Es ginge ohne Billag-Rechnung – Holland machts vor

Die Revision des Radio- und TV-Gesetzes wäre eine Chance gewesen, die Billag abzuschaffen und das Schweizer Fernsehen mit Steuergeld zu finanzieren. Das wäre einfacher und günstiger.

Bei den wenigsten beliebt:  Die Billag-Rechnung für Radio- und TV-Gebühren. Das Geld kommt den öffentlich-rechtlichen  Medien wie dem Schweizer Fernsehen und Radio SRF zugute.

Bei den wenigsten beliebt: Die Billag-Rechnung für Radio- und TV-Gebühren. Das Geld kommt den öffentlich-rechtlichen Medien wie dem Schweizer Fernsehen und Radio SRF zugute. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Eins vorweg: So schlecht wie ihr Ruf ist sie nicht, die Billag. Das Abzockerimage verdankt sie der Tatsache, dass ihr Firmenlogo auf den Rechnungen für die wohl unbeliebteste Gebühr der Schweiz steht. Ihr Auftrag: Sie muss die 1,3 Milliarden Franken zur Finanzierung der öffentlichen Radio- und TV-Programme eintreiben und an die Schweizerische Radio- und TV-Gesellschaft (SRG) weiterleiten. Die Höhe der Gebühr setzt nicht sie, sondern der Bundesrat fest.

Die Billag stellt vier Millionen Rechnungen aus, beantwortet eine Million Kundenanfragen und führt 200'000 Kontrollen durch. Dass sie dafür 55 Millionen für sich beansprucht , machte sie immer wieder zur Zielscheibe. Das sei viel zu viel. Selbst der Preisüberwacher hat im Chor der Kritiker mitgesungen. Nüchtern betrachtet sind die 55 Millionen Franken für Löhne und Infrastruktur der Billag aber ein normaler Wert: Er entspricht 4,5 Prozent des eingetriebenen Volumens. Die Quote ist vergleichbar mit jener anderer Inkassofirmen.

Günstige Lösung verworfen

Trotzdem gäbe es eine elegantere Lösung: Statt aufwendig Gebühren einzutreiben, könnte die SRG ganz einfach aus der Bundeskasse gespeist werden. Nicht nur Löhne und Büros der 230 Billag-Mitarbeiter würden überflüssig, auch die lästigen Gebührenrechnungen wären Geschichte. Der Preis für diese Vereinfachung wäre eine kleine Erhöhung der direkten Bundessteuern.

Doch gerade die simple Variante steht nun nicht zur Diskussion. Der Bundesrat hat sie kurz formal geprüft, um dann schnell eine andere vorzuziehen. Am 14.Juni wird das Volk deshalb nicht über die elegante Lösung, sondern nur über den vom Bundesrat durch das Parlament geboxten Vorschlag befinden können. Dieser sieht wie bislang eine separate Radio- und TV-Gebühr vor, welche neu aber alle Haushalte entrichten müssen, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Fernsehgerät in der Stube steht. Der Köder der Regierung für ein Ja an der Urne: Wenn das Volk das Gesetz gutheisst, sinkt die Jahresgebühr von 462 auf 400 Franken pro Haushalt.

Für viele gratis

Ein Grossteil der Bevölkerung hätte bei der vom Bundesrat fallen gelassenen eleganten Lösung – der Finanzierung via Staatskasse – aber viel mehr profitiert. Aus zwei Gründen: Zum einen wären die gesamten Kosten der Inkassostelle (55 Millionen Franken) weggefallen. Zum andern hätte die notwendige kleine Erhöhung der Bundessteuern – wegen der Progression – bei vielen Steuerzahlern weniger als 400 Franken ausgemacht. Dabei muss man wissen, dass 30 Prozent der veranlagten natürlichen Personen überhaupt keine direkten Bundessteuern zahlen müssen, weil ihr Einkommen zu klein ist. Für sie wäre Fernsehen künftig kostenlos gewesen. Nur für Personen mit Einkommen von über 130'000 Franken fiele die Steuererhöhung gemäss Rechnung dieser Zeitung höher aus als die wegfallende Gebühr.

