Interview

«Es ist eine Frage des nationalen Zusammenhalts»

Genf, Zürich und Waadt haben in den letzten Jahren zu hohe Krankenkassenprämien bezahlt. Im Interview mit «Le Matin» erklärt Bundesrat Alain Berset, was er dagegen unternehmen will.

«Lässt man die Fronten verhärten, schafft man mehr Probleme, als man löst»: Alain Berset hält die Drohungen der Kantone, den Finanzausgleich einzufrieren, für falsch.

«Lässt man die Fronten verhärten, schafft man mehr Probleme, als man löst»: Alain Berset hält die Drohungen der Kantone, den Finanzausgleich einzufrieren, für falsch. Bild: Laurent Crottet, «Le Matin»

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Herr Bundesrat, nehmen Sie in Bern den Zorn der Romands wahr, die sich wegen der zu viel bezahlten Krankenkassenprämien betrogen fühlen?
Natürlich. Es ist die Verzweiflung, die beim Gefühl einer möglicherweise irreparablen Ungerechtigkeit entsteht. Der Bundesrat ist überzeugt, dass hier eine Lösung gefunden werden muss. Dafür werde ich mich auch in den Kammern einsetzen.

Ist das nicht ein wenig gutgläubig, wenn man bedenkt, dass sich eine klare Mehrheit der ständerätlichen Gesundheitskommission gegen den geplanten Rückzahlungsmodus des Bundesrates ausgesprochen hat?
Die Situation hat sich in den letzten Monaten zum Negativen entwickelt. Ich treffe mich in den nächsten Tagen mit Kantonsvertretern, um klaren Tisch zu machen und um eine Mehrheit für eine Lösung zu finden, die dem Parlament vorgelegt werden kann. Wir müssen diese unübersichtliche Situation überwinden, denn sie hat uns von einem einheitlichen und mehrheitsfähigen Weg entfernt. Es ist eine Frage des nationalen Zusammenhalts.

Wollen Sie damit sagen, dass der Druck ihres Parteikollegen, des Waadtländer Gesundheitsdirektors Pierre-Yves Maillard, und die Resolutionen verschiedener Kantone kontraproduktiv sind?
Noch einmal: Ich kann ihren Ärger nachvollziehen. Das Problem war schon vor Jahren bekannt und eine mögliche Lösung wurde bereits diskutiert. Mit Drohungen erreicht man in der Bundespolitik selten Mehrheiten. Lässt man die Fronten verhärten, schafft man mehr Probleme, als man löst. Das jetzige Durcheinander spielt daher eher denen in die Hände, die der Meinung sind, es müsse nichts unternommen werden.

Mit der Einfrierung des Finanzausgleichs zu drohen, wie es beispielsweise der Kanton Genf tut, ist also keine gute Lösung?
Nein, denn ich würde ein solch in der Vergangenheit entstandenes Problem nicht mit dem Finanzausgleich verknüpfen. Bei einem solchen Vorgehen muss man sehr vorsichtig sein, denn es bringt unser Land nicht auf den richtigen Weg.

Die 26 kantonalen Gesundheitsdirektoren gaben an, sich auf einen anderen Rückerstattungsmechanismus geeinigt zu haben als den, der der Bundesrat vorschlägt. Warum ist man nicht in die gleiche Richtung gegangen?
Diese Lösung, die auf einem Abbau der Reserven der Krankenkassen aufbaut, kam spät und konnte die Gesundheitskommission des Ständerats offensichtlich nicht überzeugen. Mehr noch: Sie hat die Tendenz verstärkt, jegliche Lösungsvorschläge abzuschlagen mit dem Argument, die einzelnen Kantone seien sich selbst nicht im Klaren. Ich erinnere daran, dass sich im vergangenen August noch eine Mehrheit der Kantone für den Vorschlag des Bundesrats ausgesprochen hat.

Sie wollen also an Ihrem Modell festhalten und zu viel bezahlte Krankenkassenprämien via CO2-Abgaben zurückerstatten?
Ich schliesse keine Möglichkeit aus, auch nicht eine Überarbeitung des Vorschlags durch den Bundesrat. Bis jetzt hat jedoch noch niemand ein einfacheres Modell vorgeschlagen, das nicht dazu führen würde, dass die Kantone, die bis jetzt zu wenig gezahlt haben, in der Zukunft mehr bezahlen müssten. Via CO2-Abgaben könnte die Hälfte der zu viel bezahlten Prämien wieder umverteilt werden.

Aber warum eigentlich nur die Hälfte? In einem Geschäft wird ein allfälliger Rechenfehler ja auch vollständig zurückerstattet.
Der Ausgleich von 50 Prozent ist ein Kompromiss. Die Gefahr, die heute im Raum steht, ist eine Nichtzurückerstattung – und die will ich nicht!

Entschuldigen Sie, wenn wir hier noch einmal nachfragen, aber ist es nicht Ihr Fehler, dass wegen der ständig ändernden Zahlen mittlerweile Verwirrung herrscht?
Das liegt in der Natur des Systems: Die Gesamtsumme der zu viel oder zu wenig bezahlten Beiträge wird sich auch in den kommenden Monaten und Jahren weiter verändern, je nach den effektiven Kosten der einzelnen Kantone.

Die Lage ist also noch immer nicht unter Kontrolle?
Das bestehende Gesetz gibt uns leider nicht die Möglichkeit, zu hohe Krankenkassenprämien rückwirkend anzupassen. Um diesem Nachteil entgegenzuwirken, unterstützt der Bundesrat eine Gesetzesrevision zur Aufsicht in der Krankenversicherung. Ich hoffe, dass auch das Parlament diesem Vorschlag rasch zustimmen wird.

Die Krankenkassen geben aber dem Bund die Schuld und werfen ihm vor, seine Aufsichtsaufgabe nicht richtig wahrgenommen zu haben. Ist das nicht ein wenig zu einfach?
Ich nehme die Krankenkassen beim Wort. Wenn sie guten Willens sind, müssen sie mein Reformprojekt bedingungslos unterstützen, denn es wird dem Bundesamt für Gesundheit endlich die Befugnis geben, die Prämien der verschiedenen Kantone zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Sollte man nicht das gesamte System ändern und eine Einheitskasse einführen?
Das System muss auf jeden Fall vereinfacht werden, damit man es besser kontrollieren kann. Dies wird der Bundesrat in den kommenden Wochen vorschlagen und einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine Einheitskasse in die Vernehmlassung geben.

Was sagen Sie den Versicherten, die sich wegen der zu viel gezahlten Prämien betrogen fühlen?
Ich kann ihnen versichern, dass auch der Bundesrat eine gerechte Lösung dieser Ungerechtigkeit wünscht und von dieser Linie auch nicht abweichen wird. Zwischen der Debatte im Ständerat im März und den Diskussionen im Nationalrat haben wir noch ein wenig Zeit, um die verschiedenen Lager zu vereinen. Ich bin guter Hoffnung, dass es klappt.

(Übersetzung und Bearbeitung: cor)

Erstellt: 01.02.2013, 11:31 Uhr

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