«Es würde das Tessin töten, den Gotthard für 900 Tage zu schliessen»

Mit Ferien ist der FDP-Präsident nach dem anstrengenden Wahljahr im Rückstand. Ab Frühling sind freie Tage in Sicht: Nach sieben Jahren gibt Fulvio Pelli das Präsidium ab.

«Medienpräsenz darf in der Politik nicht das einzige Kriterium sein»: FDP-Präsident Fulvio Pelli.

«Medienpräsenz darf in der Politik nicht das einzige Kriterium sein»: FDP-Präsident Fulvio Pelli. Bild: Susanne Keller

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Herr Pelli, klettern Sie noch immer auf den Eiger?
Fulvio Pelli: Solche Bergtouren unternahm ich im Alter zwischen 40 und 55 Jahren. Damals hatte ich mir die drei Ziele gesetzt: Eiger, Matterhorn und Biancograt. Jetzt wäre ich zu wenig fit. Ganz ohne Training kann man solche Gipfel nicht besteigen.

Was trieb Sie in solche Höhen?
Es ist die Herausforderung, bis ganz nach oben zu kommen – und die Aussicht, wenn man einmal oben ist. Es gibt nichts, das vergleichbar wäre mit der freien Sicht von der Spitze des Matterhorns nach Italien. Auch der Aufstieg selbst ist faszinierend. Man ist allein und muss mit Händen und Füssen vorwärtskommen.

Man gäbe Ihnen den Bergsteiger nicht unbedingt. Bezeichnen Sie sich selber als ehrgeizig?
Ja, auch wenn vielleicht die Art und Weise, wie ich mich in der Politik bewege, etwas anderes zeigt. Aber hinter meiner ruhigen Art steckt durchaus Ehrgeiz.

Sie betrieben auch Canyoning.
Ja, als das in der Schweiz aufkam, habe ich es ausprobiert.

Dann haben Sie einen Hang zum Risiko?
Risiken gibt es überall. Es kommt in jeder Situation darauf an, wie man sich verhält. Auch beim Canyoning kann man sich sichern.

In der Politik vermisste man bei Ihnen manchmal den Mut zum Risiko.
Ich bin schon mutig. Aber in einer Partei können Sie als Präsident nur mutig sein, wenn die Truppe einverstanden ist. Für mutige Schritte ist viel Vorbereitungsarbeit nötig. Sonst verliert sich die Truppe in alle Himmelsrichtungen. Meine Aufgabe war, gewisse mutige Entscheide vorzubereiten.

Welche?
Ich glaube zum Beispiel, dass die Partei in der Energiepolitik – anders als dies von aussen wahrgenommen wird – mutige Schritte gemacht hat. Wir wollen nicht mehr in AKW investieren, sondern in Technologien, die Zukunft haben.

Zu diesem Schluss sind die meisten anderen Parteien bereits vor Ihnen gekommen.
Ach was, die haben bloss ihre Meinung nach Fukushima von heute auf morgen geändert. Die anderen Parteien haben es sich sehr leicht gemacht. Sie haben einfach ein Ziel propagiert, ohne sich zu fragen, wie und unter welchen Umständen es erreichbar ist. Wir haben uns auch intensiv mit dem Wie auseinandergesetzt. Der Weg ist, ähnlich wie beim Bergsteigen, genau so wichtig wie das Ziel. Sie erreichen den Gipfel nur, wenn Sie den richtigen Weg wählen.

Wie sieht das neue grüne Rezept der FDP genau aus?
In der Gebäudetechnologie liegt ein gewaltiges Energiesparpotenzial. Es gilt, in Sonnenenergie und Geothermie zu investieren. Die neue dezentrale Stromproduktion verlangt zudem nach einem besseren Stromnetz. Wichtig ist, dass bürokratische Hürden abgebaut werden und dass der Markt spielt, statt neue Milliardensubventionen einzuführen.