Was den Bundesrat hinderte

Die Argumente, die für den Bundesrat gegen eine Finanzierung aus der Bundeskasse sprechen, sind bei näherer Betrachtung nicht stichhaltig.

Argument 1: Die Regierung befürchtet, dass die Unabhängigkeit des Schweizer Fernsehens gefährdet wäre, wenn es direkt über die Bundeskasse finanziert würde. Die politischen Parteien könnten dann auf die Programme der SRG, zu welchen auch Radio SRF gehört, Einfluss nehmen, indem sie bei ungenehmem Verhalten Budgetkürzungen androhen. Der Einwand ist zwar berechtigt. Nur: Es gibt eine Lösung des Problems. Die Niederlande haben es vorgemacht. Sie finanzieren ihre Staatssender direkt aus dem Staatshaushalt. Eine Einflussnahme der Politik verhindert das niederländische Mediengesetz dadurch, dass die Beiträge nicht jährlich durch das Parlament festgelegt werden, sondern automatisch durch eine mathematische Formel. Sie berücksichtigt den Konsumentenpreisindex und die statistische Zunahme der Zahl der Haushalte im Land. Ohne Gesetzesänderung hat die Politik darauf keinen Einfluss.

Verfassung, ein Problem?

Argument 2: Auch das zweite Argument, das für den Bundesrat gegen eine direkte Finanzierung spricht, ist wenig fundiert. Wegen technischer Bestimmungen in der Bundesverfassung sei eine günstige Finanzierung aus der Bundeskasse nicht möglich. So werde der gemäss Verfassung höchstmögliche Unternehmenssteuersatz von 8,5 Prozent bereits heute angewandt. Deshalb müsste die für das neue Finanzierungssystem notwendige kleine Steuererhöhung laut Bundesrat nur von den natürlichen Personen getragen werden. Es gäbe allerdings auch hier eine simple Lösung, die der Bundesrat nicht erwähnt: eine kleine Änderung der Verfassung. Nichts spricht gegen die Anpassung einer Ziffer in der Bundesverfassung zugunsten einer guten Lösung. Selbst der Wirtschaft hätte man sie schmackhaft machen können: Die Steuererhöhung hätte so angesetzt werden können, dass die Unternehmen unter dem Strich mehr oder weniger gleich stark belastet würden wie heute. Denn auch für die Firmen würde ja im Gegenzug zur Steuererhöhung die Billag-Gebühr entfallen.

Erstellt: 20.04.2015, 11:45 Uhr

Artikel zum Thema

Gewerbeverband spannt Thiel im Kampf gegen Billag ein

«Keine Daseinsberechtigung»: In einem Interview mit der «Schweizerischen Gewerbezeitung» zieht der Satiriker gegen SRF vom Leder und mutmasst über Schawinskis Lohn. Mehr...

Das grosse Gebührenverteilen

Von den Billag-Gebühren bekommt die SRG mit Abstand am meisten. Es folgen Radio und Tele Südostschweiz – aufgrund von komplizierten und teils fragwürdigen Verteilregeln. Mehr...

62 Franken sparen – Leuthards Billag-Einsatz

Wer zahlt künftig wie viel für Radio- und TV-Gebühren in der Schweiz? Die Medienministerin eröffnet den Abstimmungskampf für das Billag-Referendum. Mehr...

Lösung Für Service-Public-Streit

Das Modell Holland hätte einen weiteren positiven Effekt. Bei der Verankerung der Indexformel im Gesetz hätte das Parlament gezwungenermassen einen Betrag für das Jahr null festlegen müssen. Damit hätte in einer breiten Debatte die seit Jahren strittige Frage geklärt werden können: Sind 1,3 Milliarden zu viel für den Service public der öffentlichen Medien in den drei Landesteilen? Doch vor dieser Frage hatte der Bundesrat wohl Angst. Denn damit würde eine harte Debatte über die Relevanz einzelner Sendungen losgetreten.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sie wollen täglich die besten Beiträge aus der Redaktion?
Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter «Der Morgen».

Die Welt in Bildern

Spielvergnügen: Kinder spielen in einem 20'000 Quadratmeter grossen und zwei Kilometer langen Maislabyrinth bei «Urba Kids» in Orbe, Waadt. (22. August 2019)
(Bild: Laurent Gillieron) Mehr...