Ich wehre mich dagegen, die Bevölkerung grundsätzlich unter Generalverdacht zu stellen. Es ist vielleicht auch so, dass sich einige nicht gemeldet und gewartet haben, weil sie wussten, dass jetzt ja eine Überprüfung läuft.

Aber es gibt schon einen Unterschied zwischen einer aktiven Täterrolle und einem passiven Zuwarten?
Es gibt einzelne krasse Fälle, die soviel verdient oder Vermögen angehäuft haben, dass es einfach dreist ist, zu warten, bis die Stadt handelt. Oder denken Sie an die 25 Personen, die nicht einmal in Bern angemeldet und steuerpflichtig sind. Das ist schlicht inakzeptabel.

Ihre erste Reaktion – Marschhalt beim Ausbau günstiger Wohnungen, Systemdebatte – erweckt den Eindruck, Sie nehmen ein Versäumnis Ihrer Direktion zum Anlass für einen Angriff auf die rot-grüne Wohnbaupolitik.
Es geht überhaupt nicht um einen Angriff auf wen auch immer. Es geht darum, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung in unser System zurückgewinnen müssen. Ich stehe für ein Bern für alle Bevölkerungsschichten und will nicht, dass jemand wegen eines zu tiefen Einkommens zum Pendler wird. Jetzt müssen wir aber zuerst alle Kraft in die Lösung der aktuellen Problemfälle investieren.

Gibt es denn für die Sistierung des Ausbaus eine Grundlage? Schliesslich gibt der Stadtrat den Ausbau vor.
Ich stelle mich überhaupt nicht gegen den Ausbau günstiger Wohnungen, weil ich mir bewusst bin, dass viele Leute Mühe haben, in Bern eine adäquate Wohnung zu finden. Es bringt aber nichts, den aktuellen Problemen zum Trotz in den Vorwärtsgang zu schalten. Zuerst müssen wir die Gegenwart bereinigen. Darüber hinaus wird immer wieder verlangt, dass wir darüber diskutieren, welches System das beste ist. Wenn wir das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen, muss diese Debatte ohne Denkverbote geführt werden.

Nach einem Systemwechsel würde die Sozialhilfe Mietzuschüsse sprechen. Faktisch hätte die Stadt Bern dann keine günstigen Wohnungen mehr.
Das stimmt. Unsere Wohnungen könnten wir zu höheren Preisen vermieten. Wir reden ja von 1,35 Millionen Franken, mit denen wir preisgünstige Wohnungen subventionieren. Diesen Betrag könnten wir direkt der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) für die Subjektfinanzierung zur Verfügung stellen. Wir müssen aber genau prüfen, ob das funktionieren würde.

Ist das seit 2011 gültige System mit zwei Mietpreisen im Vertrag nicht schon eine Art Subjektfinanzierung?
Es ist die Möglichkeit, innerhalb des Systems der Objektfinanzierung verhältnismässig schnell zu reagieren. Wenn aber jemand neu die höhere Miete zahlen muss, besetzt die Person eine Wohnung, die eigentlich für subventioniertes Wohnen vorgesehen war.

Dann müsste die Stadt einfach über die Fluktuation neue Wohnungen als preisgünstig ausscheiden.
Von den total 2000 Wohnungen der Stadt sind nicht alle für preisgünstiges Wohnen geeignet. Wenn teurere Wohnungen neu vergünstigt abgegeben würden, nähme der Subventionsumfang zu, bei gleich vielen Wohnungen. In einem aktuellen Fall etwa wird eine Wohnung mit 1000 Franken Vergünstigung pro Monat abgegeben – das ist doch stossend und soll künftig nicht mehr möglich sein. Das heisst, dass innerhalb des Portefeuilles ein gewisser Ausgleich möglich ist. Wenn aber immer mehr Personen zur höheren Miete in ihrer Wohnung bleiben, besteht die Gefahr, dass die Stadt immer weniger subventionierte Wohnungen vergeben kann.

Ist überhaupt bekannt, wie gross der Bedarf nach günstigen Wohnungen von Personen ist, welche die Kriterien erfüllen?
Der Bedarf ist unterschiedlich und hängt auch von den Objekten ab. In gewissen Quartieren ist die Nachfrage sehr gross, in anderen sind vergünstigte Wohnungen auch schon über längere Zeit leer geblieben. Aber selbstverständlich ist der Bedarf nach günstigen Wohnungen grundsätzlich gross.

Es besteht aber keine lange Warteliste?
Wir führen keine Warteliste. Jedes einzelne freie Objekt kommt auf den Markt, dann gibts in der Regel sehr viele Bewerbungen, die genau geprüft werden. (Berner Zeitung)

Erstellt: 24.02.2014, 19:14 Uhr

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Bestehendes System abschaffen oder nicht – Parteien höchst uneinig

Die Tatsache, dass in Bern mehr als die Hälfte der städtisch subventionierten Wohnungen von Nichtbedürftigen bewohnt werden, sorgt für rote Köpfe. Die FDP fordert lautstark die Abschaffung des bisherigen Systems, Rot-Grün hält dagegen.

Die Freisinnigen zeigten sich in einer Mitteilung vom Montag «schockiert über diese unverfrorene Art von Sozialmissbrauch». Die Partei will das aktuelle System über Bord werfen.

FDP fordert Sachleistungen

Geld statt Sachleistungen ist nach Ansicht der FDP die Lösung. Statt günstige Wohnungen bereit zu stellen, solle die Stadt Bedürftigen einen Mietzinszuschuss zahlen. Ausserdem fordert die Partei eine «schonungslose Aufklärung» sämtlicher Missbrauchsfälle und volle Transparenz.

Die FDP-Fraktion im Berner Stadtparlament will am kommenden Donnerstag das Thema im Stadtrat aufs Tapet bringen.

Die SP sieht die städtische Liegenschaftsverwaltung in einem schlechten Licht, wie die Partei in einer Mitteilung vom Montag schreibt. Dass diese ihre Kontrollfunktion nicht wahrgenommen habe, dürfe aber nicht als Vorwand dienen, um den von bürgerlicher Seite gewünschten Systemwechsel herbeizuführen.

Einkommensschwache unterstützen

Angesichts von steigenden Mieten und den wenigen leeren Wohnungen müsse die Stadt subventionierten Wohnraum zur Verfügung stellen, damit sich auch einkommensschwache Personen eine Wohnung in Bern leisten könnten.

Der von der FDP propagierte Systemwechsel führe zu einer Subventionierung überhöhter Marktmieten privater Hauseigentümer. Kurz: zu einer Umverteilung von unten nach oben.

Grüne gegen Systemwechsel

Es sei unverständlich, dass nun der Stadtratsbeschluss, die Zahl preisgünstiger Wohnungen zu steigern, sistiert werden soll, schreibt das Grüne Bündnis.

Die Partei kritisierte ebenfalls den von der FDP vorgeschlagenen Systemwechsel und verwies auf das «exemplarische Beispiel» von Biel. Der Verzicht auf stadteigene, günstige Wohnungen und die Unterstützung über die Sozialhilfe führe dazu, dass die öffentliche Hand häufig zu teure Mieten von privaten Immobilienbesitzern übernehmen müsse. Damit würden die Mietpreise angeheizt statt gedämpft.

Die Grüne Partei-Demokratische Alternative bekräftigte ihre Forderung, der in der Stadt Bern für die subventionierten Wohnungen zuständige Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik sei in die Stadtverwaltung und damit in die Entscheidkompetenz des Stadtrats zurückzuholen.

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