Hintergrund

«Es kommt vor, dass Ständeräte zweimal die Hand heben»

Eine Videoaufnahme hat im Ständerat eine falsche Stimmenauszählung nachgewiesen; die Abstimmung musste wiederholt werden. Wer hinter der Kamera stand – und was Stimmenzähler Pankraz Freitag sagt.

Politnetz will mit Videoaufnahmen Transparenz schaffen: Abstimmung per Handzeichen im Ständerat. (Archivbild)

Politnetz will mit Videoaufnahmen Transparenz schaffen: Abstimmung per Handzeichen im Ständerat. (Archivbild) Bild: Keystone

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Vergangene Woche hat der Ständerat sich dagegen ausgesprochen, künftig elektronisch anstatt per Handzeichen abzustimmen. Wenige Tage danach wird dieser Entscheid bereits auf eine harte Probe gestellt: Durch Zufall wird auf einer Videoaufnahme bemerkt, dass bei der Abstimmung zum Importverbot von Reptilienhäuten aus Indonesien die Stimmen falsch ausgezählt wurden. Doch damit nicht genug: Die Abstimmung wird wiederholt – und muss noch einmal wiederholt werden, weil erneut ein Missverständnis vorliegt. Was auf Twitter bereits als «Stöckligate» bezeichnet wird, ist zum einen für den Ständerat unangenehm und hat zum anderen den Fokus auf den Mann hinter der Kamera gerichtet. Wer ist das, der dem Ständerat plötzlich so genau auf die Finger schaut?

Es ist Petar Marjanovic, ein Mitarbeiter der Internetplattform Politnetz. Diese will gemäss Geschäftsführer Thomas Bigliel die Basis für eine transparente Politik schaffen und den Dialog zwischen den Politikern und den Bürgern verstärken. Bereits seit einem Jahr wird das Abstimmungsverhalten der Nationalräte auf der Website veröffentlicht und zu Grafiken verdichtet. Auf diese Weise lässt sich beispielsweise erkennen, wie die einzelnen Exponenten es mit der Fraktionsdisziplin halten. Das Gleiche plant Politnetz ab Frühling nun auch für den Ständerat, wie Bigliel gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt.

«Wir wollen nicht Fehler aufdecken»

Seit der aktuellen Session nimmt Politnetz alle Debatten und Abstimmungen der kleinen Kammer von der Medientribüne aus auf Video auf. «Wir möchten die Entscheide im Stöckli für alle Bürger zugänglich machen», begründet Bigliel. Die Stimmabgaben der einzelnen Ratsmitglieder werden bislang weder erfasst noch publiziert. Dass dabei bereits nach einer Woche eine Unregelmässigkeit festgestellt wurde, sei ein Zufallsbefund. Man habe sich über die Qualität der Aufnahmen absichern wollen und dabei gemerkt, dass die Stimmen offensichtlich falsch ausgezählt worden waren.

«Unsere Motivation war es nicht, Fehler aufzudecken», betont Bigliel. Dennoch stellt sich die Frage, wie hoch die Fehlerquote tatsächlich ist, wenn bereits ein Zufallsbefund Ungereimtheiten aufzeigt. Pankraz Freitag (FDP, GL), seit dieser Wintersession einer der beiden Stimmenzähler im Ständerat, glaubt nicht, dass sich systematisch Fehler ereignen. Aber dass gelegentlich falsch gezählt werde, könne er nicht ausschliessen. «Ich gehe jedoch davon aus, dass das nur bei einem Bruchteil der Fälle für den Abstimmungsausgang relevant ist», sagt er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Als potenzielle Fehlerquellen beim Stimmenzählen sieht er ein zu kurzes oder zu wenig deutliches Handzeichen. Zudem komme es in einzelnen Fällen vor, dass sich Ständeräte korrigierten und schliesslich zweimal die Hand heben würden. In anderen Fällen kämen Ständeräte zu spät an den Platz. Diese Schwierigkeit gebe es aber auch bei den elektronischen Abstimmungen, so Freitag. Auch dort werde teilweise zweimal gedrückt, weil zuerst ein Missverständnis herrsche.

«Wo Licht kommt, bleibt ein Schatten»

Trotz dieser Fehleranfälligkeit sieht Freitag keinen Bedarf, etwas am System zu ändern. «Ich komme aus dem Landsgemeindekanton Glarus. Was dort funktioniert, sollte doch auch im Ständerat klappen.» Vielmehr befürchtet er, das Stöckli gleiche sich mit der Einführung elektronischer Stimmabgaben dem Nationalrat an. Erst in dritter Linie glaubt er, dadurch vermehrt dem Einfluss der Partei und der Lobbyisten ausgesetzt zu sein.

Das sieht Bigliel von der Diskussionsplattform Politnetz anders: «Der Schluss liegt nahe, dass es bereits in der Vergangenheit zu fragwürdigen Resultaten gekommen ist. Schliesslich können sich überall dort, wo Menschen mit der Hand arbeiten, Fehler ergeben.» Mit der Videoaufnahme habe seine Organisation unbeabsichtigt das bisher wenig beachtete, aber gleichzeitig «menschlichste Argument» für eine elektronische Abstimmung geliefert.

Bei den Bürgern komme ihr Vorhaben mit den Videoaufnahmen «durchwegs gut» an – was für die Parlamentarier nicht in gleichem Mass gelte: «Überall, wo Licht ins Dunkel kommt, bleibt auch ein Schatten», gibt sich Bigliel diplomatisch. Von den Argumenten gegen die elektronische Abstimmung hält er nicht viel: «Ein Knopfdruck zerstört keine Gesprächskultur.» Und damit kein parteipolitischer Druck auf die Ständeräte entstehe, brauche es lediglich ein Umdenken, denn die Mitglieder der kleinen Kammer seien ja in erster Linie Kantonsvertreter. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.12.2012, 19:47 Uhr

«Was an der Landsgemeinde funktioniert, sollte doch auch im Ständerat klappen»: Stimmenzähler Pankraz Freitag (FDP, GL). (Bild: Keystone )

«Überall, wo Licht ins Dunkel kommt, bleibt auch ein Schatten»: Thomas Bigliel, Geschäftsführer Politnetz. (Bild: Stefan Kohler)

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