FDP, CVP und SVP wollen Bankgeheimnis mit Initiative schützen

«Ja zum Schutz der Privatsphäre»: Mit dieser Volksinitiative wollen bürgerliche Parteien den automatischen Informationsaustausch verhindern. Bald beginnen sie mit der Unterschriftensammlung.

SVP-Nationalrat Alfred Heer erklärt, warum er die finanzielle Privatsphäre in Gefahr sieht.
Video: Keystone

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Ein überparteiliches Komitee aus Vertretern der FDP, CVP und SVP will eine mögliche Aufweichung des Bankgeheimnisses verhindern. Mit der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» soll ein Nein zum automatischen Informationsaustausch propagiert werden.

Man wolle verhindern, dass die internationalen Entwicklungen als Vorwand genommen würden, um das Bankkundengeheimnis auch für Personen in der Schweiz abzuschaffen, lautete der Tenor des Initiativkomitees an einer Medienkonferenz in Bern.

Deshalb soll im Artikel 13 der Bundesverfassung zum Schutz der Privatsphäre neu im Speziellen auch der Schutz der finanziellen Privatsphäre verankert werden, fordern die Initianten rund um Thomas Matter von der SVP Zürich. Auf seiner Seite weiss der Unternehmer die Nationalräte Alfred Heer (SVP/ZH), Gabi Huber (FDP/UR), Fulvio Pelli (FDP/TI) und Gerhard Pfister (CVP/ZG).

Auskunft nur mit Einverständnis

Laut Initiativtext sollen Dritte – also unter anderem Banken – ausländischen Steuerbehörden ohne Zustimmung ihrer Kunden keine Auskunft zu finanziellen Daten geben, insbesondere nicht zu direkten Steuern. Ausnahmen könnten zum Einen im Falle eines laufenden Strafverfahrens gegen die Kontoinhaber gemacht werden.

Zum Anderen dürften Informationen weitergegeben werden, wenn der begründete Verdacht auf Steuerhinterziehung, Bilanz- oder Urkundenfälschung besteht. Und auch wenn ein begründeter Verdacht auf vorsätzliche und fortgesetzte Hinterziehung eines grossen Steuerbetrags oder Beihilfe dazu vorliegt, sollen Konzessionen gemacht werden.

Über das Vorliegen eines begründeten Verdachts soll ein Gericht entscheiden müssen. Zudem sollen für die Auskünfte gegenüber Behörden auch bei den indirekten Steuern «sinngemäss die gleichen Voraussetzungen gelten».

Ausschliesslich für Personen mit Wohnsitz Schweiz

Gelten sollen diese Bestimmungen jedoch ausschliesslich für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, wie FDP-Nationalrätin Huber betonte. «Das Ausland haben wir sowieso bereits verloren», sagte dazu Matter. Das heisst also, Schweizer mit Wohnsitz im Ausland oder Ausländer mit Konten bei ausländischen Niederlassungen von Schweizer Banken würden nicht von der neuen Regelung profitieren.

Die Initiative würde damit in erster Linie dem Finanzplatz Schweiz dienen. An der Medienkonferenz aufgeworfene Fragen betreffend einer allfälligen Unterstützung der Initiative durch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) verneinte das Komitee. «Der SBVg war bei der Ausarbeitung des Initiativtextes nicht involviert», sagte Huber. Laut Matter sind aber derzeit «Gespräche in Gang».

Dass die SBVg gerade am Vortag eine Umfrage veröffentlicht hatte, laut der 86 Prozent der 1000 Befragten einen Schutz des Bankgeheimnisses befürworten, bezeichnete Initiant Matter als Zufall. In der Umfrage wurde explizit nach dem Bankkundengeheimnis für inländische Kunden gefragt.

Bankgeheimnis nicht explizit erwähnt

Explizit nicht erwähnt wird das Bankgeheimnis jedoch im Initiativtext. Sämtliche Vertreter des überparteilichen Komitees hielten dies auf Nachfrage für unnötig. Initiant Matter verwies darauf, dass das «wichtigste Element der finanziellen Privatsphäre natürlicherweise das Bankkundengeheimnis ist».

Das Regeln der finanziellen Verhältnisse von Bürgern in der Schweiz werde mit der Initiative neu in den Bereich der Privatsphäre fallen, sagte dazu FDP-Nationalrat und Ex-Parteipräsident Pelli. Der Zeitpunkt für die Initiative sei jetzt genau richtig, da diese persönliche Integrität in letzter Zeit international stark unter Beschuss geraten sei.

CVP steht offiziell nicht hinter Pfister

Dieser neuen Volksinitiative zur impliziten Verankerung des Bankgeheimnisses räumt Pelli ungleich mehr Chancen ein als einem ebenfalls dahinzielenden Vorhaben der Lega dei Ticinesi aus dem Jahr 2010. Dieses war damals bereits bei der Sammlung der notwendigen 100'000 Unterschriften gescheitert.

Die aktuelle Initiative werde Erfolg haben, vor allem auch, weil sie breit abgestützt sei und Vertreter aus drei bürgerlichen Parteien hinter sich vereine, sagte CVP-Nationalrat Pfister. Er sei in seiner Partei durchaus kein Einzelkämpfer und gab sich überzeugt, dass auch der Rest der Partei mit seiner Position übereinstimme. Das CVP-Generalsekretariat verneinte dies jedoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Wann das überparteiliche Komitee nun genau mit der Unterschriftensammlung beginnen wird, ist noch nicht klar. (bru/sda)

Erstellt: 19.03.2013, 12:03 Uhr

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