«Es ist unglaublich, was er an Fehlinformationen von sich gibt»

Nach der Niederlage an der DV der SVP zeigt sich Thomas Minder erneut angriffig. Der Initiant der Abzockerinitiative zum jüngsten Duell gegen Christoph Blocher und zum Abgang von Daniel Vasella bei Novartis.

«Das ist nicht sein einziger Fehler»: Thomas Minder (l.) und Christoph Blocher an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Balsthal SO. (26. Januar 2013)

«Das ist nicht sein einziger Fehler»: Thomas Minder (l.) und Christoph Blocher an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Balsthal SO. (26. Januar 2013) Bild: Reuters

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Nach der Zustimmung zur Abzockerinitiative der wichtigen SVP Sektionen Zürich und Aargau schien ein Coup an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz möglich. Nun fiel das Resultat mit 295 zu 160 Nein-Stimmen aber deutlich aus. Weshalb?
Herr Blocher als Urgestein und Übervater dieser Partei ist natürlich das Schwergewicht. Ich bin parteilos. Es hat denn auch eine ganze Reihe von Rednern gegeben, die gar nicht auf die Initiative eingegangen sind. Sie haben lediglich Blocher als glaubwürdig beschrieben und sich für ihn ausgesprochen. Er prägt diese Partei und es war absehbar, dass viele Leute ihm folgen werden.

Sie haben zwar Blocher gegen sich. Dafür spielt Ihnen der abtretende Novartis-Verwaltungsratspräsident Daniel Vasella in die Hände, der angeblich noch eine Art Abgangsentschädigung erhält. Sie sagten, das sei für Sie und Ihre Initiative wie zweimal Weihnachten.
Ja, denn sein Fall ist durch unsere Initiative abgedeckt. (Anm.: Novartis bestätigt ein Abkommen, der Inhalt wird geheim gehalten, spekuliert wird über ein Konkurrenzverbot und eine Coaching-Funktion, die Daniel Vasella noch bei Novartis ausüben soll.) Wir haben neben «Abgangsentschädigungen» ganz bewusst die Wendung «und andere Abgangsentschädigungen» in den Initiativtext genommen. Jegliche Entschädigung nach Vertragsablauf oder Mandatsende fällt darunter. Herr Vasella hatte das Mandat des Verwaltungsratspräsidenten inne, nachdem es in der Regel keine Abgangsentschädigung gibt. Jemand kann natürlich aus dem Verwaltungsrat aus- und in einen Beirat eintreten. In diesem Fall will unsere Initiative, dass die Aktionäre jährlich der Gesamtentschädigung für die Beiräte zustimmen müssen. Das wird an der GV von Novartis sicher noch zu reden geben. Die Vereinbarung mit Herrn Vasella muss offengelegt werden.

Er bringt doch noch eine Leistung für Novartis.
Ich finde sein Verhalten sehr fragwürdig. Wie könnte jemand wie Herr Vasella, der mehr als 20 Jahre bei Novartis beziehungsweise Sandoz war und selber noch Optionen und Aktien der Firma hat, zu einer Roche gehen? Das wäre Verrat in höchstem Grad. Er kann doch zu einer Swisscom oder sonst einem Unternehmen in den Verwaltungsrat, aber zu einer anderen Pharmafirma? Das macht man einfach nicht. Man muss das doch nicht noch mit Geld absichern. Ich finde das wahnsinnig. Es zeigt einfach, dass Herr Vasella kein Verständnis für Grenzen der Entlöhnung hat.

Fussballer wechseln auch zu anderen Clubs – manchmal sogar zum Lokalrivalen.
Bringen Sie nicht auch noch den Fussball oder generell den Sport mit rein. Das hat wirklich nichts mit börsenkotierten Unternehmen zu tun.

