«Es spricht nichts gegen den Einsatz des Schweizer Militärs»

Die Schweiz will die EU bei der Rettungsmission auf dem Mittelmeer logistisch und finanziell unterstützen, auch das Botschaftsasyl wird wieder zum Thema: FDP-Parlamentarier Kurt Fluri, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, im Interview.

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Was kann die Schweiz gegen die Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer unternehmen? Am Donnerstagabend hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit den Plänen der EU befasst – und will sie grundsätzlich unterstützen, wie der Freisinnige Kurt Fluri sagt.

Herr Fluri, warum braucht es zuerst Hunderte von Toten, bevor die Politik ein Thema wie die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zur Kenntnis nimmt?
Diesen Vorwurf weise ich zurück – zumindest für die Schweiz. Wir haben uns ständig mit dem Thema befasst, mit der Aufnahme von Asylbewerbern, mit der permanenten Revision des Asylrechts. Wir haben nie weniger gemacht als die EU. Aber es stimmt schon: Bilder, wie sie uns in den vergangenen Tagen und Wochen erreichten, rütteln auf. So erging es mir schon bei Xavier Kollers Film «Reise der Hoffnung», der uns zeigte, dass Asylbewerber bei der Flucht in unser Land erfrieren. Das berührt. Bei der aktuellen Katastrophe sind uns allerdings Grenzen gesetzt: Wir haben keinen direkten Einfluss auf die Geschehnisse auf dem Mittelmeer.

Was kann die Schweiz trotzdem unternehmen?
Die EU will nun vermehrt Rettungsaktionen im Mittelmeer durchführen, dabei können wir sie logistisch und finanziell unterstützen. Diese Unterstützung hat die Staatspolitische Kommission gestern grundsätzlich zugesichert.

Wie gross wird die finanzielle Unterstützung sein?
Wir haben nicht über bestimmte Summen gesprochen. Daran wird es später aber nicht scheitern, Menschenleben lassen sich mit Geld nicht aufwiegen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern zum Thema der Seerettungen ebenfalls gesagt, dass Geld keine Rolle spielen dürfe.

Wie nachhaltig wird eine solche Aktion sein?
Sie wird nur etwas nützen, wenn sie nicht dazu führt, den Weg über das Mittelmeer als Fluchtroute zu fördern. Je mehr Menschen wir retten, desto sicherer wird dieser Weg. Das Ziel muss es aber sein, dass die Menschen in Afrika bleiben.

Sie fliehen ja nicht ohne Grund.
Ja, darum muss langfristig eine Befriedung dieser Länder angestrengt werden. Ein Aufbau der Wirtschaft, funktionierende Infrastrukturen. Kurz- und mittelfristig müsste man ernsthaft prüfen, Auffanglager in denjenigen Ländern zu errichten, in denen heute Anarchie herrscht, etwa in Libyen. So würde man den Schleppern das Handwerk legen. Aber das ist theoretisch gesprochen, aus einem warmen Kommissionszimmer in Bern.

Gibt es nicht einfachere Möglichkeiten, die Schlepper zu bekämpfen?
Wir unterstützen die Bemühungen der EU, die Schiffe der Schlepperbanden zu zerstören. Aber auch das ist heikel: Eine Zerstörung aller Fischerboote ist auch eine Zerstörung der Lebensgrundlage von Unbeteiligten.

Sie wollen die EU logistisch unterstützen. Ist auch ein Einsatz des Militärs denkbar?
Das muss das Verteidigungsdepartement entscheiden. Ich weiss nicht, ob unsere Superpumas für die Seerettung geeignet sind. Staatspolitisch spricht aus meiner Sicht nichts gegen einen Einsatz des Militärs.

Ihre Kommission hat sich gestern auch für eine Wiederaufnahme des Botschaftsasyls ausgesprochen.
Ja, aber auch hier grundsätzlich, nicht konkret. Verfahren vor Ort sind immer besser. Wir haben das Botschaftsasyl damals nicht aufgehoben, weil wir es schlecht finden, sondern weil wir das einzige Land waren, das es noch anbot. Wenn die EU oder andere Länder eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls erwägen, wäre die Schweiz auch dabei. Allerdings ist das im Moment in der EU anscheinend kein Thema – aus mir unerfindlichen Gründen.

Dafür hat die EU entschieden, 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
Ja, das hat uns irritiert. Angesichts der 3000 Flüchtlinge, die die Schweiz aus Syrien aufnehmen will, sind 5000 für die gesamte EU eine doch eher mickrige Zahl. Das ist ausbaufähig.

Sie haben vorhin vom warmen Kommissionszimmer gesprochen: Wie ohnmächtig fühlt man sich als Politiker in einer solchen Situation?
Sehr. Wir sind kein Anrainerland, wir sind kein EU-Mitglied. Und die EU hat im Moment kein grosses Verlangen, auf die Schweiz zu hören, nach unserer x-fach dokumentierten ablehnenden Haltung ihr gegenüber. Wir haben keine Erfahrung mit dem Meer und wir stehen der Situation in Afrika ohnmächtig gegenüber. Wir können nichts mehr tun, als der EU unsere Hilfe anzubieten. Es ist eine wirklich schwierige Situation. Im Grunde müsste die UNO ein Mandat beschliessen und Länder wie Libyen besetzen lassen. Dann könnte man den Schleppern tatsächlich das Handwerk legen und die Situation beruhigen. Angesichts der humanitären Verbrechen, die in diesen Ländern geschehen, wäre ein solcher Einsatz auch völkerrechtlich zu rechtfertigen. Nur will natürlich niemand Truppen stellen.

Wie geht es nun weiter mit der Hilfe aus der Schweiz?
Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht in ständigem Kontakt mit der EU und wird einen allfälligen Wunsch nach finanzieller Unterstützung an uns weiterleiten. Und wir nehmen nach und nach die 3000 Syrer auf. Das wird seine Zeit dauern und tönt nach rausschieben. Aber mehr können wir im Moment wirklich nicht machen. Und während wir hier sprechen, gehen Leute in Afrika aufs Meer – und das Schicksal nimmt seinen Lauf. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.04.2015, 12:12 Uhr

Der Solothurner Kurt Fluri ist Nationalrat der FDP und Mitglied der Staatspolitischen Kommission. (Bild: Keystone Stefan Deuber)

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