Experte lobt Verzicht auf Privilegien für Cash-Pooling

Der Bundesrat lässt die geplante Kapitalgewinnsteuer fallen. Im Gegenzug redzuiert er die Vehikel zur Steueroptimierung von sechs auf drei. Widerstand ist vor allem beim Cash-Pooling zu erwarten.

Eveline Widmer-Schlumpf liess durchblicken, dass sie nicht einverstanden sei. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Eveline Widmer-Schlumpf liess durchblicken, dass sie nicht einverstanden sei. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Am Donnerstag überraschte der Bundesrat mit seinen Plänen zur Unternehmenssteuerreform III. Unter dem Eindruck der Frankenstärke und der Unsicherheit in der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative will er vorwärtsmachen. Schon am 5. Juni soll der Gesetzesentwurf ans Parlament gehen.

Seine wichtigste Botschaft ist: Es soll nur drei statt sechs Steuersparvehikel geben: die Patentbox, den Step-up und die Input-Förderung. Damit kommt der Bundesrat den Linken entgegen. Hingegen soll die vorgeschlagene Kapitalgewinnsteuer wegfallen. Dies freut die Bürger­lichen und Wirtschaftsverbände.

Die Logik des Bundesrates: Der Wegfall von drei Steuersparvehikeln reduziere die geschätzten Ausfälle um 600 Millionen Franken. Dafür brauche es die Einnahmen aus der Kapitalgewinnsteuer nicht mehr, die sich auf 100 bis 200 Millionen Franken beim Bund und 300 bis 500 Millionen bei den Kantonen belaufen würden. «Finanziell ist die Vorlage im Gleichgewicht», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien.

Sie liess aber durchblicken, dass sie persönlich damit nicht einverstanden sei. «Dass hierzulande Kapitalgewinne nicht versteuert werden, ist eine Ausnahme von der Regel, dass Erträge versteuert werden. Jetzt bleibt die Ausnahme bestehen.» Doch der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass die Einführung der Kapitalgewinnsteuer «schwer zu vermitteln» sei. 22 Kantone und alle Parteien ausser der SP und der Grünen waren dagegen.

Weniger Steuerrabatte

Hingegen wagt der Bundesrat gegen den Widerstand aller bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft eine Kehrtwende in der sogenannten Teilbesteuerung von Dividenden. Hier will er die Regeln verschärfen, 100 Millionen Franken Steuereinnahmen generieren und damit die Verluste der Vorlage reduzieren, die auf 1,2 Milliarden Franken pro Jahr allein beim Bund beziffert werden. Heute erhalten gewichtige Aktionäre (ab 10 Prozent Aktienanteil) einen Steuerrabatt auf Dividenden. Dieser beträgt in den vielen Kantonen 40 bis 60 Prozent, im Extremfall gar 80 Prozent. Der Bundesrat schlägt vor, die kantonalen Rabatte auf maximal 30 Prozent zu limitieren.

Während die Bürgerlichen aus taktischen Gründen dagegen sein werden, sagen Steuerexperten – selbst solche von Wirtschaftsverbänden – hinter vorgehaltener Hand, das Vorhaben des Bundesrates sei folgerichtig: Weil im Zuge der Reform die Gewinnsteuern der Kantone sinken, dürfe auch der Steuerrabatt auf ­Dividenden reduziert werden. Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog sagt es noch deutlicher: «Besser wäre es, wenn man die Teilbesteuerung von Dividenden ganz abschaffen würde.»

Mit ernstem Widerstand im Parlament wird der Bundesrat in der Frage des Ersatzes für das Steuerprivileg der sogenannten Finance Branch rechnen müssen. Es betrifft die Finanzierungsabteilungen der Grossfirmen, die Cash-Pooling betreiben. Vereinfacht gesagt, sitzen dort die Finanzjongleure des Konzerns. Sie berechnen die nötigen flüssigen Mittel, parkieren überschüssiges Geld und optimieren die Finanzen. Wie viele es sind, ist nicht bekannt, aber sie zahlen jährlich 180 Millionen Franken Steuern. Die Steuerbelastung beträgt für sie heute 2 bis 3 Prozent. Dieses Privileg muss wegen des internationalen Drucks abgeschafft werden. Aber: Stiege deren Steuerlast auf ordentliche 12 bis 20 Prozent, würden sie wohl wegziehen.

Als Ersatz vorgeschlagen wurde die sogenannte zinsbereinigte Gewinnsteuer. Die Kantone lehnten diese mehrheitlich ab, weil sie nicht absehbare Ausfälle generieren könnte. Es gab Streit über die mögliche Höhe der Ausfälle. 400 Millionen? 600 Millionen Franken? Oder sogar noch mehr wegen «dynamischer Effekte»? Belgien wendet das Mittel der zinsbereinigten Gewinnsteuer mit Erfolg an, und offenbar hat die OECD das Mittel bisher nicht attackiert.

