Europafreunde in der FDP setzen sich durch

Die FDP verlangt, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen unterzeichnet. Die SVP will das Gegenteil. Gewerkschaften fordern eine dritte Variante.

«Die Verhandlungen sind aus Sicht der EU definitiv abgeschlossen», sagt FDP-Fraktionschef Beat Walti. Foto: Anthony Anex (Keystone)

«Die Verhandlungen sind aus Sicht der EU definitiv abgeschlossen», sagt FDP-Fraktionschef Beat Walti. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Das ging schnell. Noch letzten Samstag diskutierte die FDP-Fraktion ausgiebig über das institutionelle Abkommen mit der EU. Am Schluss wurde die bisherige Position der Parteileitung verworfen und Zustimmung beschlossen. Am Montag reichte FDP-Fraktionschef Beat Walti in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben bereits den Antrag ein, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen paraphieren und damit das Verhandlungsergebnis akzeptieren und dem Parlament vorlegen soll. Nur im Zuge des ordentlichen Verfahrens könnten die Fragen zu den Konsequenzen des Abkommens diskutiert werden, ­begründete er den Antrag.

Relativierungen finden sich darin nicht – obwohl die FDP-Fraktion am Samstag von «drei Konkretisierungen» gesprochen hatte, welche die Schweiz ein­seitig anbringen soll. Und zwar bei der Unionsbürgerrichtlinie, die laut der FDP einzuschränken sei, bei den flankierenden Mass­nahmen, die gesichert werden sollen, und bei der Guillotine-Klausel – diese will die FDP weghaben.

Der Fraktionschef setzt ein «politisches Zeichen»

Beat Walti sagt auf Anfrage, der Antrag sei bloss eine Reaktion auf einen Vorstoss von Thomas Aeschi gewesen. Der SVP-Nationalrat forderte von der Kommission, sie solle dem Bundesrat die Unterzeichnung des Abkommens verbieten.

Die von der FDP verlangten Konkretisierungen, so Walti, könnten nach einer Unterzeichnung gemacht werden. Darunter versteht er einseitige Erklärungen der Schweiz. «Ob das juristisch Sicherheit gibt, ist unklar, aber politisch ist es ein Zeichen.» Walti wäre es lieber gewesen, die Frage der ­Unionsbürgerrichtlinie oder der Guillotine mit der EU gemeinsam und explizit zu klären. «Aber die Verhandlungen sind aus Sicht der EU definitiv abgeschlossen, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.»

Dritter Antrag hängig

Thomas Aeschi kontert, Walti habe seinen Antrag zweifellos ernst gemeint. «Die FDP will das Rahmenabkommen, egal, was für Folgen das hat.» Die Anträge wurden am Dienstagabend auf die nächste Sitzung verschoben. Dann soll eine Stellungnahme von Staatssekretär Roberto Balzaretti zu den Gutachten der Professoren Carl Baudenbacher und Philipp Zurkinden vorliegen.

Ebenfalls hängig ist ein dritter Antrag des Berner SP-Nationalrats Corrado Pardini. Der Gewerkschafter fordert, dass der Bundesrat ein Verhandlungsergebnis präsentieren soll, das die roten Linien im Verhandlungsmandat einhalte. Die in der Kommission besprochenen Gutachten hätten gezeigt, dass die Auswirkungen des Rahmenabkommens auf den Lohnschutz schwerwiegender seien als angenommen. «Unklar sind auch die Auswirkungen auf den Service public», sagt Pardini.

Im vergangenen Juni war die FDP noch skeptisch

Ursprünglich war die FDP skeptischer gegenüber einem Rahmenabkommen. An einer Delegiertenversammlung im Juni 2018 forderte sie, dass die Streitbeilegung weiter vom Gemischten Ausschuss und nicht von einem Schiedsgericht durchgeführt werde. Ebenso müsse ein Abkommen eine Meistbegünstigungsklausel enthalten, heisst: Die Schweiz würde gleich gut behandelt wie andere Drittstaaten, etwa Grossbritannien. Zudem forderte die FDP damals, dass bilaterales Recht von der Schweiz eigenständig ausgelegt werde.

Davon sind die Freisinnigen nun weitgehend abgerückt. Beat Walti sagt dazu, die Forderungen stammten aus einer Zeit, als man noch nichts über den Verhandlungsstand und die Lösungsansätze gewusst habe. Was er nicht sagt, jedoch offensichtlich ist: Seit Samstag haben in der FDP-Fraktion die Europafreunde die Oberhand.

Erstellt: 28.02.2019, 06:16 Uhr

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