Interview

«Es kam nicht gut an, dass die SVP unser Thema besetzen wollte»

Keine Partei tat sich mit der SVP-Familieninitiative so schwer wie die CVP. Es sei eine Frage der Ehre, dass eine Partei verschiedene Meinungen zulasse, sagt der Präsident Christophe Darbellay.

«Ich unterscheide zwischen meiner persönlichen Haltung und jener der Partei»: CVP-Präsident Christophe Darbellay zum Nein zur Familieninitiative.

«Ich unterscheide zwischen meiner persönlichen Haltung und jener der Partei»: CVP-Präsident Christophe Darbellay zum Nein zur Familieninitiative.

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Herr Darbellay, in einer von Ihnen signierten Medienmitteilung heisst es, die CVP begrüsse das Nein zur Familieninitiative. War es schwierig, gegen die eigene Überzeugung zu handeln?
Die Delegiertenversammlung hat klar die Nein-Parole beschlossen, das Volk sieht es nun ähnlich. Es kam nicht gut an, dass die SVP plötzlich dieses Thema besetzen will, denn jeder weiss, dass die CVP die Familienpartei ist. Ausserdem war die Vorlage aus steuersystematischen Gesichtspunkten nicht ideal. Und schliesslich war die Vorlage eine Fehlkonstruktion, weil sie verschiedene Familienmodelle gegeneinander ausspielte.

Sie selber waren immer für die Vorlage. Woher kommt der Gesinnungswandel?
Ich unterscheide zwischen meiner persönlichen Haltung und jener der Partei. Ich selber war dafür. Dass die Initiative jetzt abgelehnt wurde, ist keine Tragödie für mich. Das A und O waren immer unsere beiden Familieninitiativen, für die wir jetzt kämpfen müssen.

Die Frage löste in der CVP doch einen veritablen Hauskrach aus. Können Sie jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen?
Das war vor allem eine Diskussion. Es gehört zur Ehre einer Partei, dass man unterschiedliche Meinungen vertreten kann. Wichtig ist, dass wir alle dasselbe Ziel hatten: Wir wollen die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen für die CVP-Vorlagen.

Machen Sie sich als Präsident keine Sorgen darüber, dass das Präsidium die Basis offensichtlich nicht richtig vertreten hat?
Es kann passieren, dass das Präsidium und die Delegierten nicht dieselbe Parole fassen, es ist eine Ausnahme. Wir sind in einer Demokratie und stellen uns dieser Diskussion.

Sie warben im Wallis aktiv für die Vorlage, wo Sie Staatsrat werden wollen. Auch dort ist die Initiative durchgefallen. Wie interpretieren Sie dieses Resultat?
Es ist schon speziell, dass das Wallis Nein sagt, obwohl die Initiative auf Kantonsebene bereits umgesetzt ist. Ich interpretiere es so, dass für die Walliser die Frage kantonal gelöst wurde und es keine nationale Vorlage braucht. Auch andere traditionell familienfreundliche Kantone wie das Tessin und Graubünden sagten Nein. Dort zeigte sich wohl am ehesten, dass unsere Basis in dieser Frage uneins war. Meine Kandidatur als Staatsrat ist etwas anderes. Ich setze mich bei vielen Themen ein, die für die Walliser wichtiger sind als die Familieninitiative, zum Beispiel bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative.

Das Volk hat mit dem Nein zur SVP-Initiative auch Ja zur bisherigen Familienpolitik gesagt. Ist das nicht eine ungünstige Ausgangslage für die CVP-Initiativen?
Es ist durchaus möglich, dass einige Argumente gegen die SVP-Initiative bei unseren Vorlagen wieder vorgebracht werden. Unsere Ausgangslage ist besser, weil wirklich alle Familien und Ehepaare von unseren Vorlagen profitieren werden. Vor allem aber zeigt die emotionale Diskussion, wie wichtig die Thematik ist. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung.

Mit dem Nein der Delegierten hat die CVP auch die SVP verärgert. Kann das für die CVP-Initiativen zum Problem werden?
Wir zählen auf das Volk und die wichtigen Exponenten zahlreicher Parteien. Das Bundesgericht hat längst anerkannt, dass verheiratete Paare diskriminiert werden, das muss man jetzt endlich regeln. Auch die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht einem Common Sense, dass man nicht gleichzeitig mit einer Hand nehmen und mit der anderen Hand geben kann.

Common Sense? Der Bundesrat empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

Ich verstehe nicht, dass der Bundesrat nicht die Grösse hat, um anzuerkennen, dass unsere Forderung logisch ist und unterstützt werden sollte.

Erstellt: 24.11.2013, 18:57 Uhr

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Die Abstimmungsergebnisse vom 24. November

Die Abstimmungsergebnisse vom 24. November 1:12, Familieninitiative und Vignettenpreis: So hat das Schweizer Stimmvolk entschieden.

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Familieninitiativen der CVP

In den kommenden 18 Monaten wird über zwei weitere Initiativen abgestimmt, die sich zum Ziel genommen haben, die Familie zu stärken. Beide stammen von der CVP. Die Initiative «Abschaffung der Heiratsstrafe» will die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren beseitigen. Die Initiative «Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen» will zusätzliche Vergünstigungen für Familien über das Steuerrecht erreichen.

Das Nein zur SVP-Initiative stelle keine ungünstige Ausgangslage für die CVP-Initiativen dar, wie CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer sagt. «Befürworter wie Gegner haben immer klar gesagt, dass man die Familien stärken muss. Auch die deutliche Zustimmung in den ersten Umfragen zeigt, dass viele einen Drang verspüren, die Familie zu stärken.» Es sei erst gekippt, als das Volk begriffen habe, dass diese Initiative dafür nicht geeignet ist.

Schmid-Federer liest das Nein zur SVP-Initiative nicht als Entscheidung zwischen einem konservativen oder einem modernen Familienbegriff. «Es war letztlich eine finanzielle Frage. Die Kantone hatten signalisiert, dass sie mit den finanziellen Folgen eines Ja überfordert wären. Davor hatten viele Angst.»

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