Erklären Sie uns, weshalb man als bürgerlich gesinnter Mensch FDP wählen soll und nicht eine Mittepartei?
Wir sind das liberale Original. Bis zur letzten Konsequenz vertreten wir den liberalen Weg, setzen uns also für die freie Entfaltung des Menschen und der Unternehmungen ein.

Die Botschaft der reinen liberalen Werte lockt aber offenbar immer weniger Wähler an.
Es gibt zwei Gründe dafür. In der Schweiz gibt es immer weniger Leute, die wirklich an den Liberalismus, und immer mehr Leute, die an den Staat glauben. Oft geht vergessen, dass das Erfolgsmodell Schweiz die Konsequenz der Anwendung eines liberalen Systems ist.

Der zweite Grund?
Die neue Kommunikationsgesellschaft hat die Politik umgedreht. Der politische Erfolg einer Partei ist für die Wählergunst weniger wichtig geworden. Es werden Parteien bevorzugt, die fähig sind, Hoffnungen zu wecken. Die neuen Parteien sind ein Inkubator von Hoffnungen. Die SVP und die Grünen gehören auch dazu, mit ihren unrealistischen Visionen von weniger Ausländern oder von Strom ohne AKW. Parteien, die sich gewohnt sind, konkret zu arbeiten, um Erfolg zu erreichen, sind da die Verlierer.

Die Ausländerthematik brennt aber tatsächlich vielen unter den Nägeln.
Genau damit spielt die SVP. Sie dominiert zwar das Thema Ausländer – nicht aber die Ausländerpolitik.

Das müssen Sie erklären.
Nehmen wir die Ausschaffungsinitiative. Die SVP hat sich dem Gegenvorschlag verweigert, um mehr Aufmerksamkeit für ihre Initiative zu erhalten. Dabei hätte der Gegenvorschlag weniger Probleme geschaffen und – abgesehen von kleinen Ausnahmen – dieselbe Wirkung gehabt. Und: Er wäre schon seit einigen Jahren in Kraft. Nun aber wird es noch Jahre dauern, bis eine Lösung auf dem Tisch liegt. Denn die Konsensfindung zur Umsetzung der radikalen Initiative wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen.

Wie ist das derzeitige Verhältnis zur SVP?
Es ist eine schwierige Beziehung. Die SVP ist erstens ein Konkurrent bei einem gewissen Wählersegment, was die Zusammenarbeit erschwert. Aber in unserem System ist die Zusammenarbeit eine Notwendigkeit im Interesse des Landes. Wir stören uns deshalb zweitens an den parteipolitischen Manövern der SVP, die zu einer systematischen Weigerung führen, mit den anderen nach Lösungen zu suchen. Die SVP setzt sich drittens ungeachtet ihrer Grundsätze und des Gesamtwohls für Partikularinteressen ein, Hauptsache, es verspricht Wählerpotenzial.

Spricht da nicht auch Neid aus Ihnen? Die SVP stiehlt Ihnen immer wieder die Show.
Nein, ich persönlich möchte politisch nicht so arbeiten wie die SVP. Wahlerfolg und Medienpräsenz dürfen nicht die einzigen Kriterien sein in der Politik. Erfolg ist, wenn man etwas Gutes für die Schweiz erreicht: sichere Arbeitsplätze, gesunde Sozialwerke und weniger Bürokratie.

Ohne Wähler nützt aber auch der beste Wille einer Partei nichts.
Das ist so. Je kleiner man wird, desto geringer der Einfluss. Aber vergessen Sie nicht, dass wir immer noch am meisten Regierungsräte und Gemeindepolitiker stellen und in den Kantonsräten die zweitstärkste Partei sind. Die Politik der Schweiz spielt sich nicht nur im Bundeshaus ab.