Christoph Blocher sagt, Ihre Initiative lasse weiterhin Antritts- und Abgangsentschädigungen zu.
Das ist nicht sein einziger Fehler. Er sagt auch, ich wolle nicht bindend über die Löhne der Verwaltungsräte abstimmen lassen. Es ist unglaublich, was er an Fehlinformationen von sich gibt. Auch gestern wieder. Dabei steht bei uns ganz klar, dass nicht nur Antritts- und Abgangsentschädigungen verboten wären, sondern eben auch «andere» Abgangsentschädigungen. Ausserdem ist auch der Umweg über Zahlungen von Tochterfirmen versperrt. Ansonsten könnte Herr Vasella mit diversen Tochterunternehmen der Novartis Beraterhonorare vereinbaren und der Holding die Rechnungen schicken. Das ginge mit unserer Initiative aber nicht.

Man wird sicher Schlupflöcher finden, um trotzdem Prämien zahlen zu können.
Hunderte Anwälte haben sich den Initiativtext angesehen. In fünf Jahren hat noch niemand ein Schlupfloch entdeckt.

Sie sagten, Ihre Initiative sei das Original und besser als die Kopie des Gegenvorschlags. Blocher versucht nun, den Spiess umzudrehen: Ihre Initiative sei eine Fälschung.
Eine Fälschung wovon? Das Volk sieht doch, dass die Initiative das Original ist. Sehen Sie sich mal auf Tele Blocher an, wie er früher die Initiative gelobt hatte. Ich erinnere auch an die Einigungslösung, die wir damals mit der SVP getroffen haben. Das war kein Schnellschuss, sondern eine Mammutübung. Blocher und die gesamte SVP-Fraktion versicherten, dass sie die Initiative unterstützen würden, wenn die Einigungslösung im Parlament scheiterte. Als das dann der Fall war, hat er sich nicht daran gehalten.

Blocher warnte, wie auch Bundesrat Schneider-Ammann und Daniel Vasella, vor drohenden Arbeitsplatzverlusten. Mit dem Gegenvorschlag hingegen werde die Abzockerei verunmöglicht, ohne dass Tausende von Arbeitsplätzen verschwinden.
Wir drohen nicht. Vor einigen Jahren hatte bereits der damalige FDP-Chef Fulvio Pelli vom Verlust von 40'000 Arbeitsplätzen gesprochen. Das Volk hat aber ein ganz gutes Gefühl für das, was drin liegt. Die UBS baut jetzt schon Tausende Arbeitsplätze ab. Auch in früheren Fällen, beispielsweise bei der CS, der Zürich-Versicherung oder der Swissair, bei denen die Manager Millionen Franken als Antritts- oder Abgangsentschädigung erhielten, sah es ähnlich aus: Es wurden Tausende Arbeitsplätze abgebaut. Wir haben alle gesehen, wohin die Abzockerei führen kann. Die Söldner-Typen, die nur wegen des Geldes hierherkommen, die wollen wir gar nicht. Es ist lächerlich, zu behaupten, man würde keine guten Chefs mehr einstellen können.

Nach der SVP-Versammlung sagten Sie, die Diskussion habe ein Auseinanderdriften von Parteibasis und «Polit-Establishment» gezeigt. Inwiefern?
Die letzte SRG-Umfrage zeigt eine grosse Zustimmung von links bis rechts. Nur bei den FDP-Sympathisanten kommen die, die eher zustimmen, und die, die ganz zustimmen, zusammen nicht über 50 Prozent. Aber selbst bei der FDP sind es noch rund 47 Prozent. An einer FDP-Veranstaltung im Aargau bin ich gegen Parteichef Philipp Müller angetreten. Ich schätze, dass an dem Anlass etwa 95 Prozent der Anwesenden gegen meine Initiative waren. Bei der BDP würde es etwa ähnlich aussehen. Die repräsentative Umfrage von Claude Longchamp ergibt aber eine grosse Zustimmung. Bei den SVP-Sympathisanten beträgt sie 67 Prozent. Ich nehme ein Auseinanderdriften bei allen Parteien wahr: Das Establishment lehnt die Initiative ab, die Basis ist dafür.