Doch Frankreich nervt etwa, dass die französischen Konzerne das Cash-Pooling nach Belgien verlegen. Fachleute sagen voraus, dass es eine Frage der Zeit sei, bis die zinsbereinigte Gewinnsteuer ebenfalls international verboten werde. Ein Experte sagt gegenüber dem TA, dass es taktisch schlau sei, dass der Bundesrat jetzt darauf verzichte und bei der OECD nicht schlafende Hunde wecke. Es sei aber wahrscheinlich, dass dieses Privileg durch einen Einzelantrag im Parlament wieder in die Vorlage komme.

Wirtschaftsprüfer betonen, dass der Schweiz über die Bedeutung dieses Cash-Pooling für die Ansiedlung neuer Konzernsitze und den Erhalt bisheriger klar sein müsse: «Die Finanzierungsfunktionen werden von Konzernen häufig zuerst verlegt, um ein Land zu testen. Bewährt sich dies, ziehen weitere Funktionen nach», sagt Peter Uebelhart, Leiter Steuerberatung von KPMG.

Erstellt: 04.04.2015, 11:07 Uhr

Gefährliche Referendumskeule

Ein Kommentar von Doris Kleck

Die Schweiz muss auf Druck des Auslands bestimmte Steuerprivilegien abschaffen. Das ist der Treiber der Unternehmenssteuerreform III. Die Aufgabe ist tückisch. Die privilegierten Konzerne liefern allein dem Bund 3,6 Milliarden Franken an jährlichen Gewinnsteuern ab. Es braucht also Ersatzlösungen, damit die Schweiz für diese Unternehmen ein attraktiver Standort bleibt.

Welche Wege er sieht, hat der Bundesrat nun aufgezeigt. Er verzichtet auf die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer sowie gewisse Steuersparvehikel. Verärgert hat er damit Links wie Rechts. Die einen, weil sie Sparpakete befürchten. Die anderen, weil sie die Firmen gerne noch weiter entlasten würden. Die Linke droht nun mit dem Referendum.

Ein Scheitern der Reform kann sich aber auch die SP nicht leisten – zu viel steht für die Schweiz und ihre Arbeits­plätze auf dem Spiel. Statt die Referendumskeule zu schwingen, sollte die Linke daher gescheiter Druck machen für konstruktive Lösungen in den Kantonen. In der Waadt etwa werden die Gewinnsteuern gesenkt und im Gegenzug die Rahmenbedingungen für Familien verbessert. Andere Kantone müssen die Steuern gar nicht reduzieren und werden dennoch mehr Geld vom Bund bekommen – so entsteht Gestaltungsspielraum.

Die Bürgerlichen wiederum haben einen ersten Sieg errungen: Die Kapitalgewinnsteuer ist abgewendet. Übermütig werden sollten sie aber nicht. Insbesondere gegenüber einer höheren Dividendensteuer sollten sie sich nicht verschliessen. Denn diese wäre ein Mittel für dringend benötigte Mehreinnahmen, und sie ist erst noch sachlich gerechtfertigt. Gleichzeitig würde damit ein wichtiger Teil der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II korrigiert. Das hätte eine psychohygienische Wirkung – gerade im Hinblick auf eine Volksabstimmung.

Steuervehikel

Formen der Entlastung

Patentbox Englisch «patent box» steht für den Steuerrabatt von bis zu 80 Prozent auf Erträge aus der Verwertung von Patenten. Das steuerpflichtige Unternehmen muss das Patent erfunden und entwickelt haben, damit es den Rabatt geltend machen kann. Der Umfang ist bei der OECD noch umstritten.

Input-Förderung Firmen sollen Forschungskosten zum Beispiel 1,5-mal in der Steuerrechnung in Abzug bringen können, damit Steuern sparen und das Geld in Forschung und Entwicklung reinvestieren. Kaum umstritten.

Step-up Steuerexperten nennen den Übergang von einer steuerprivilegierten zur ordentlichen Besteuerung als Step-up. Um den Übergang verkraftbar zu machen, gewähren Steuerbehörden die Möglichkeit, eine Firma auf Marktniveau aufzuwerten und dann mit Abschreibern während 10 Jahren die Gewinne zu drücken. Nicht umstritten.

Zinsbereinigte Gewinnsteuer Mutterfirmen leihen Töchtern Geld, entweder als Aktienkapital oder als Darlehen. Letztere können Darlehenszinsen vom Gewinn abziehen und damit Steuern mindern. Künftig sollen sie auch Zinsen auf «überschüssiges» Aktienkapital abziehen können und damit den Gewinn schmälern. Wie hoch der fiktive Zins sein darf und was als «überschüssig» gilt, ist hoch umstritten. (val)


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