Nach der Bankenkrise will selbst die FDP nicht mehr die Partei der Hochfinanz sein. Doch das Image wird sie nicht los.
Wir sind nicht gegen die Hochfinanz, die braucht es genauso wie die kleinen Unternehmungen und den Werkplatz.

Aber?
Unsere Partei wird immer nur mit der Hochfinanz identifiziert, statt mit der gesamten Wirtschaft, mit dem Werkplatz und dem Gewerbe, für die wir ebenso einstehen. Wir sind laut einer wissenschaftlichen Studie die KMU-freundlichste Partei im Parlament. Es ist tatsächlich ein Imageproblem – nichts anderes. Würde man genau hinschauen, würde man auch feststellen, dass wir keine Vertreter der Hochfinanz in unseren Reihen haben.

Die finden sich in der Nähe der SVP.
Das ist in der Tat so. Viele glauben aber, dass die SVP noch immer die Bauern- und Kleingewerbepartei ist, die sie einmal war. Und umgekehrt: Weil die FDP historisch gesehen die Wirtschaftspartei der Schweiz war, ziehen viele den Schluss, dass wir heute die Partikularinteressen der Hochfinanz vertreten. Wir setzen uns für einen starken Standort Schweiz ein, für alle Branchen – auch kritisch, wo es nötig ist. Wir wollen einen sauberen und starken Finanzplatz Schweiz.

Was sagen Sie zur neuen alten Rolle von Christoph Blocher?
Er hat die Chance verpasst, die erfolgreiche SVP, die er aufgebaut hat, in neue, jüngere Hände zu übergeben, um den Erfolg der SVP weiterleben zu lassen. Jetzt spürt man in seiner Politik ein wenig ein Gefühl von Rache und Verbitterung.

Sie geben Ende April das FDP-Präsidium ab. Sind Sie froh?
Ich war sieben Jahre Parteipräsident. Das ist eine lange und anstrengende Zeit, und es ist richtig, dass nun jemand anders diese Aufgabe übernimmt.

Es muss frustrierend sein, sich mit aller Kraft für eine Partei zu engagieren, die schrumpft und schrumpft.
Nein. Als ich Präsident wurde, war die Partei zwar etwas grösser, aber jetzt ist sie viel effizienter und geschlossener. Die Linie stimmt, der Verlust einiger Wählerstimmen war auch eine Voraussetzung, um neu starten zu können.

Es klingt, als seien Sie überzeugt, dass die Partei die Talsohle erreicht hat.
Das kann man nie mit Sicherheit sagen. Wir glaubten vor einem Jahr, in einer guten Position zu sein, Umfragen bestätigten das. Dann kam Fukushima, und plötzlich haben wir im Wahlbarometer Prozentpunkte verloren. Es werden immer Dinge passieren, die Vorhersagen zur Wählerstärke verunmöglichen. Aber die Partei ist imstande, wieder zu gewinnen, da bin ich sicher.

Wenn Sie zurückblicken: Was würden Sie heute als Präsident anders machen?
Ich würde stärker auf die Personalpolitik achten und vehementer gegen die Überalterung kämpfen, die wir in der Partei hatten. Die Wahlen haben nun eine Erneuerung gebracht.

Ist das die einzige Selbstkritik?
Vielleicht hätte ich in der Finanzpolitik forscher sein müssen: Ich zeigte eine Weissgeldstrategie auf, spürte dann aber stark bremsende Kräfte. Dennoch haben wir eine zukunftsweisende Weissgeldstrategie verabschiedet, und jetzt zeigt sich, dass es der richtige Weg war.

Wer ist Ihr Wunschnachfolger?
Das werde ich nicht sagen.

Einen Run auf den Posten wird es wohl nicht gerade geben?
Es gibt Interessenten. Aber die Beanspruchung durch das Amt ist enorm. Das schränkt den Kreis natürlich ein.