Sie geniessen im Parlament Gastrecht bei der SVP-Fraktion. Nun haben Sie mit Ihrer Initiative die Partei einer Zerreissprobe ausgesetzt. Befürchten Sie Konsequenzen?
Nein, überhaupt nicht. Ich fühle mich wohl. Es gibt gute Leute dort, und wir haben eine gute Streitkultur. Die gestrige Delegiertenversammlung war ein Paradebeispiel von Demokratie. Es ist sicher unglücklich, dass Herr Blocher nun à tout prix gegen Fraktionskollegen antreten will. Die Medien finden das toll, und er liebt solche Kämpfe. Ich finde, es ist falsch. Nun habe ich mich trotzdem zweimal mit ihm duelliert. Bei der SVP Aargau wurde ich um Hilfe gerufen, weil niemand gegen Blocher antreten wollte, und bei der SVP Schweiz konnte ich nicht klein beigeben, wenn er sagt, er wolle in den Ring steigen. Aber er hat den Showdown gesucht, nicht ich. Und er würde das am liebsten noch weitere Male tun.

Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann glaubt, Sie könnten mit Ihrer Initiative das Gegenteil von dem erreichen, was Sie sagen. Denn die Macht der Aktionäre würde gestärkt – und es liege doch im Interesse des Kapitals, hohe Boni zu zahlen.
Wenn es stimmte, dass man die florierendste Firma erhält, wenn man zweistellige Millionenbeträge als Gehälter zahlt, dann würde jeder das Produkt «hohe Löhne» kopieren. Aus der linken Ecke kommt Kritik, man stärke den Kapitalismus und den Shareholder-Value. Aber es ist nun mal weltweit noch kein besserer Vorschlag gemacht worden, als die Kompetenz dem Eigner zu geben. Diese einzuschränken, wäre falsch.

Die meisten Aktionäre stimmen doch einfach den Vorschlägen des Verwaltungsrats zu.
Ich glaube die Aktionäre hätten im Fall UBS gegen die hohen Boni längst den Riegel geschoben. Wenn die Eigner nach einer allfälligen Annahme der Abzockerinitiative meinen, eine Geschäftsleitung sei 100 Millionen wert, dann ist es ihre Sache. Kommt es dann zu einem weiteren Fall UBS, und die Aktionäre verlieren ihr Geld, dann sind sie selber die Dummen. Ich glaube, es müssen möglichst viele Eigner teilnehmen können an der Generalversammlung. Das ist auch der Sinn des vorgesehenen Abstimmungszwangs für Pensionskassen. Dann kann man Druck auf den Verwaltungsrat ausüben.

Laut der letzten SRG-Trendumfrage hätten vor einer Woche 65 Prozent der Stimmberechtigten die Abzockerinitiative angenommen. Werden Sie am 3. März bei der Abstimmung immer noch eine Mehrheit haben?
Das ist ganz schwierig zu sagen. Denn es geht nicht um inhaltliche Argumente. Der indirekte Gegenvorschlag ist objektiv gesehen markant schlechter als der Initiativtext. Die grosse Frage bleibt, was mit den Millionen von Economiesuisse passiert. Wenn die Initiative scheitert, dann liegt es am Geld, auch an Blochers Geld. Er macht jetzt auch Werbung. Offenbar lässt er noch eine Broschüre in alle Haushaltungen verteilen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.01.2013, 19:55 Uhr

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Das Duell Blocher gegen Minder

Das Duell Blocher gegen Minder Es waren emotionale Debatten zur Abzockerinitiative: Bei der Delegiertenversammlung der SVP Aargau und vier Tage später bei jener der SVP Schweiz traten Thomas Minder und Christoph Blocher gegeneinander an.

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