«Es ist eine Niederlage. Aber auch ein kleiner Sieg»

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler akzeptiert die knappe Niederlage bei der Abstimmung zum RTVG. Nun sei die Diskussion um den Service public so richtig lanciert.

Eine knappe Niederlage. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, war der Kopf hinter der RTVG-Nein-Kampagne.

Eine knappe Niederlage. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, war der Kopf hinter der RTVG-Nein-Kampagne. Bild: Alessandro Della Bella /Keystone

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Herr Bigler, Sie haben heute mit nur 3696 Stimmen Unterschied verloren. Akzeptieren Sie das Ja zum RTVG?
Ja, ich nehme es zur Kenntnis. Und bedauere, dass wir heute eine Zwangssteuer für Privathaushalte und eine Doppelsteuer für Unternehmen eingeführt haben.

Werden Sie eine Stimmrechtsbeschwerde gegen das Resultat einreichen?
Das kann ich nicht selber entscheiden und steht jetzt auch nicht im Vordergrund. Wir werden das Resultat im Gewerbeverband eingehend analysieren und dann weiterschauen.

Sie waren das Gesicht dieser Abstimmungskampagne. Ist das Ja auch eine persönliche Niederlage für Sie?
Nein. Halten Sie sich vor Augen, wie sich dieser Abstimmungskampf entwickelt hat. Noch zu Beginn des Jahres wurde uns eine hohe Niederlage prophezeit. Unter diesem Blickwinkel ist das Resultat ein Erfolg. Hätte man eine Verfassungsabstimmung gemacht – was angesichts der neuen Steuer angebracht gewesen wäre –, hätten wir dank dem Ständemehr sogar gewonnen.

Also doch eher ein Sieg?
Es ging fünfzig-fünfzig aus. Es ist eine Niederlage – aber auch ein kleiner Sieg.

Wie muss es nun weitergehen mit der SRG?
Die Debatte um den Service public ist nun definitiv lanciert. Die Hälfte der Schweizer Bevölkerung ist unzufrieden mit der SRG – darum braucht es nun eine breite Debatte darüber, was diese SRG genau soll.

Befürworter des RTVG versprechen diese Debatte – aber erst wenn die entsprechenden Grundlagenberichte vorliegen.
Das ist der falsche Weg. Die Debatte muss jetzt geführt werden. Wenn wir auf diese Berichte warten, ist die Gefahr gross, dass die ganze Diskussion auf die lange Bank geschoben wird.

Die Aktion Medienfreiheit plant trotz dem knappen Ja nun einen eigentlichen Sturm auf die SRG: Sie will radikal tiefere Gebühren und nur noch einen Sender pro Sprachregion. Ist das im Sinn des Gewerbeverbands?
Für uns steht die allgemeine Diskussion über den Service public im Vordergrund. Die Frage des richtigen Leistungsumfangs haben wir dabei noch nicht so genau definiert wie die Aktion Medienfreiheit. Wir wollen weiterhin einen starken Service public in allen vier Landessprachen. Aber die Frage nach dem richtigen Umfang stellt sich schon. Ich gehe mit der Aktion Medienfreiheit einig, dass die Gebühren markant tiefer sein sollten.

Im Moment werden Unterschriften für die Initiative «No Billag» gesammelt. Wird der Gewerbeverband die Initiative unterstützen?
Wir haben uns noch nicht zur Initiative geäussert. Es gilt das Gleiche wie bei den Ideen der Aktion Medienfreiheit: Noch ist es zu früh, um sich auf konkrete Punkte festzulegen.

Sie haben eine harte, manche meinen: eine überharte Kampagne geführt. Waren Sie zu harsch?
Ein Referendumskampf ist immer ein harter Schlagabtausch. Wir hatten einen mächtigen Gegner und mussten uns entsprechend anstrengen, um gehört zu werden. Aber zu harsch? Nein, wir haben nur darauf hingewiesen, wo die Probleme liegen.

Und unter anderem vor der 1000-Franken-Gebühr gewarnt. Das hat Ihnen den Vorwurf der Schummelei eingebracht.
Wir haben nicht geschummelt. Die 1000 Franken waren eine Prognose. Wir werden nun alles daran setzen, dass es trotz dem Ja nicht so weit kommen wird.

Die Abstimmungskampagne war auch eine Wahlkampagne für Ihre Nationalratskandidatur. Sie dürfen sich auf die Zeit im Bundeshaus freuen: Nach diesem knappen Ergebnis sind Sie so gut wie gewählt.
Der Hinweis auf meine Nationalratskandidatur war ein durchsichtiger Versuch der Gegner, mehr Ja-Stimmen zu sammeln. Wir beschäftigen uns beim Gewerbeverband schon seit über sechs Jahren mit dem Billag-Thema, das hatte nichts mit meiner Kandidatur zu tun. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.06.2015, 18:42 Uhr

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