Interview

«Es wird eng für die Schweiz»

Jean-Claude Juncker hat die Schweiz nicht nur beim Bankgeheimnis stets verteidigt. Jetzt ist der Luxemburger Ex-Premier und Europapolitiker enttäuscht.

Er ist im Rennen als Spitzenkandidat von Europas Konservativen für die EU-Wahlen: Jean-Claude Juncker.

Er ist im Rennen als Spitzenkandidat von Europas Konservativen für die EU-Wahlen: Jean-Claude Juncker. Bild: Nicolas Bouvy/Keystone

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In Brüssel gingen die Aussenminister am Tag nach der Abstimmung recht hart mit der Schweiz ins Gericht. Wie sehen Sie als Kenner der Schweiz das Abstimmungsergebnis?
Ich muss sagen, die Schweiz macht es ihren Freunden schwer. Ich bin ein ausgewiesener Freund der Schweiz, das habe ich öfter unter Beweis gestellt. Ich habe der Schweiz in Brüssel in allen Belangen immer die Stange gehalten. Und deshalb bin ich jetzt enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Alle, die sich immer für die Schweiz in Brüssel einsetzten, werden es jetzt schwer haben.

Wie soll sich der Bundesrat jetzt verhalten?
Es ist nicht an der EU, sich neu zu positionieren. Es ist Sache der Schweiz, im Gespräch mit der EU zu erklären, wie die Anliegen der Initiative in praktische Politik umgesetzt werden können. Und der Bundesrat muss erläutern, wie dabei gleichzeitig die bilateralen Verträge weitergeführt werden können.

Also gibt es Verhandlungsspielraum für die Schweiz?
Die Schweiz verstösst gegen ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union. Ich halte den Verhandlungsspielraum für sehr eng. Es wird eng für die Schweiz.

Muss die Schweiz die bilateralen Abkommen kündigen, oder wird das die EU für sie tun?
Wir befinden uns noch nicht in einem derartigen martialischen Szenario. Jetzt müssen zuerst einmal Gespräche zwischen der Schweiz und der EU stattfinden. Und je nach Ausgang wird man über die nächsten Schritte nachdenken. Aber die Vorstellung, dass es einfach so weitergeht wie bisher, ist absurd.

Wie wird sich die Abstimmung auf den EU-Wahlkampf auswirken?
Ich stelle fest, dass das Abstimmungsergebnis der extremen Rechten einen Grund zum Feiern gibt. Das sollte der Schweiz zu denken geben.

Luxemburg hat proportional deutlich mehr Ausländer und Grenzgänger als die Schweiz. Kennen Sie auch Dichtestress?
Luxemburg hat eine Ausländerquote von 40 Prozent. Wir sind der Überzeugung, dass kleine und offene Volkswirtschaften wie Luxemburg und auch die Schweiz den freien Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt positiv begleiten müssen. Man macht eine Volkswirtschaft nicht stärker, indem man ausländische Arbeitskräfte vom Markt verdrängt oder ihnen den Zugang erschwert.

Die Initiative zwingt den Bundesrat, zu Kontingenten für Einwanderer zurückzukehren. Sehen Sie eine Chance, dass die EU da mitmacht?
Nein, das sehe ich nicht. Es stehen hier auf der einen Seite die 28 Mitgliedsstaaten der EU, die für das Prinzip der Personenfreizügigkeit eintreten. Auf der anderen Seite haben wir gut 50 Prozent der Schweizer, die mit ihrem Votum die Beziehungen zur EU auf eine ernsthafte Probe stellen.

Also doch Eiszeit im bilateralen Verhältnis?
Ich bin dagegen, dass man der Schweiz eine diplomatische Kriegserklärung macht. Aber man muss sich in der Schweiz keine Illusionen machen. Dieser Volksentscheid wird Folgen haben.

Kein Verständnis dafür, dass die Schweiz Mühe hat mit einer Netto-Einwanderung von 80'000 Menschen pro Jahr?
Ich prügle nicht auf die Schweiz ein. Ich weiss, dass es in der Schweiz, die ich ja gut kenne, die Auffassung gibt, dass die Zuwanderung ein Problem sei. Aber wenn eine Überlegung in die falsche Richtung geht, muss man sich ihr nicht anschliessen, sondern sich ihr in den Weg stellen. Es gibt in Europa nicht nur die Freiheit für Kapital, Dienstleistungen und Waren. Wir können nicht den freien Kapitalverkehr zulassen und gleichzeitig den Menschen die Freizügigkeit verweigern.

Ähnliche Mühen mit der Zuwanderung gibt es doch auch in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.
Wer sich für ein soziales Europa einsetzt, muss sehr dezidiert für die Personenfreizügigkeit eintreten. Ich kenne diese Stimmungen in Europa. Es gibt keinen Grund, diesen Stimmungen nachzugeben. Politische Führung heisst nicht, sich Stimmungen anzuschliessen, wenn sie in die falsche Richtung gehen. Politische Führung besteht darin, sich diesen Stimmungen im offensiven Dialog entgegenzustellen.

Erstellt: 10.02.2014, 21:58 Uhr

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