Warum haben Sie damals das Präsidium angenommen? Als Anwalt hätten Sie wohl mehr verdient.
Ich habe zumindest einen Teil meines Lebens der Politik gewidmet. Wenn man das tut, dann ist man nicht geldgierig. In der Politik verdient man vielleicht Ruhm und Anerkennung, aber nicht Geld.

Wie viel verdient man eigentlich als Parteipräsident der FDP?
Es gibt eine Entschädigung vor allem zur Deckung der Spesen. Wer gut verdienen will, der muss sich ein anderes Amt suchen.

Werden Sie nun bis zu Ihrer Pensionierung wieder voll als Anwalt arbeiten?
Ich werde über das übliche Pensionsalter hinaus arbeiten. Einerseits, weil ich muss, denn als selbstständig Erwerbender habe ich keine Pensionskasse. Anderseits weil ich gerne als Anwalt arbeite. Und ich bleibe ja weiterhin Nationalrat.

Gönnen Sie sich aber zuerst eine Auszeit?
Im Mai werde ich wohl Ferien machen. Ich bin mit Urlaub etwas im Rückstand.

Im Prinzip ist ja schon Ihr Wohnort Tessin ein Ferienort. Was denkt eigentlich ein Tessiner über die Deutschschweizer?
Sie arbeiten gut, sind solide, präzise, sehr begabt in der Fähigkeit, die Schweiz voranzubringen. Ohne die Deutschschweizer wäre die Schweiz ein schwächeres Land, das wissen wir Tessiner...

Aber?
Es gibt Dinge, die im Tessin nicht verstanden werden. Etwa die Idee des Bundesamts für Strassen, für 900 Tage den Gotthardtunnel für die Sanierung zu schliessen. Diese Idee ist unbrauchbar. Den Gotthard zu schliessen, würde das Tessin töten. Es würde sehr, sehr viel Fantasie brauchen, um überleben zu können. Wir Tessiner sind Schweizer, wir sind nicht Italiener!

Es ist aber keine Erfindung des Bundesamtes für Strassen, dass der Gotthardtunnel in die Jahre gekommen ist und saniert werden muss.
Man könnte einen neuen Tunnel bauen und nachher den alten schliessen.

Erstellt: 16.01.2012, 08:44 Uhr

Wechsel an der Spitze

Der Tessiner Nationalrat Fulvio Pelli ist verheiratet und hat drei erwachsene Töchter. Er ist Inhaber einer Anwalts- und Notariatskanzlei in Lugano. 1995 wurde er in den Nationalrat gewählt, 2005 übernahm er das Präsidium der FDP Schweiz.

Am 26.Januar wird Fulvio Pelli 61 Jahre alt. Auf die Frage nach seinem Geburtstagswunsch sagt er mit einem Schmunzeln: «Vielleicht ein etwas ruhigeres Leben: Jeden Morgen um 8 Uhr frühstücken, um 8.45 Uhr ins Büro gehen und um 9 Uhr mit der Arbeit beginnen» Zumindest ein wenig ruhiger dürfte es für den Präsidenten der FDP diesen Frühling werden. Nach sieben Jahren gibt er das Präsidium ab, am 21.April wählen die Delegierten seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin. Bis zum 4.März können Bewerbungen eingereicht werden. Eine Findungskommission leitet den Prozess.

Fulvio Pelli hat das Präsidium übernommen, als die FDP in einer schwierigen Situation war. Vor ihm gab es viele Wechsel an der Parteispitze, seine Vorgänger Gerold Bührer, Christiane Langenberger und Rolf Schweiger waren nur kurze Zeit im Amt geblieben.

Zudem hatte die FDP mit Wählerverlusten zu kämpfen. Diesen Trend konnte die Partei in den letzten Jahren zwar dämpfen, nicht aber stoppen. Anfang der 1990er-Jahre konnte die FDP noch einen Wähleranteil von über 20 Prozent aufweisen, bei den Nationalratswahlen 2011 waren es 15,1 Prozent. (bw)

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